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Kommentare zu:
SPD will Ehe für Schwule und Lesben öffnen


#1 Fiete_Jansen
  • 07.12.2011, 08:19h
  • Na hier beginnt der Wahlkampf aber früh!

    Vergesst nicht Müntefering " es ist unfair die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen"
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#2 stromboliProfil
  • 07.12.2011, 08:53hberlin
  • Antwort auf #1 von Fiete_Jansen
  • kleines ratespiel am morgen..
    wer sagte wann:
    "Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie ( RP / PdkÜ) Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas - vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."
    ykslohcut truk , iluj 2391
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#3 Geert
  • 07.12.2011, 09:27h
  • Herzlichen Glückwunsch an Ansgar Dittmar und die Schwusos!
    Dieses Beispiel zeigt, dass -nur- kontinuierliche Arbeit über Jahrzehnte hinweg zum Erfolg führt.
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#4 Knueppel
  • 07.12.2011, 10:20h
  • Antwort auf #2 von stromboli
  • stromboli schrieb am 07.12.2011, 08:53:39 Uhr u.a.
    Antwort zu Kommentar #1
    "kleines ratespiel am morgen.. wer sagte wann: "Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt (...)"

    Herr "Oberlehrer", ich weiß 'was ...

    „(…) Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie (…) Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören (…) So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen (…)“

    Quelle: Kurt Tucholsky unter seinem Pseudonym ‘Peter Panter’ in ‘Die Weltbühne’, 19.07.1932, Nr. 29, S. 98

    Und ..., welchen Preis hast Du ausgelobt? Ich lehne die Annahme aber lieber schon 'mal vorsorglich ab ...

    LG
    Knueppel
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#5 alexMucEhemaliges Profil
  • 07.12.2011, 10:48h
  • Wenn sich Leute politisch engagieren, wie die Schwusos innerhalb der SPD, geht das voll in Ordnung. Ich wähle 2013 trotzdem keine SPD, was ich bisher immer tat und obwohl Christian Vorländer, in meinem Stadtbezirk der SPD Kandidat wäre. Die Festlegung zum Parteitag auf Rot/Grün 2013 passt mir nicht. Die Ziele der Grünen sind nicht meine. Und die Allerwertesten-Kriecherei von Roth und Özdemir an Gabriel hat natürlich Kalkül, wenn man die Piraten im Nacken hat.
    Zitat abendblatt.de:
    Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dessen Wiederwahl „von Herzen“ gratuliert. „Wir wünschen ihm weiterhin viel Kraft und Erfolg, die SPD so aufzustellen, dass wir zusammen 2013 die schwarz-gelbe Regierung ablösen und den sozial-ökologischen Umbau beginnen können“, erklärten Roth und Özdemir am Montagabend in Berlin.
    Für mich verdächtig "ungrün" und aus der Bedrängnis heraus entstanden. Früher hätte sich Grün bis zur Wahl niemals festgelegt. Nicht mal mehr Charakter haben die. Witzig, daß die Autoren des Abendblatt "von Herzen" in Anführungszeichen gesetzt haben.
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 07.12.2011, 10:50h
  • Spät kommt ihr, aber ihr kommt...

    Was ich allerdings auch bemerkenswert finde, dass es weltweit Sozis sind, die unsereinem nicht nur das Recht, sondern auch die Macht gönnen, ob in Berlin, in Belgien oder in Island...

    In der honorigen Bürgerrechtsnische zu sitzen, während Hetero-Machos wie Fischer oder Trittin die Beute unter sich aufteilen, ist auf die Dauer einfach zu wenig.
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#7 FragenderAnonym
#8 goddamn liberalAnonym
  • 07.12.2011, 11:09h
  • Antwort auf #7 von Fragender
  • Nö.

    Ich meine die Macht, die Politikinnen und Politikern bei demokratischen Wahlen verliehen wird. Damit die herrschenden Kartelle etwas weniger herrschsüchtig sind.

    Es ist ein Zeichen von gelungener Integration, wenn eine demokratische Gesellschaft oder Partei diese Macht auch unsereinem zugesteht. Ob die Politik der lesbischen und schwulen Regierungschefs dann gelingt bzw. gerecht ist, das steht auf einem anderen Blatt...
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#10 alexMucEhemaliges Profil
#11 alexMucEhemaliges Profil
#12 goddamn liberalAnonym
#13 alexMucEhemaliges Profil
#14 -hw-Anonym
#15 goddamn liberalAnonym
#16 -hw-Anonym
#17 MarekAnonym
  • 07.12.2011, 13:09h
  • Bravo!

    Endlich schwenkt die SPD auf die Linie ein, die Grüne und Linkspartei schon seit langem fordern.

