Baden-Württemberg öffnet Standesämter

Grün-Rot haben im Wahlkampf auch einen Wechsel in der Homo-Politik versprochen

Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat am Mittwoch ein Stück Diskriminierungsgeschichte beendet: Mit der Regierungsmehrheit entschied der Landtag, dass Schwule und Lesben ab dem 1. Januar 2012 ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt begründen.

Bislang waren für Verpartnerungen die Landratsämter zuständig, die dafür in der Regel weder ausgebildetes Personal noch würdige Orte hatten - einige Paare mussten sich auf KFZ-Zulassungsstellen das Ja-Wort geben. In einigen Großstädten, darunter Heidelberg, Freiburg und Mannheim, konnten Schwule und Lesben dennoch auf dem Standesamt heiraten, die Zeremonien wurden dann im Auftrag des Landratsamts ausgeführt.

Doch beispielsweise in Karlsruhe hatte Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) noch im letzten Jahr entschieden, nicht die Gesetzeslücke zu nutzen - trotz einer mehrheitlichen Aufforderung des Stadtrats. Anfang des Jahres hatte auch der damalige Innenminister Heribert Rech (CDU) noch angekündigt, nichts an der bisherigen Regelung ändern zu wollen.

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Unterschiedliche Gebühren

2009 hatten sich in Baden-Württemberg 475 Paare das Ja-Wort gegeben, 2010 514. Viele von ihnen mussten neben dem unterschiedlichen Ort der Eintragung bislang auch eine weitere Diskriminierung erdulden: Für die Verpartnerung verlangten die Städte teilweise deutlich höhere Gebühren bis hin zu 300 Euro, eine Hetero-Ehe gab es zum dem einheitlichen Festpreis von 40 Euro.

Mit Baden-Württemberg fällt damit das letzte Land, das eine Sonderbehandlung für schwule und lesbische Paare vorsah. Der Eintragungsort konnte 2001 bei der Einführung der Lebenspartnerschaft nicht bundesweit festgelegt werden, weil diese und weitere Regelungen keine Zustimmung im Bundesrat bekam. Einige Bundesländer wie Sachsen (2005) und Bayern (2008) ließen erst später eine Verpartnerung auf dem Standesamt zu. (nb)

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