Abstimmung über Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verschoben

"Füttere die russische Gesellschaft nicht mit homophoben Gesetzen" – Protest am letzten Samstag in St. Petersburg. Demos von Einzelpersonen sind in Russland erlaubt, trotzdem nahm die Polizei die Personalien der rund 30 verstreuten Teilnehmer des Protests auf, zwei Demonstranten wurden festgenommen. (Bild: Juri Gawrikow (Link führt zu weiteren Bildern))

Der Stadtrat in St. Petersburg hat am Mittwoch überraschend eine Abstimmung über ein geplantes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verschoben. Eine zweite und dritte Lesung war für diesen Nachmittag angesetzt. Die finale Abstimmung soll nun in einer Woche, am 30. November stattfinden. Die Abgeordneten hätten sich nicht über "rechtliche Definitionen" sowie die Höhe der Geldstrafen einigen können, sagte Witali Milonow, der Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses und Autor des umstrittenen Gesetzentwurfs.

Erst am letzten Mittwoch hatte sich der Stadtrat mit 37 gegen eine Stimme in erster Lesung für das Gesetz ausgesprochen, das "öffentliche Aktivitäten" verbietet, die (im Beisein von Jugendlichen) "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" bewerben. Verstöße gegen das Verbot sollen mit Geldstrafen bis zu 3.000 Rubel (rd. 70 Euro) für Einzelpersonen und bis zu 50.000 Rubel (rd. 1.200 Euro) für Organisationen sowie Richter und Anwälte geahndet werden (queer.de berichtete). In einem eigenen Strafttatbestand, aber mit gleichen Strafen wird auch Werbung für Pädophilie verboten.

Der Gummiparagraph kann gegen CSD-Veranstaltungen und Demonstrationen ebenso eingesetzt werden wie gegen Nachrichtenartikel und Coming-out- und Kulturgruppen; gerade in den letzten Jahren hatten sich einige entsprechende Gruppen in St. Petersburg etabliert ("CSD"-Veranstaltungen hingegen wurden verboten, Teilnehmer verhaftet; queer.de berichtete). Das Vorhaben der Regierungspartei "Einiges Russland" hatte nicht nur in Russland für Wirbel gesorgt, international beteiligten sich bisher fast 170.000 Menschen an einer Petition auf der Online-Plattform allout.org (an der weiterhin eine Teilnahme erwünscht ist). In St. Petersburg selbst demonstrierten Schwule und Lesben am letzten Mittwoch, am Samstag (samt zwei Festnahmen und Identitätsfeststellung aller Teilnehmer) und auch heute morgen vor dem Parlament.

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Gesetz Teil des Wahlkampfes?

Bereits 2006 hat der Bezirk Rjasan "Homo-Propaganda" verboten, 2009 wurden zwei schwule Aktivisten verurteilt, weil sie in der Öffentlichkeit Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" trugen (queer.de berichtete). Im September 2011 hat auch der Bezirk Archangelsk ein Verbot erlassen (queer.de berichtete). In Moskau werden erste Pläne laut, ein entsprechendes Verbot für die Stadt und das Land einzuführen.

Der Sprecher der LGBT-Gruppe Coming Out in St. Petersburg, Igor Kochetkow, sagte gegenüber RIA Novosti, das Gesetzesvorhaben sehe nach einem "Rutsch von Politik und Justiz in den Faschismus" aus und stünde mit den bevorstehenden Wahlen zusammen. "Sie brauchen so viele Stimmen wie möglich, daher appellieren sie an die am wenigsten aufgeklärten und unterdrücktesten Teile der Bevölkerung, die eine große Menge Phobie, darunter Homophobie, haben."

Die Strategie sei gefährlich, schließlich könnten Leute später auch direkt die Faschisten wählen, so Kochetkow weiter. Die nationalistisch-populistischen Liberaldemokraten (die Partei Wladimir Schirinowskis) hatte bereits den Gesetzesvorstoß begrüßt, die Abgeordnete Yelena Babich hatte in der letzten Woche Schwule und Lesben als "krank" bezeichnet. Homosexuelle Propaganda bringe "die russische Gesellschaft in die Gefahr des Aussterbens".

Rückschritt für Russland

Aus Deutschland hat unter anderem Marina Schuster das Gesetzesvorhaben kritisiert. Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte, die Parlamentarier sollten den Gesetzentwurf "klar und entschlossen ablehnen": "Nicht zuletzt als Mitglied des Europarates hat sich Russland zum Schutz von Minderheiten, einschließlich Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender, verpflichtet. Zudem belegt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass jedwede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nicht hinnehmbar ist und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt."

Der "offenkundig völkerrechtswidrige Gesetzesentwurf" sei ein weiterer schwerer Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Russland, so Schuster weiter. Die Parlamentarier schürten durch das Gesetzesvorhaben Homophobie und Vorurteile. "Wie in den gleichartigen Fällen in Uganda und Malawi muss sich Russland dem Druck der internationalen Gemeinschaft gegenüber sehen." Auch die LGBT-Arbeitsgruppe des Europaparlaments hatte in einem offenen Brief das Gesetzesvorhaben kritisiert, das zu Zensur und Diskriminierung führe. (nb)

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