    Selbst, wenn man es für sich selbst nicht will, sollte man dafür kämpfen, weil die Eheöffnung der beste Indikator für volle Gleichstellung ist. (Und auch schon, um die hassverzerrten Gesichter vom Papst, von den Unions- und FDP-Fuzzis, etc. zu sehen.)
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#18 -hw-Anonym
  • 07.12.2011, 13:22h
  • Antwort auf #15 von goddamn liberal
  • den noch. dann ist schluss.

    der zeitbogen von 1980 bis 10/2011
    (btw, döner-morde, unwort des jahres?)

    "Der Bombenanschlag fiel in die letzten Tage des Bundestagswahlkampfs.

    Bereits am 27. September 1980, einen Tag nach dem Anschlag, griff CDU/CSU-Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß in der Bild am Sonntag die regierende sozialliberale Koalition scharf an.

    Der Spiegel berichtete im Oktober 2011, unter Berufung auf 46.000 Blatt bisher unveröffentlichte Ermittlungsakten, dass den Behörden schon damals bekannt gewesen sei, dass Köhler „fest in einem Milieu militanter Neonazis verwurzelt“ gewesen sei, welche „ihrerseits teils intensive Kontakte zu CSU-Funktionären pflegten.“ Die Akten würden „zudem ein rechtsterroristisches Motiv des Täters“ belegen: „Er wollte offenbar dem damaligen Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß kurz vor der Bundestagswahl zur Macht verhelfen.“ Köhler hatte sich vor dem Anschlag über die bevorstehende Bundestagswahl geäußert, man könne doch einen Bombenanschlag in Bonn, Hamburg oder München verüben. Nach dem Anschlag „könnte man es den Linken in die Schuhe schieben, dann wird der Strauß gewählt.“

    de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat
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#19 KassandraAnonym
  • 07.12.2011, 14:27h
  • Das, was die SPD da auf ihrem Parteitag für Schwule und Lesben beschlossen hat, ist ja alles schön und gut - es wird sich aber an der Realität messen lassen müssen.

    Und die wird 2013 bei der Bundestagswahl so aussehen: Die Piratenpartei hat sich inzwischen kannibalisiert, die Linkspartei stagniert auf niedrigem Niveau. CDU bei nach wie vor 35% (Geronto-Wähler, die bis zu ihrem Tode CDU wählen werden), die SPD schafft es vielleicht auf knapp 30%. Und die Grünen? Sind auf 10-12% gesundgeschrumpft.

    Fazit: Es reicht, wenn überhaupt nur für Rot-Rot-Grün. Und das wird die SPD nie mitmachen. Für Rot-Grün reicht es nicht, und dass die Piratenpartei mit ins Boot kommt, glaubt kein Mensch.

    Es läuft also alles auf die große Koalition heraus. Gewiss, die SPD wird sich erst ein bisschen zieren ("niemals wird die SPD wieder zum Juniorpartner der CDU werden!"), aber wenn die Tröge der Macht rufen, knickt sie schnell ein.

    Schwulenpolitisch wird sich dann ab 2013 unter Schwarz-Rot überhaupt nichts tun. Und die Öffnung der Ehe landet weitere 4 Jahre in der untersten Archivschublade. Wahrscheinlich haben dann Polen oder Saudi-Arabien eher die ELP mit der Ehe gleichgestellt als die Deutschen.

    Und Bundesmutti wird Kohl an Regierungsjahren locker in den Schatten stellen. Die regiert, bis sie tot vom Sessel plumpst.
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#20 alexMucEhemaliges Profil
  • 07.12.2011, 14:54h
  • Antwort auf #19 von Kassandra
  • Obs für Rot/Grün reicht, weiß man nicht. Auf jeden Fall hat Grün noch nie eine Koalitionsaussage, in Form einer Grußbotsschaft an Gabriel, zum SPD Parteitag, 2 Jahre vor einer Wahl gemacht. Die Angst, bei FD..sorry..Grüne, noch mehr zu verlieren muß riesig sein. Und ob Schwulenpolitik überhaupt von irgendeiner Partei ernst genommen wird, oder nur zu Parteitagen oder Wahlkämpfen mißbraucht, davon kann man wohl ausgehen. Bisher wurden alle schwulen "Errungenschaften" (klingt komisch) vom Verfassungsgericht entschieden und nicht vom Bundestag.
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#21 Fiete_Jansen
#22 piratenadventAnonym
#23 stromboliProfil
#24 stromboliProfil
#25 stromboliProfil
  • 07.12.2011, 17:16hberlin
  • Antwort auf #19 von Kassandra
  • ja lest ihr nicht... geert stellt bei spd-schwusos eine kontinuierlich erfolgreiche arbeit über jahrzehnte hinweg fest, die LSU ist in unaufhaltsamer bewegung begriffen und greift innerhalb der cdu nach der macht und setzt sich mit den honorationen gnadenlos auseinander...
    "Ich bedauere es sehr, dass die sächsische Union in ihrem Grundsatzprogramm noch hinter dem der CDU Deutschlands aus dem Jahr 2007 zurückbleibt und eingetragene Lebenspartnerschaften gänzlich ignoriert", erklärte Matthias Steuckardt, der Vorsitzende des Regionalverbandes Ost der LSU. Er spielt damit auf das Grundsatzprogramm der Bundes-CDU an, das vor vier Jahren erstmals gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "Respekt" zollte. In solchen Beziehungen würden Werte gelebt werden, "die grundlegend für unsere Gesellschaft sind", hieß es damals (queer.de berichtete).
    und da zweifelst du an fortschritt und durchsetzungsvermögen??!!
    Die geschwindigkeit, mit der diese gruppierungen mittlerweile von erfolg zu erfolg eilen , lässt einem atemlos zurück.
    Schande deshalb über deinen defätismus...
    hier ist hoffnung und gute laune angesagt!
    Wir stehen hier nicht vor troja, gnädigste.
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#26 Fiete_Jansen
#27 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.12.2011, 18:47h
  • Schön, daß die SPD die Ehe für Schwule + Lesben öffnen will - das hätte sie aber schon 1998 machen sollen, als sie mit den Grünen die Bundesregierung stellten! Was lange währt, wird endlich gut!
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#28 Fiete_Jansen
  • 07.12.2011, 19:17h
  • Antwort auf #27 von FoXXXyness
  • Sollte die SPD wie auch immer an die Regierung kommen, was ich nicht vermute, sollte man nicht davon ausgehen, dass sie es machen.

