Polen: Symbol gegen Schwule nun geschützte Marke

Rechtsradikale nicht nur der Partei "Nationale Wiedergeburt Polens" demonstrierten in den letzten Jahren immer wieder gegen CSDs. Immer dabei: Das nun staatlich anerkannte Symbol

Es war in den letzten Jahren ein wiederkehrendes Symbol auf Gegenprotesten zu CSDs in ganz Osteuropa: ein wie in einem Straßenschild im Kreis durchgestrichenes Männerpaar beim angedeuteten Analverkehr. Ende Oktober hat nun ein Warschauer Gericht dieses Logo offiziell für die rechtsradikale Partei "Nationale Wiedergeburt Polens" (NOP) registriert.

Auch das Keltenkreuz, ein Symbol für Rechtsradikale in ganz Europa, und das Logo der Partei (ein rechtwinkliger Arm mit Kreuz) wurden für die NOP eingetragen, auf Basis eines Gesetzes zum Schutz politischer Symbole. Die Partei hat die Entscheidung in dieser Woche auf ihrer Homepage veröffentlicht und angekündigt, sie werde ab sofort Strafanzeige gegen jeden stellen, der die Symbole unberechtigt verwende oder in Schmutz ziehe.

Der offen schwule Parlamentsabgeordnete Robert Biedron sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, solche Symbole erinnerten an "neofaschistische, xenophobische und intolerante Traditionen" und gehörten verboten, nicht anerkannt. Auch Grzegorz Schetyna von der Regierungspartei Bürgerplattform nannte die Gerichtsentscheidung "unverständlich": "Solche Symbole sind inakzeptabel."

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Toleranz gegen Intoleranz

Die Behörden hätten erneut Toleranz gegenüber Intoleranz gezeigt, so Biedron am Mittwoch. Er fragte Polens Justizminister Jaroslaw Gowin (Bürgerplattform) rhetorisch, ob die Symbole damit auch für Spieler und Fans bei der Fußballeuropameisterschaft im nächsten Jahr geduldet seien. "Was muss noch passieren in Polen, damit wir [Rechtsradikalismus] bereuen und ihm ein Ende bereiten? Haben wir vergessen, was in Norwegen passiert ist? Werden wir in Polen einen zweiten Breivik bekommen?"

Während das Justizministerium sich in polnischen Medien in Schweigen hüllte und auf die Unabhängikeit der Justiz verwies, verlas Biedron die Stellungnahmen einiger Gerichtsgutachter. Einer meinte, das Schild gegen Homosexualität sei akzeptabel, solange es sich gegen eine Sexualpraktik und nicht gegen Personen richte. Darin Hass zu sehen, sei überempfindlich. Ohnehin sei das Symbol mit einem Verkehrsschild vergleichbar, auch die anderen Symbole könnten nicht mit Neonazis oder Hass in Verbindung gebracht werden.

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Zweijähriger Kampf um Eintragung

Stolz listet die NOP auf ihrer Homepage die anerkannten Symbole

Janusz Palikot, der Vorsitzende der nach ihm benannten Oppositionspartei, der auch Biedron angehört, sagte, die Entscheidung sei ein erster Test für den neuen Justizminister. "Wir hoffen, dass er dieser Aufgabe erwächst." Ansonsten werde die Partei, notfalls mit Hilfe internationaler Organisationen, gegen die Symbole vorgehen.

Polnische Gerichte hatten der NOP bereits in früheren Verfahren ein Copyright für das homophobe Symbol zugestanden. Die Entscheidung, es zum politischen Symbol zu erklären, fiel nach einem zweijährigen Verfahren, in dem sich unter anderem das mehrfach angefragte Oberste Gericht Polens nicht einmischte. Auf ihrer Webseite kündigte die Partei an, jeder dürfe das Symbol verwenden, der für ihre Ziele eintrete. Man solle aber besser vorab um Genehmigung bitten. (nb)

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