Robert Mugabe kritisiert David Cameron

Robert Mugabe

Der Präsident Simbabwes nennt Kürzungen der Entwicklungshilfe dumm und poltert gegen Schwule. Großbritannien und die USA kritisieren derweil Russland für Gesetze gegen "homo­sexuelle Propaganda".

Von Norbert Blech

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat erneut Schwule angegriffen und zugleich den britischen Premierminister David Cameron kritisiert. Dessen Ankündigung, Hilfsgelder an Garantien für die Menschenrechte auch von Schwulen und Lesben zu knüpfen, sei dumm und "satanisch".

Camerons Regierung hätte auf andere Länder eingewirkt, Druck auf Simbabwe auszuüben, sagte der Diktator bei der Einweihung eines Jugendzentrums. "Aber mit solch einem teuflischen Vorschlag auf unsere Leute zuzugehen, ist eine dumme Idee", so Mugabe. "Homosexualität wird von der Natur verdammt. Selbst Insekten verdammen Homosexualität. Daher habe ich früher gesagt, [Schwule] sind schlimmer als Schweine und Hunde."

Zu den Jugendlichen sagte Mugabe: "Lasst euch nicht [zur Homosexualität] verführen. Ihr seid junge Leute. Wir werden euch heftig bestrafen." In Simbabwe drohen Homo­sexuellen derzeit mehrjährige Haftstrafen. Mugabe hatte bereits kurz nach seiner Machtübernahme in den 1980er Jahren mit einer Kampagne gegen Schwule und Lesben begonnen. So steckte er seinen Vorgänger im Präsidentenamt, den methodistischen Pfarrer Canaan Banana, wegen angeblicher Homosexualität ins Gefängnis. Allerdings hatte Premierminister Morgan Tsvangirai in den letzten Monaten einen Gesinnungswandel erkennen lassen und sich seitdem mehrfach für die Legalisierung von Homosexualität ausgesprochen (queer.de berichtete).

Vor der Äußerung Mugabes hatte der für Entwicklungshilfe zuständige britische Staatssekretär Andrew Mitchell klargestellt, dass man keine Kürzungen bei homophoben Staaten plane. Entsprechende Pläne, die von mehreren Staaten wie auch Hilfsorganisationen kritisiert wurden (queer.de berichtete), seien falsch aufgefasst worden. Vielmehr wolle man Gelder notfalls direkt zu Organisationen leiten. Auch wolle man sich nicht auf LGBT-Themen beschränken. Einige Homo-Gruppen aus betroffenen Ländern hatten befürchtet, dies könnte dazu führen, dass sie erst recht zum Sündenbock gemacht werden (queer.de berichtete).

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Kritik an Russland

Protest gegen das geplante Gesetz in St. Petersburg (Bild: Juri Gawrikow)

Derweil haben sowohl Großbritannien als auch die Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich die Pläne in Russland kritisiert, "Homo-Propaganda" unter Strafe zu stellen. Nach zwei Regionen, in denen ein entsprechendes Gesetz bereits in Kraft ist, debattiert gerade St. Petersburg, "Werbung" für Homosexualität unter Strafe zu stellen - was Coming-out-Gruppen, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen unmöglich machen könnte (queer.de berichtete). Auch in Moskau werden erste Pläne für solche Regelungen laut.

Auf eine Journalistenfrage antwortete das US-State-Department am Mittwoch: "Wir sind sehr beunruhigt über die vorgeschlagene lokale Gesetzgebung, die das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender und in der Tat alle Russen stark einschränken würden. Wie Ministerin Clinton gesagt hat, sind LGBT-Rechte Menschenrechte und Menschenrechte LGBT-Rechte." Man habe Russland aufgefordert, diese Freiheiten zu sichern und eine Umgebung zu erschaffen, die für den Respekt aller Menschen wirbt.

Die britische Regierung, die Anfang November den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen hat, kritisierte am Donnerstag ebenfalls das Gesetzesvorhaben. "Die Idee, das Kinder Schutz brauchen vor 'homo­sexueller Propaganda', ist falsch." Das Signal des Gesetzes, dass Homosexualität inakzeptabel ist und ähnlich wie Pädosexualität, sei unangebracht. "Das geht gegen europäische und russische Verpflichtungen zu Menschenrechten."

Das Foreign Office kündigte an, das Gesetzesvorhaben über das Konsulat in St. Petersburg und bei geplanten EU-Russland-Gesprächen in diesem Monat anzusprechen. Zudem habe man Beschwerdebriefe von zwölf europäischen Ländern initiieren können. Ob Deutschland dazu gehört, konnte am Donnerstag Abend nicht in Erfahrung gebracht werden. Auf der Webseite des Auswärtigem Amtes findet sich heute eine Kritik an den Wahlbedingungen in Russland, aber nichts zu dem "Propaganda"-Gesetz.

Das britische und amerikanische Außenministerium hatten bereits nach der Niederschlagung des diesjährigen CSDs in Moskau Russland kritisiert. Aus Deutschland wurde damals keine öffentliche Kritik bekannt, allerdings wurde in Moskau auch kein deutscher Teilnehmer verhaftet. (nb)

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