    Kleiner Blick auf das Posting Nummer 1 ...

    "Na hier beginnt der Wahlkampf aber früh! Vergesst nicht Müntefering " es ist unfair die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen"!
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#29 TreegAnonym
#30 Timm JohannesAnonym
  • 07.12.2011, 19:49h
  • Das ist eine gute Meldung und freut mich für die Sozialdemokraten in Deutschland.

    Sollte Angela Merkel 2013 stürzen und es eine Regierung ohne CDU Beteiligung geben, dann wird mit 100prozentiger Sicherheit die Ehe geöffnet. Denn sowohl die Grünen als auch die Linkspartei sowie die Piraten fordern ebenso in ihren Parteitagsbeschlüssen die Eheöffnung.
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#31 KassandraAnonym
  • 07.12.2011, 20:51h
  • Antwort auf #30 von Timm Johannes
  • Angela Merkel wird aber 2013 nicht stürzen. Sie hat nach wie vor 35% aller Wählerstimmen hinter sich (die SPD nur ca. 25%), sie verkauft sich durchaus erfolgreich weiterhin als große Kümmerin und Euro-Retterin - und die Konkurrenz von der SPD wird nicht die Schlagkraft haben, den Kanzler zu stellen.

    Da liegt das Grundproblem: Die Konservativen haben die ganzen Senioren hinter sich, die von der Wiege bis zur Bahre nur CDU wählen, während der SPD-Wähler eine schwankende Größe ist, die auch gerne mal zuhause bleibt oder das Kreuz an einer anderen Stelle macht.

    Die CDU wird auch noch in 20-30 Jahren die stärkste Partei stellen. Erst dann ist ihre Stammwählerschaft endgültig ausgestorben.

    Und wer die meisten Wählerstimmen hinter sich vereint, stellt in der Regel auch den Kanzler.
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#32 NilsAnonym
  • 07.12.2011, 21:07h
  • Hat ja auch lang' genug gedauert. Aber besser spät als nie.

    Jetzt sind nur noch CDU, CSU und FDP (und natürlich die anderen faschistischen Parteien) gegen eine volle Gleichstellung...
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#33 NilsAnonym
  • 07.12.2011, 21:17h
  • Antwort auf #31 von Kassandra
  • Ob die CDU stärkste Partei ist (was nicht so bleiben muss) ist nicht so wichtig, wenn die FDP unter 5% liegt, also rausfliegt.

    Denn ohne ihre Schoßhündchen von der FDP kann die Union nicht viel anrichten. Die brauchen die FDP als Mehrheitsbeschaffer, denn alleine regieren können sie auch als stärkste Partei nicht.
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#34 Fiete_Jansen
#35 TreegAnonym
  • 08.12.2011, 04:31h
  • Antwort auf #33 von Nils
  • Nö, die FDP brauchen sie nicht. Die sind auch froh wenn sie die los sind, denn in einer "großen" Koalition lässt sich viel besser das GG nach Gutsherrenart ändern und eine Putinokratie errichten.

    Nur zur Erinnerung, es war die SPD die:

    -Berufsverbote gegen politisch missliebige Menschen durchsetzte,
    -die Hartz-Gesetze, die von einem verurteilten Wirtschaftskriminellen erfunden wurden, eingeführt hat,
    -die Leiharbeit dereguliert hat,
    -die Bundeswehr zu einer Angriffsarmee umbauen lies,
    -u.v.m.

    Also, die SPD und die Grünen sind schon lange keine Option mehr.

