Sächsische CDU ignoriert Homo-Paare

Die CDU mag glückliche Hetero-Familien (Bild: CDU Sachsen)

Bei ihrem Landesparteitag in Plauen hat es die CDU Sachsen am Wochenende abgelehnt, gleichgeschlechtliche Paare in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Die Delegierten haben das nach 1996 zweite Grundsatzprogramm "Sachsen dienen - Zukunft sichern" beschlossen, das ein Jahr lang von einer 100-köpfigen Zukunftskommission aus Parteimitgliedern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur uns Bildung erarbeitet wurde. In dem Programm stellt die CDU klar: "Wir werden die Ehe und Familie auch zukünftig besonders schützen". Man verstehe sich zwar auch "als Anwalt von Alleinerziehenden und anderen Familienformen." Ein positives Bekenntnis zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sucht man in dem Programm allerdings vergeblich.

CDU Dresden beantragte Aufnahme von Homo-Paaren im Programm - erfolglos

Dabei sollte es im ursprünglichen Entwurf noch heißen: "Wir respektieren, dass die Menschen unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse an Lebenspartnern haben. Dies gilt für nichteheliche, aber auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichermaßen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir die verschiedenen Formen des Zusammenlebens akzeptieren." Im Rahmen der Beratungen vor dem Parteitag wurde dieser Absatz im Entwurf wieder gestrichen (queer.de berichtete). Beim Parteitag scheiterte ein Antrag des Kreisverbandes Dresden, die gestrichene Passage wieder ins Grundsatzprogramm aufzunehmen, äußerst knapp: 69 Delegierte stimmten für den Antrag, 76 dagegen.

LSU enttäuscht

Matthias Steuckardt (LSU)

Scharfe Kritik an der Entscheidung der Sachsen-CDU kommt von den Lesben und Schwulen in der Union (LSU): "Ich bedauere es sehr, dass die sächsische Union in ihrem Grundsatzprogramm noch hinter dem der CDU Deutschlands aus dem Jahr 2007 zurückbleibt und eingetragene Lebenspartnerschaften gänzlich ignoriert", erklärte Matthias Steuckardt, der Vorsitzende des Regionalverbandes Ost der LSU. Er spielt damit auf das Grundsatzprogramm der Bundes-CDU an, das vor vier Jahren erstmals gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "Respekt" zollte. In solchen Beziehungen würden Werte gelebt werden, "die grundlegend für unsere Gesellschaft sind", hieß es damals (queer.de berichtete).

Steuckardt bemängelt, dass das schwarz-gelb regierte Sachsen in Deutschland "das Schlusslicht in Sachen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen" sei. Es sei aber ein Hoffnungsschimmer, dass der Kreisverband beantragte, die gestrichene Passage wieder aufzunehmen - und das Ziel nur um wenige Stimmen verfehlte. "Ein Ergebnis, auf das sich aufbauen lässt", so Steuckardt.

Sachsen ist derzeit das letzte deutsche Bundesland, das die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht ablehnt. Dabei sind sich Rechtsexperten weitgehend einig, dass die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern spätestens seit Inkrafttreten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vor rund acht Jahren erfolgen musste. In mehreren Urteilen bestätigten deutsche und europäische Richter diese Auslegung: Zuletzt verurteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg das Land Hamburg, weil es einen verpartnerten Verwaltungsangestellten schlechter stellte als seinen verheirateten Kollegen (queer.de berichtete). (dk)

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