Spanien: Homofreundliche Regierung verliert Wahl

Mariano Rajoy feiert mit seiner Ehefrau den Wahlsieg

In einem von Wirtschaftspolitik bestimmten Wahlkampf haben die homofreundlichen Sozialisten eine herbe Niederlage erlitten - die Homo-Ehe könnte daher in Gefahr geraten.

Zum Sieger wurde am Sonntagabend die konservative Volkspartei (PP) erklärt, die 186 der 350 Parlamentssitze erobern konnte, 32 mehr als 2008. Die Sozialisten (PSOE) haben dagegen mit 110 Sitzen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Künftig kann die PP damit alleine regieren. Neuer Regierungschef wird Mariano Rajoy.

Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat sieben Jahre lang regiert und dabei mit gesellschaftlicher Liberalisierung die Konservativen erzürnt - als sein Meisterstück bezeichnete Zapatero die Öffnung der Ehe im Jahr 2005, die zu erbitterten Protestaktionen der Konservativen führte (queer.de berichtete). Die PP hat sich stets gegen die Gleichstellung im Eherecht ausgesprochen und zunächst angekündigt, Homo­sexuellen die Ehe wieder zu untersagen, sollten sie wieder an die Macht kommen.

So hatte Rajoy, der bereits damals Spitzenkandidat der Konservativen war, im Wahlkampf 2008 erklärt, dass er gleich­geschlechtlichen Paaren wieder das Ehe- und Adoptionsrecht entziehen wolle und statt dessen eingetragene Partnerschaften mit begrenzten Rechten einführen wolle (queer.de berichtete). Im aktuellen Wahlprogramm hat die Partei das Thema nicht mehr erwähnt. Es läuft allerdings noch eine Klage der Konservativen vor dem Obersten Gerichtshof. Eine sofortige Abschaffung der Homo-Ehe fordert aber nur noch der rechte Flügel der Konservativen - andere wollen sich dagegen ausschließlich mit der Wirtschaftskrise auseinander setzen.

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Angst um gleichgeschlechtliche Ehe

Vor der Wahl haben sich aus Angst vor einem konservativen Wahlsieg der Homo-Ehe noch viele Schwule und Lesben das Ja-Wort gegeben, berichten spanische Zeitungen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Konservativen sich während der Wirtschaftskrise an die umstrittenen Traditionsthemen Homo-Ehe und Abtreibung wagen werden - insbesondere, weil die Spanier hier mehrheitlich mit der abgelösten sozialistischen Regierung übereinstimmen.

Angeheizt wurde die Debatte um Homo-Rechte durch die katholische Kirche: So warf ein Bischof Zapatero etwa vor, sich wegen seiner Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe wie der Folter-Kaiser Caligula zu verhalten (queer.de berichtete). Bei der Wahl 2008 hatte die katholische Kirche daraufhin offen die Konservativen unterstützt - die Zapatero-Regierung warf der Glaubensgemeinschaft daraufhin vor, mit ihrer Einmischung in die Angelegenheiten Spaniens "Terrorismus" zu betreiben (queer.de berichtete). (dk)