    Dann doch lieber die, die für Bürgerrechte einstehen und sich vehement gegen Überwachungs- & Diktatorische Gesetze aussprechen!
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#36 stromboliProfil
  • 08.12.2011, 08:05hberlin
  • Antwort auf #30 von Timm Johannes
  • tstssst... "...Linkspartei sowie die Piraten fordern ebenso in ihren Parteitagsbeschlüsse n die Eheöffnung."
    spiel nicht mit den schmuddelkindern, sing nicht ihre lieder...
    an was sollen wir uns halten, wenn du für dich das undenkbare denkst...
    &
    ach; du bist immer "eine gute Meldung" und es freut uns für die schwulen in Deutschland....!
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#37 NilsAnonym
#38 NilsAnonym
  • 08.12.2011, 10:03h
  • Antwort auf #35 von Treeg
  • Ich möchte mal ganz allgemein an etwas erinnern:
    man kann ja ruhig gegen SPD und Grüne sein und z.B. die Linkspartei bevorzugen. Aber es glaubt doch wohl keiner ernsthaft, dass die Linke in absehbarer Zeit eine absolute Mehrheit bekommt und alleine regieren kann.

    Wenn sich etwas ändern soll, brauchen wir nicht nur die Linkspartei, sondern auch Grüne und SPD.

    Wenn die Anhänger der Linkspartei ständig Grüne und SPD runterziehen, führt das nicht dazu, dass auf einmal die Linke eine absolute Mehrheit hat, sondern dazu, dass es bei Schwarz-Gelb bleibt.

    Ich will ein Ende von Schwarz-Gelb. Für immer. Selbst wenn eine andere Regierung nicht das Optimum, sondern nur das kleinere Übel ist. Und dann kann es dort auch mit und mit Verbesserung geben.

    Das ist aber immer schon das Problem gewesen:
    links stehende (und dazu zähle ich auch Grüne und SPD, auch wenn die nicht ganz so links sind wie die Linke) bekriegen sich gegenseitig so sehr, dass am Ende keiner von ihnen Erfolg hat und es weiter für die Konservativen und die Neoliberalen reicht. Und das kann keiner von uns wollen.

    Wer sind die größten Feinde der Linken? Rot-Grün oder Schwarz-Gelb? Und da es für die Linke alleine niemals reichen wird, sollte man sich gut überlegen, ob man weiter Rot-Grün (mit all ihren Fehlern, die aber auch die Linke hat) runterzieht und damit letztlich Schwarz-Gelb hilft.

    Viele Linke agieren hier nämlich als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb und merken es teils nicht mal.
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#40 stromboliProfil
  • 08.12.2011, 10:39hberlin
  • Antwort auf #38 von Nils
  • nils, schreib dass der sozialdemokratie ins stammbuch! Die haben das problem mit dem was links von ihrer gefühlten mitte steht, und da wird weggebissen was ihren anspruch die linke partei deutschlands sein zu wollen in frage stellt.
    Da ist es am besten angekommen.
    Es ist die spd , die die letzten wahlperioden dank ihres verhgalten gegenüber der linke eine , wie brandt es formulierte, soziale-linke mehrheit verhinderte.

    Aber auch die grünen haben ja zunehmend die berührungsangst nach links...
    bedroht fühlen sich nun alle drei, weil sich gegenseitig die stimmen wegnehmend , ohhne die reale mehrheit dann auch umzusetzen... also bleiben alle drei in der opposition!

    Der linke wähler wiederum fragt sich; warum soll ich eine der drei parteien wählen, wenn die dann doch nicht meinem willen nach linker politik folgen und koalieren..
    Also der hund beißt sich selbst in den schwanz!

    Wer den spd-parteitag verfolgte kann sich vorstellen unter welchen bedingungen eine zukünftige mitte sich neu regeneriert!
    Das aber war, ist immer sozialdemokratische politik gewesen... steigbügelhalterin der herrschenden mit sozial gepolsterter trense (
    de.wikipedia.org/wiki/Trense
    ) die dem wiederspenstigen wähler aufgezwungen wird.. so die führung durch geübte hand gewährleistet bleibt!
    Alles nur eine dressurübung für bockige !
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#41 NilsAnonym
  • 08.12.2011, 11:19h
  • Antwort auf #39 von -hw-
  • Ich unterstelle nicht jedem Wähler der Linken (habe ich selbst auch schon oft genug gewählt) Schwarz-Gelb zu nutzen.

    Sondern nur denen, die Rot-Grün ständig runtermachen.

    Wenn die Linke nur als ewig-motzende Dauer-Opposition leben soll, mag diese Strategie eine ganze Zeit lang funktionieren. Wenn sie aber nicht nur reden, sondern auch wirklich was verändern will, braucht sie Bündnisse dafür. Und mit wem sonst als der SPD und/oder den Grünen soll die Linkspartei koalieren? Etwa mit Union oder FDP?!

