Aufruf: Schwule und Lesben in Russland brauchen Deine Hilfe!

Wegen dieser "Werbung" für Homosexualität vor einer Schule in Rjasan wurde Nikolai Baew 2009 verurteilt. Seitdem liegt der Fall in Straßburg, mit einer Briefaktion soll der Europäische Gerichtshof dazu gebracht werden, den Fall so schnell wie möglich zu behandeln

Im Kampf gegen "Homo-Propaganda"-Gesetze in Russland haben die Aktivisten von GayRussia am Montag um internationale Unterstützung gebeten. Solidarische Mitstreiter werden gebeten, Briefe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen zu schreiben. Darin sollte gefordert werden, zwei bereits vorliegende Fälle einer Verurteilung aufgrund eines solchen Gesetzes prioritär zu behandeln.

Die Kampagne, am Montag unter anderem veröffentlicht von GayRussia in Russland, Queer.de in Deutschland, Yagg.com in Frankreich und UK Gay News in Großbritannien, erhofft sich 10.000 Briefe. Anlass ist die bevorstehende Einrichtung eines Gesetzes in St. Petersburg, das gegen hohe Geldstrafen Aktivtäten verbietet, die in der Nähe von Jugendlichen für "Sodomie, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" werben (queer.de berichtete). Ein entsprechendes Gesetz wird am Mittwoch in St. Petersburg sehr wahrscheinlich verabschiedet werden (queer.de berichtete) - in den Regionen Rjasan und Archangelsk sind entsprechende Regelungen bereits in Kraft. Sie können nicht nur Aufklärung und Medienberichte über Homosexualität verhindern, sondern kriminalisieren auch Gruppen. Veranstaltungen und Demonstrationen werden dann erst recht nicht mehr möglich sein.

2009 wurden zwei Aktivisten von GayRussia, Nikolai Baew und Irina Fedotowa, in Rjasan verhaftet und später mit einer Geldstrafe belegt, als sie vor einer Schule Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" hochhielten. Fedotowa beschwerte sich in Folge beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen, Baew verklagte Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der bereits auf mehrere Klagen von GayRussia-Aktivisten geurteilt hat, dass CSD-Verbote illegal sind (queer.de berichtete). Noch haben sich weder die UN noch Straßburg den "Homopropaganda"-Gesetzen angenommen, mit der Briefkampagne soll vor allem das Gericht ermutigt werden, die Frage so schnell wie möglich zu behandeln. Ein Urteil, das die Gesetze für unzulässig erklärt, hätte dabei nicht nur Auswirkungen auf Russland, sondern auch einige Staaten in Osteuropa, die immer wieder mit ähnlichen Gesetzen liebäugeln.

Zwei weitere Online-Petitionen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist die größte und vielleicht einzigste Chance für Russlands LGBT-Aktivisten

Neben dieser Kampagne gibt es noch zwei Online-Petitionen, die aber das Gesetz in St. Petersburg wohl nicht mehr verhindern können. Die Petition auf allout.org wurde inzwischen von mehr 225.000 Menschen unterzeichnet. Neu lässt sich auch ein Offener Brief an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz unterzeichnen, der aufgefordert wird, sich für die Schwulen und Lesben der Partnerstadt einzusetzen. Eine Verabschiedung des Gesetzes "wird ein sehr schwerer Schlag gegen die Menschenrechtsbewegung in Sankt Peterburg und in Russland sein, insbesondere gegen die LGBT-Organisationen und die gesamte LGBT-Community", heißt es in dem Brief eines russisch-deutschen Aktivisten.

Die Aktivisten von GayRussia freuen sich zwar über die große Teilnahme an der allout-Petition, bezweifeln aber, dass sich russische Politiker davon beeindrucken lassen. Anders als möglicherweise der Europäische Gerichtshof, der sich nach zahlreichen Briefen mit der Anschrift von Einzelpersonen und Organisationen schneller mit der Sache beschäftigen und den antidemokratischen Gesetzen ein Ende bereiten könnte. (nb)

Der Kampagnen-Text im Wortlaut

Der leicht bearbeitete und übersetzte Text der Kampagne, abrufbar im Original in Englisch und Russisch:

Kampagne "10.000 Briefe an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und an die Vereinten Nationen"

Viele von euch haben uns gefragt, wie man das Gesetz am besten bekämpfen kann. Diese Pressemitteilung zielt darauf ab, eure Fragen zu beantworten und mehr Hintergrundwissen zu bieten.

Zuerst musst du wissen, dass das Gesetz politisch motiviert ist: Russlands Parlamentswahlen finden am 4 Dezember statt - und auf LGBT zu zielen, ist ein Weg, die Unterstützung von religiösen und nationalistischen Organisationen zu bekommen. Die Gesetzesvorlage wird unterstützt von Walentina Matwijenko, der früheren Gouverneurin der Stadt, die nun Sprecher des Oberhauses des Parlaments ist. Politiker in Moskau haben bereits angekündigt, dass sie bereit seien, ein ähnliches Gesetz sowohl in der russischen Haupstadt als auch landesweit einzuführen.

