Nigeria: 10 Jahre Haft für "gleichgeschlechtliche Zuneigung"

Der Senat in Lagos will "westliche" Homosexualität aus dem Land verbannen

Der nigerianische Senat hat am Dienstag eine Verschärfung des Homo-Verbots beschlossen – demnach werden die Gründung von Homo-Gruppen und die öffentliche Unterstützung von Homo-Paaren verboten.

Das Gesetz muss nun nächste Woche noch vom Repräsentantenhaus beschlossen und von Präsident Jonathan Goodluck unterschrieben werden. Es sieht weit härtere Strafen vor als noch vor wenigen Wochen geplant: So soll die "indirekte oder direkte öffentliche Darstellung von gleichgeschlechtlicher Zuneigung" mit Hafstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Das gleiche Strafmaß ist für Beteiligung an einer Homo-Ehe vorgesehen, selbst als Gast der Zeremonie. Auch soll jeder für ein Jahrzehnt ins Gefängnis wandern, der an der Gründung von Homo-Gruppen beteiligt ist. Bereits jetzt stehen auf gleichgeschlechtlichen Sex 14 Jahre Haft. Im islamisch dominierten Norden sieht die Scharia-Gesetzgebung sogar die Todesstrafe für schwule Muslime vor.

Westen droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe

In der Debatte im Parlament setzten sich viele Senatoren für noch härtere Strafen ein. So erklärte Senator Baba-Ahmed Yusuf Datti von der Oppositionspartei CPC: "Solche gesellschaftlichen Elemente sollten ausgemerzt werden". Ein anderer Senator forderte 40 Jahre Haft für jede Homo-Ehe. Mehrere Politiker nannten Homosexualität "unafrikanisch" und bezeichneten gleichgeschlechtliches Verhalten als ein europäisches Phänomen. Die Politiker wehrten sich auch gegen Proteste von westlichen Ländern. So haben Europaparlamentarier mit der Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht. Auch Großbritannien hatte zuletzt den Unmut von mehreren afrikanischen Ländern auf sich gezogen, weil Premierminister David Cameron die Zahlung von Entwicklungshilfe von der Menschenrechtssituation von Schwulen und Lesben abhängig machen wollte (queer.de berichtete).

Ausländische Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über die Entwicklung im mit 160 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Das Gesetz mache insbesondere die Arbeit von Aids-Hilfen unmöglich, da Mitarbeitern Haftstrafen drohen, sobald sie sich auch um schwule HIV-Positive kümmern. In Nigeria sind Schätzungen zufolge rund vier Prozent der Bevölkerung mit dem Virus infiziert.

Noch ist unklar, ob der Entwurf auch die anderen parlamentarischen Hürden nimmt. In den letzten Jahren haben nigerianische Parlamentarier bereits mehrfach versucht, die Gesetze gegen Homosexualität zu verschärfen. So wurde 2007 ein Gesetz beraten, das Homosexuellen jeglichen Kontakt miteinander verboten hätte – so wäre zum Beispiel ein gemeinsamer Restaurantbesuch von Schwulen illegal gewesen (queer.de berichtete). Bei einem Gesetzentwurf 2009 leistete auch die anglikanische Kirche Lobbyarbeit: Sie argumentierte, dass nur die staatliche Verfolgung von Schwulen und Lesben den "sozialen Holocaust" verhindern könne (queer.de berichtete). (dk)

• nigeria