    Ich selbst finde bei Grünen und vor allem der SPD auch genug kritikwürdiges (aber das finde ich auch in anderen Bereichen bei der Linkspartei). Aber wer ständig Rot-Grün als die größte Katastrophe der Menschheit darstellt, verkennt die wahren Feinde und hilft nicht den Linken, sondern nur Union und FDP.

    Wer dafür rote Punkte verteilt, hat entweder nicht ganz gelesen oder nicht ganz verstanden. Oder ist so ideologisch verklärt, dass er es nicht verstehen will.

    AUCH ICH will eine wirklich linke Regierung. Das klappt aber nicht, wenn man die Kräfte, die man braucht, kaputt macht und vor lauter Verbohrtheit nur Union und FDP nützt.
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#43 celler lochAnonym
#44 LobbykraturAnonym
  • 08.12.2011, 15:57h
  • Antwort auf #43 von celler loch
  • US-Lobbyagentur schlägt Bankenlobby Negativkampagne gegen Occupy-Bewegung vor

    "...Dazu sollen u.a. Gegenbotschaften zu Occupy in Umfragen getestet werden und durch “opposition research” Möglichkeiten gesucht werden, wie man Negativberichte (“negative Narratives”) über die Occupy-Bewegung platzieren könne.

    Außerdem sollten die Social Media überwacht, schon jetzt mögliche externe Unterstützer für die Firmen gesucht und mögliche Werbemaßnahmen gegen Occupy vorbereitet werden.

    Bezahlte Werbung könne in einem “message war” gegen eine Graswurzelbewegung wie Occupy wegen ihrer (hohen) Kosten und Reichweite einen strategischen Vorteil bieten.

    Die Werbemaßnahmen sollten auf den Umfragen aufbauen und dazu dienen, Wall-Street nahen Politikern Unterstützung und Deckung zu bieten..."

    www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/lesen-us-lobbyage
    ntur-schlagt-bankenlobby-negativkampagne-gegen-occupy-bewegu
    ng/
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#45 Absatz 4Anonym
  • 08.12.2011, 16:13h
  • Antwort auf #44 von Lobbykratur
  • handelsblatt

    "Nach Ansicht des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, muss der Anschlagsversuch „sehr ernst“ genommen werden. „Der Vorfall zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie wichtig politische Entscheidungen sind, die Finanzkrise zu beenden und wieder gesellschaftliche Beruhigung eintreten zu lassen“, sagte Wendt Handelsblatt Online. Es seien gerade ungewisse Zeiten und Abläufe, die bei manchen Menschen „völlig irrationale Ängste und Wutgefühle“ entstehen ließen. Die Ungewissheit darüber, ob es auch bei uns in Deutschland zu einem Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit kommen könnte, richte sich dann recht undifferenziert auf die Banken. „Das ist eine nicht ungefährliche Entwicklung“, warnte der Polizeigewerkschafter."

    gesetzesblatt

    dejure.org/gesetze/GG/20.html

    blattschuss

    Alle Macht geht von den Finanzmärkten aus. . Sie wird von Rating-Agenturen in Beurteilungen und Veröffentlichungen und durch Regierungen, mit vollziehender Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #44 springen »
#46 lesezeichenAnonym
  • 08.12.2011, 16:33h
  • Antwort auf #44 von Lobbykratur
  • "Der Begriff „Lobbyismus“ ist eindeutig negativ konnotiert. Kein Lobbyist nennt sich Lobbyist – je nach Prägung bevorzugen Lobbyisten lieber die Berufsbezeichnung Politikberater, Kommunikationsberater, Verbandsvertreter, oder modern und englisch Public-Affairs- bzw. Public-Relations-Consultant.

    Achten Sie einmal darauf, wer Ihnen bei den Talkshows so alles als „Politikberater“ präsentiert wird – Sie werden staunen.

    Lobbyismus findet ansonsten jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zwar gibt es eine durch den Bundestag geführte „Lobbyliste [PDF - 5.9 MB]“, die immerhin 2.125 Interessengruppen (Stand 18.11.2011) aufführt, jedoch ansonsten keine besondere Funktion erfüllt. Transparenz scheint der größte Feind des Lobbyismus zu sein."

    www.nachdenkseiten.de/?p=11544
  • Antworten » | Direktlink » | zu #44 springen »
#47 LorenProfil
  • 08.12.2011, 16:43hGreifswald
  • Antwort auf #45 von Absatz 4
  • "Die Ungewissheit darüber, ob es auch bei uns in Deutschland zu einem Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit kommen könnte, richte sich dann recht undifferenziert auf die Banken."