Zudem möchten wir betonen, dass ein Verbot der Werbung für LGBT-Rechte de facto in Russland seit 2005 durchgesetzt wird. Ein entsprechendes Gesetz zu implementieren, schafft nur einen offiziellen Rahmen für das, was seit langem traurige Realität ist. Für viele Jahre hat GayRussia Verstöße gegen die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit russischer LGBT kritisiert. Über 300 öffentliche Aktionen in verschiedenen Regionen, die GayRussia beantragt hat, wurden von den Behörden nicht erlaubt. Unsere Aktivisten wurden mit Bußgeldern belegt, verhaftet, verurteilt und erniedrigt. Sie haben 20 Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Vereinten Nationen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich geweigert, gegen den Mufti Talgat Tadjudin, den Gouverneur von Tambwv, Oleg Betin, und den früheren Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow zu ermitteln, die zum Hass oder Mord an LGBTs aufgerufen hatten. Russische Gerichte erlaubten gar die Nutzung der Beleidigung "gomik" (Schwuchtel), die von Luschkow genutzt wurde, als er von Schwulen sprach.

Wir sehen das Gesetz als Chance für die russische LGBT-Community, sich wieder kämpferisch zu geben - so wie 2002 beim Versuch, Homosexualität unter Strafe zu stellen, und 2006 vor dem ersten Gay Pride in Moskau. Die russische LGBT-Community hat sich gespalten und GayRussia hofft, dass die aktuellen Attacken von Politikern in St. Petersburg eine Lehrstunde sind für jene LGBT-Gruppen aus St. Petersburg, die seit 2005 in dem Medien verkünden, CSDs und Homo-Ehe seien Provokationen. Dieses antischwule Gesetz ist eine Chance für Russlands Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender gegen homophobe Politiker und Regierungen vorzugehen statt gegen sich selbst. Unsere Feinde sind die Homophoben. LGBT-Aktivisten sollten sich nicht gegenseitig attackieren. Wenn wir geeint auftreten, haben wir mehr Aussicht auf Erfolg, als wenn wir auf zwei Seiten stehen und die anti-schwule Rethorik noch befeuern.

Das geplante Gesetz ist nichts Neues in Russland. Ähnliche Gesetze sind bereits in Rjasan (in 2006) und in Archangelsk (in 2011) in Kraft getreten. Anlass zur Sorge bietet, dass es auch in Moskau und der Ukraine diskutiert wird, ebenfalls wie in Litauen.

GayRussia ist die einzige russische LGBT-Gruppe, die gegen das anti-schwule Gesetz in Rjasan im Jahr 2009 protestiert hat. Nikolai Baew und Irina Fedotowa wurden festgenommen, festgehalten und verurteilt, weil sie vor einer Schule ein Banner mit den Worten "Homosexualität ist normal" gehalten hatten. Das Verfassungsgericht urteilte, das Gesetz verstoße nicht gegen die Verfassung. Die Aktivisten haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in Genf Beschwerde eingereicht.

Diese beiden Fälle sind heute eine Chance, anti-schwule Gesetze endlich zu Geschichte zu erklären! Nicht nur in Russland, sondern in ganz Europa!

Je schneller sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall Nikolai Baew gegen Russland befasst, desto schneller bekommen wir eine Entscheidung. Und diese Entscheidung wird für Russland verbindlich sein. Noch viel wichtiger: Sie wird einen Präzedenzfall schaffen, der Rjasan, Archangelsk, die Ukraine und auch Litauen und vielleicht weitere Staaten betreffen wird.

Nimm an der Internationalen Kampagne teil!

Deine Unterstützung und Mobilisierung sollte helfen, eine weitreichende Lösung für dieses Problem zu finden, nicht nur für St. Petersburg, sondern auch in Rjasan, in Archangelsk, in Moskau, in der Ukraine und sonstwo.

Durch deine Bitte an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Vereinten Nationen, die vorliegenden Fälle prioritär zu behandeln, kannst du einen Beitrag leisten, weltweit. Gayrussia hat vorgefertigte Briefe veröffentlicht, die du ausdrucken und versenden kannst. Ein Umschlag, eine Briefmarke und ein Stück Papier sind alles, was du brauchst.

Wenn 10.000 Menschen wie du einen Brief an diese beiden Institutionen aufsetzen, kann das den Unterschied ausmachen. Jeder Brief wird in die Akten des Falls aufgenommen. Je mehr Briefe eintreffen, desto größer ist die Chance, dass wir die Wichtigkeit dieser Fälle aufzeigen können.

Was du heute tun solltest

- Bitte den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Fall "Bayev vs Russia (67667/09)" mit Priorität zu behandeln

- Bitte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen, den Fall "Bayev vs Russia Fedotova vs Russia (1932/2010)" mit Priorität zu behandeln

Vorgefertige Briefe in Englisch gibt es unter dieser Adresse:
http://www.gayrussia.eu/en/campaigns/model_letters.php

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Fax: +33 3 88 41 27 30
European Court of Human Rights, Council of Europe, 67075 Strasbourg, Frankreich

UN Human Rights Committee
Palais Wilson, 52 rue des Pâquis, CH-1201 Geneva, Schweiz

Was du noch tun kannst

- Bitte den Außenminister deines Landes, das Problem der antischwulen Gesetzgebung mit seinem russischen Amtskollegen anzusprechen

- Fall Du EU-Bürger bist, bitte Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Russland daran zu erinnern, dass LGBT-Rechte Menschenrechte sind und das antischwule Gesetze für Handelspartner der EU inakzeptabel sind

- Bitte Thorbjorn Jagland, den Generalsekretär des Europarates, Russland an seine Verpflichtungen zu erinnen, die es mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat

Auswärtiges Amt
11013 Berlin
Telefon 030 1817 0

Thorbjorn Jagland,
Generalsekretär des Europarates
Telefon: +33 3 88 41 20 00
Avenue de l'Europe , 67075 Strasbourg Cedex, Frankreich

Catherine Ashton,
Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
eMail: COMM-SPP-HRVP-ASHTON@ec.europa.eu
Telefon: +32 2 584 11 11

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