SPD will Ehe für Schwule und Lesben öffnen

Zwei Fahnen beim CSD Leipzig 2006: Wann wir wehen Seit´ an Seit´... (Bild: Schwusos Sachsen)

Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin haben sich die Sozialdemokraten einstimmig gegen das Ehe-Verbot für homo­sexuelle Paare ausgesprochen. Die Schwusos werden innerhalb der Partei aufgewertet.

Von Micha Schulze

Und der alte Tanker SPD bewegt sich doch: Von den Mainstream-Medien mal wieder weitgehend vernachlässigt, haben die Sozialdemokraten auf ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Berlin drei wegweisende Beschlüsse für Schwule und Lesben gefasst.

So sprachen sich die Delegierten einstimmig gegen das bestehende Eheverbot in Deutschland für homo­sexuelle Paare aus. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Die SPD setzt sich für die Öffnung der Ehe auch für gleich­geschlechtliche Paare ein. Ehe – als gesellschaftliche Institution und Organisation des Zusammenlebens – muss heterosexuelle wie homo­sexuelle Paare umfassen."

Ebenfalls einstimmig wurde ein Antrag zum Adoptionsrecht angenommen: "Die SPD wird sich der Ungleichbehandlung im Adoptionsrecht entgegenstellen und über die Bundestagsfraktion einen Gesetzesantrag einbringen, der die Adoption durch gleich­geschlechtliche Lebenspartnerschaften ermöglicht und ihnen damit gleiche Rechte wie Ehepaaren zugesteht. Die SPD-geführten Bundesländer werden gebeten, einen gleichlautenden Antrag in den Bundesrat einzubringen."

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Schwusos loben die "Fortschrittspartei" SPD

Stolz auf seine Partei: Schwusos-Chef Ansgar Dittmar (Bild: SPD - Schwusos)

Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), verließ den Parteitag am Dienstagabend damit in bester Laune: "Wir sind sehr stolz auf beide Beschlüsse", erklärte Dittmar gegenüber queer.de.

Die Sozialdemokraten hätten damit ein "deutliches Zeichen für die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft gesetzt." Es gebe heute keine Legitimation mehr für die beiden parallel laufenden Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft. "Die SPD hat damit wieder bewiesen, dass sie die Fortschrittspartei ist und die gesellschaftliche Weiterentwicklung entscheidend prägt", gibt sich Dittmar optimistisch.

Der Gesinnungswandel bei den Genossen kam allerdings überraschend schnell: Im Bundestag hatte die SPD erst vor einem halben Jahr – zusammen mit Union und FDP – einen Antrag der Linksfraktion auf Öffnung der Ehe abgelehnt. Die Grünen sprechen sich seit langem für eine komplette Gleichstellung im Eherecht aus.

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Die Schwusos sind nun eine SPD-Arbeitsgemeinschaft

Aufwertung als Arbeitsgemeinschaft: Die Schwusos konnten für ihren Wunsch zwar nicht den Parteivorstand, aber die Mehrheit der Delegierten gewinnen

Freuen konnte sich Schwusos-Chef Ansgar Dittmar noch über einen dritten Beschluss: Entgegen des Votums der Antragskommission wurden die Schwusos innerhalb der Partei als eigene Arbeitsgemeinschaft aufgewertet – bisher waren sie "nur" ein Arbeitskreis.

Mit dem Status als Arbeitsgemeinschaft sind mehr Rechte verbunden: Nun können die Schwusos u.a. auch an Sitzungen des Parteivorstands auf Einladung teilnehmen, allerdings ohne Stimmrecht.

Das Abstimmungsergebnis zur Schwusos-Arbeitsgemeinschaft war mit 219 zu 216 Stimmen allerdings denkbar knapp. Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrer Rede erklärt, dass die Schwusos die "aktivste Arbeitsgruppe innerhalb der SPD" sei und die Arbeit der lesbischen und schwulen Sozialdemokraten ausdrücklich gelobt. Dennoch hatte sich der Parteivorstand gegen neue Arbeitsgemeinschaften ausgesprochen. "Die vielen Arbeitsgemeinschaften hatten sich zu einer Zeit gegründet, als die SPD noch eine Million Mitglieder hatte", erklärte Dittmar die Hintergründe. "Mit nunmehr knapp 500.000 Mitgliedern war der Parteivorstand der Meinung, dass neue Arbeitsgemeinschaften nicht notwendig sind – zumal unsere Arbeit ja bislang sehr erfolgreich war."

Das Interesse der Schwusos, die Vollrechte einer Arbeitsgemeinschaft zu bekommen, war jedoch stärker als die Parteidisziplin. Sie stellten auf dem Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag – und konnten die Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen.

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