    Neulich in der FAZ:

    "Oligarchie der Finanz - Der Krieg der Banken gegen das Volk":

    "Neuer Klassenkampf

    Dieser neue Finanzkrieg zwingt Regierungen, im Auftrag der Eroberer gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Das ist natürlich nicht neu. Zwischen den sechziger und achtziger Jahren mussten lateinamerikanische Diktaturen, afrikanische Militärregierungen und andere Oligarchien unter dem Druck von IWF und Weltbank massiv sparen. Irland und Griechenland, Spanien und Portugal erleben nun das gleiche Szenario. Die staatliche Politik wird in die Hände supranationaler Finanzagenturen gelegt, die im Auftrag der Banken agieren – und im Interesse der obersten Schicht der einheimischen Bevölkerung.

    Wenn Schulden nicht zurückbezahlt oder umgeschichtet werden können, kommt die Zeit der Zwangsvollstreckung. Regierungen müssen mit dem Erlös aus Privatisierungen Gläubiger befriedigen. Privatisierung ist nicht nur ein Bereicherungsinstrument, es geht auch darum, Staatsbedienstete durch Arbeiter zu ersetzen, die gewerkschaftlich nicht organisiert, schlechter versichert sind und kaum Mitspracherecht haben. Der alte Klassenkampf ist also wieder da – mit einer finanziellen Schraube: In einer schrumpfenden Wirtschaft kann mit Hilfe von Schuldendeflation die Widerstandskraft der Beschäftigten gebrochen werden.

    Außerdem können die Gläubiger Einfluss auf die Fiskalpolitik nehmen. Da das europäische Parlament keine Steuergesetze erlassen kann, geht die Fiskalpolitik an die EZB über. Und die EZB, als Vertreterin der Geschäftsbanken, scheint von Steuerprogression, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert befürwortet wurde, nicht viel zu halten. Und wie amerikanische Finanzlobbyisten fordern, sollen staatliche Sozialleistungen von den Lohnabhängigen finanziert werden. Die Verlagerung der Steuerlast von Immobilien und Finanzen auf die Beschäftigten und die „reale“ Wirtschaft wird, neben den Privatisierungsgewinnen, zusätzliche Steuergewinne versprechen."

    www.faz.net/aktuell/feuilleton/oligarchie-der-finanz-der-kri
    eg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html
  • Antworten » | Direktlink » | zu #45 springen »
#48 katzekloAnonym
  • 08.12.2011, 17:03h
  • Antwort auf #47 von Loren
  • mit der FAZ isses lustiger.

    rubbeldiekatz

    28.media.tumblr.com/tumblr_kvguoevJAe1qaxihzo1_400.jpg

    "Ich nenne das Bankkapital, also Kapital in Geldform, das auf diese Weise in Wirklichkeit in industrielles Kapital verwandelt ist, das Finanzkapital.“ Das Finanzkapital ist also „Kapital in der Verfügung der Banken und in der Verwendung der Industriellen“.
    [...]
    Diese Definition ist insofern unvollständig, als ihr der Hinweis auf eines der wichtigsten Momente fehlt, nämlich auf die Zunahme der Konzentration der Produktion und des Kapitals in einem so hohen Grade, daß die Konzentration zum Monopol führt und geführt hat.
    [...]
    Wir haben jetzt zu schildern, wie das „Wirtschaften“ der kapitalistischen Monopole im allgemeinen Milieu der Warenproduktion und des Privateigentums unvermeidlich zur Herrschaft der Finanzoligarchie wird. Zu bemerken ist, daß die Vertreter der deutschen und nicht allein der deutschen bürgerlichen Wissenschaft wie Riesser, Schulze-Gaevernitz, Liefmann u.a., ausnahmslos Apologeten des Imperialismus und des Finanzkapitals sind. Sie enthüllen nicht die „Mechanik“ der Entstehung der Oligarchie, ihre Methoden, den Umfang ihrer Einkünfte, „der makellosen wie der makelhaften“, ihre Verbindungen mit den Parlamenten usw. usf., sondern vertuschen und beschönigen sie..."

    & more

    www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/imp/kapitel3.htm
  • Antworten » | Direktlink » | zu #47 springen »
#50 alaaf XXLAnonym
  • 08.12.2011, 18:28h
  • Antwort auf #43 von celler loch
  • "Die entschärfte Briefbombe gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stammt nach Angaben des hessischen Landeskriminalamts von italienischen Linksextremisten. Demnach befürchten die Experten zwei weitere Briefbomben...."

    „Federazione Anarchica Informale“: Italienische Anarchisten bekennen sich zu Ackermann-Bombe - weiter lesen auf FOCUS Online:
    www.focus.de/finanzen/news/lka-italienische-anarchisten-beke
    nnen-sich-zu-ackermann-bombe_aid_692264.html


    "1984 untersuchte der venezianische Untersuchungsrichter Felice Casson ein bis dahin ungeklärtes Bombenattentat aus dem Jahr 1972. Fünf Carabinieri (eine italienische Polizeieinheit) hatten damals einen nahe der Ortschaft Peteano an einer Landstraße abgestellten Fiat 500 untersucht. Als sie den Kofferraum öffneten, wurden drei der Männer durch eine dadurch ausgelöste Bombe getötet. Als Urheber des Anschlags war die linksextreme Terrororganisation Rote Brigaden benannt worden, die Täter wurden jedoch nie ermittelt. Casson fand zahlreiche auffällige Unstimmigkeiten in den früheren Untersuchungsergebnissen, die auf gezielte Manipulation und Beweisfälschung deuteten. Schließlich führten ihn seine Ermittlungen auf die Spur des eigentlichen Täters, des Rechtsextremisten Vincenzo Vinciguerra, der ein umfangreiches, folgenreiches Geständnis ablegte.[11]

    de.wikipedia.org/wiki/Gladio
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#52 stromboliProfil
#53 doktorProfil
#54 alexander
  • 08.12.2011, 22:03h
  • nachdem die SPD -oberen, nach wie vor den "mttelweg" gehen wollen , den schröder vorgegeben hat und das "S" genau wie die cdu/csu das "C" streichen sollten, ist dieses thema indiskutabel.
    man kann nur die umsetzung ihrer vollmundigen "absichten" abwarten, aber sie keinesfalls vorher wählen !
    was ohnehin langsam immer schwieriger wird, wir sind zu einem land der politischen mitte geworden, dass dem lobbyismus langsam , aber kontinuierlich "erliegt" !
    ob grün, gelb, rot oder braun-schwarz, alle treffen sich in der mitte !!!
    wundervolle aussichten !
    regiert werden wir von banken und der wirtschaft !!! (was braucht es da parteien ? die realität zeigt es uns jeden tag !)
    schlimm nur, dass war vor 20 jahren schon offensichtlich, aber es hat keine wählerreaktion ausgelöst ? aber dafür haben wir jetzt schon gleichgeschaltete medien ! na wie isses schöön !
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#55 Amerika 21Anonym
  • 09.12.2011, 12:04h
  • Antwort auf #47 von Loren
  • "Zwischen den sechziger und achtziger Jahren mussten lateinamerikanische Diktaturen, afrikanische Militärregierungen und andere Oligarchien unter dem Druck von IWF und Weltbank massiv sparen. Irland und Griechenland, Spanien und Portugal erleben nun das gleiche Szenario. "

    Richtig. In Lateinamerika gab es in den 90er Jahren und bis Anfang der 2000er-Jahre die weitere Verschärfung des zerstörerischen Neoliberalismus mit ständigen, prägenden Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrisen.

    Vergleiche hinken immer (vor allem sollten sie niemals die Verbrechen des Imperialismus ausblenden), aber es lohnt sich auch mit Blick auf Europa, darauf hinzuweisen, dass erst die sich in der Folge ausweitenden und vertiefenden Widerstandsbewegungen die aktuelle Entwicklung möglich gemacht haben:

    "Celac-Gründungsgipfel beginnt in Caracas

    Am Wochenende soll neue amerikanische Regionalorganisation entstehen.

    USA und Kanada bleiben außen vor."

    amerika21.de/nachrichten/2011/12/42420/celac-beginn
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#56 SuperlativAnonym
  • 09.12.2011, 21:59h
  • Antwort auf #48 von katzeklo
  • Imperialismus!

    Sar­kozy hat sei­ner­seits bei den auto­ma­ti­schen Strafen für das Über­schreiten der Defi­zit­grenze nach­ge­geben. In Deau­ville hatte er einen sol­chen Auto­ma­tismus noch strikt abge­lehnt, da er den Regie­rungen jeden finanz­po­li­ti­schen Spiel­raum nimmt, um auf Kon­junk­tur­schwan­kungen oder sozialen Druck zu rea­gieren. Auto­ma­ti­sche Strafen und Schul­den­bremse zwingen sie, auch dann mas­sive Ein­spa­rungen bei öffent­li­chen Aus­gaben vor­zu­nehmen, wenn diese eine schwere Rezes­sion oder soziale Unruhen auslösen.

    Die Finanz­märkte rea­gierten am Dienstag positiv auf den Vor­schlag von Merkel und Sar­kozy. Die Zinsen für ita­lie­ni­sche und spa­ni­sche Staats­an­leihen gaben deut­lich nach und auch die Bör­sen­kurse stiegen. Doch der Plan ging den Finanz­märkten nicht weit genug.

    IWF-​Chefin Chris­tine Lag­arde bezeich­nete ihn in einer Rede vor dem Euro­pean Insti­tute in Washington als „äußerst wichtig“, aber „nicht aus­rei­chend“. „Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situa­tion gere­gelt wird und das Ver­trauen der Märkte zurück­kehrt“, sagte sie.

    Am Dienstag erhöhte dann die Rating-​Agentur Stan­dard & Poor‘s den Druck auf den kom­menden EU-​Gipfel, indem sie sämt­li­chen Euro-​Ländern, auch Deutsch­land, mit der Her­ab­stu­fung ihrer Kre­dit­wür­dig­keit drohte. Ver­lieren die wirt­schaft­lich stärksten Länder Europas die Best­note „AAA“, würde dies den Euro-​Rettungsfonds erheb­lich ver­teuern und alle bisher beschlos­senen Maß­nahmen zur Über­win­dung der Schul­den­krise in Frage stellen.

    Merkel und Sar­kozy rea­gierten auf die Ankün­di­gung der Rating-​Agentur, indem sie den Finanz­märkten noch einmal ihre unein­ge­schränkte Loya­lität ver­si­cherten. „Frank­reich und Deutsch­land bekräf­tigen in voller Soli­da­rität ihre Ent­schlos­sen­heit, in Zusam­men­ar­beit mit ihren Part­nern und den euro­päi­schen Insti­tu­tionen alle Maß­nahmen zu ergreifen, die not­wendig sind, um die Sta­bi­lität der Euro-​Zone sicher­zu­stellen“, schrieben sie in einer gemein­samen Erklärung.

    Doch die Finanz­märkte werden keine Ruhe geben, bis alle sozialen Errun­gen­schaften zer­stört sind, die sich die euro­päi­sche Arbei­ter­be­we­gung nach dem Zweiten Welt­krieg erkämpft hat. Aus ihrer Sicht sind die Sozi­al­leis­tungen und Renten in Europa immer noch viel zu üppig, die Löhne zu hoch und die Arbeits­be­din­gungen zu wenig fle­xibel, das Gesund­heits– und Bil­dungs­wesen zu teuer und der öffent­liche Dienst zu auf­ge­bläht. Alles, was nicht der Befrie­di­gung ihres uner­sätt­li­chen Pro­fit­hun­gers dient, muss ein­ge­spart und besei­tigt werden.

    Dabei geben sie sich mit Absichts­er­klä­rungen nicht zufrieden, sie wollen Taten sehen. Damit haben die Technokraten-​Regierungen in Grie­chen­land und Ita­lien inzwi­schen begonnen. Die grie­chi­sche Regie­rung hat Anfang Monat die ersten 16.000 Beschäf­tigten im öffent­li­chen Dienst ent­lassen und die Gehälter in öffent­li­chen Unter­nehmen dras­tisch gesenkt. In den kom­menden Tagen legt sie dem Par­la­ment einen neuen Spar­haus­halt vor. Die ita­lie­ni­sche Regie­rung setzt im Eil­ver­fahren Ren­ten­kür­zungen durch, an der ihre Vor­gän­ge­rinnen seit 20 Jahren geschei­tert sind.

    Europa erin­nert immer mehr an die 1930er Jahre, als ähnliche dras­ti­sche Spar­maß­nahmen in Mas­sen­elend, Dik­tatur und Krieg mün­deten. Selbst etwas weiter bli­ckende bür­ger­liche Poli­tiker und Kom­men­ta­toren sehen inzwi­schen diese Parallele.

    So schrieb Finan­cial Times–Kolum­nist Gideon Rachman am 28. November unter der Über­schrift „Der lange Schatten der 1930er Jahre”: „Das Risiko einer schweren Wirt­schafts­krise in Europa ist hoch. Die Gefahr von Staats­bank­rotten und des Zusam­men­bruchs der gemein­samen euro­päi­schen Wäh­rung wächst – und damit auch die Gefahr von Ban­ken­zu­sam­men­brü­chen, öffent­li­cher Panik, schwerer Rezes­sionen und Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit… Die Lehre aus den 1930er Jahren lautet, dass eine welt­weite Depres­sion Demo­kra­tien schwächt, neue radi­kale poli­ti­sche Kräfte auf­steigen lässt und dabei das Risiko inter­na­tio­naler Kon­flikte erhöht.“

    (Quelle: meinpolitikblog.de)

    Demokratie?

    Wo soll die noch sein?

    --------->

    Georgi Dimitroff (1935):

    "Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals."
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#57 stromboliProfil
  • 10.12.2011, 07:23hberlin
  • Antwort auf #53 von doktor
  • www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/Italien-FAI-anarchisten
    Die modernen Anarcho-Terroristen von der FAI . Die italienische Terrorzelle FAI hat sich zum Briefanschlag auf den Deutsche-Bank-Chef bekannt. Deren Struktur ist so lose, dass Ermittler immer ins Leere liefen.

    "Sie sind nicht mal ein Prozent. Aber es gibt sie", singt der französische Chansonnier Leo Ferré in seinem Lied Les Anarchistes. „
    ich gebe zu: in mir ist klammheimliche sympathie für jede art von chaos..
    welke hat noch nichts verniedlicht, also tickt der zeitzünder noch vor sich hin.
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#58 GertAnonym
#59 SüddeutschAnonym
#60 JeffAnonym
#61 JoelAnonym

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