22 Kommentare
- 07.12.2011, 17:22h
- na endlich!
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- 07.12.2011, 17:57hGreifswald
- Im August las ich noch, die (Bundes-) FDP wolle sich für die volle Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzen.
Wenn ich den queer-Artikel nicht missverstehe, wurde die Öffnung der Standesämter für die Begründung von Lebenspartnerschaften nun aber nur mit der grün-roten Regierungsmehrheit verabschiedet. Wie haben denn die FDP-Landtagsabgeordneten abgestimmt (oder verweilten die geschlossen während der Abstimmung a la Kauch auf den Abgeordneten-WCs)? - |
- Anm. d. Red.: Der Satz mit der Regierungsmehrheit stammt aus einer Agenturmeldung. Das genaue Abstimmungsverhalten ließ sich bislang nicht ermitteln. Der Innenausschuss hatte mit 15:4 Stimmen für das Gesetz gestimmt. Die CDU soll laut der Beschlussempfehlung die Abstimmung frei gegeben haben.
- 07.12.2011, 18:48h
- Eine gute Nachricht!
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- 07.12.2011, 19:52h
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Das wurde auch dringend Zeit.
Als nächstes warte ich auf die Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamten bei Besoldung und Versorgung, die Rot/Grün versprochen hat. Nur noch Baden-Württemberg und Sachsen haben ihre verpartnerten Landesbeamte nicht gleichgestellt. Alle anderen Bundesländer und auch der Bund haben dies bereits umgesetzt.
Also Rot/Grün stellt endlich die verpartnerten Landesbeamten in Baden-Württemberg gleich. - |
- 07.12.2011, 21:05h
- Kaum werden CDU und FDP durch Grüne und SPD abgelöst, klappt es auf einmal...
Danke Grün-Rot! - |
- 07.12.2011, 21:55h
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Kann ich mich nur anschließen:
Grün-Rot hält Wort! - |
- 07.12.2011, 21:57h
- Tja, und Schulen dürfen weiterhin nicht länger öffnen.
Bei sozialen Einrichtungen wird weiter gekürzt.
Zum Beispiel in Stuttgart.
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haushalt-werden-schule
n-opfer-des-sparkurses.0324cf16-adb8-4d0b-bbd3-c298a101d4c6.
html
Kein Geld mehr da, weil die Profitmehrung von Konzernen und Banken durch rechtswidrige Projekte, die durch Lug und Betrug an Öffentlichkeit und Parlamenten zustandegekommen sind,
von den verlogenen Grünen mit 9000 Einsatzkräften gegen die sich widersetzende Bevölkerung durchgeprügelt werden sollen.
Wer immer noch nicht wusste, wie Wahlbetrug und Verrat von Wählerinnen aussehen, hat mit den Grünen in BaWü seit letztem Sommer/Herbst (Wahlkampf) eine Lektion fürs Leben gelernt.
www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/dok/361/361391.winf
ried_kretschmann_finanzierungsvertra.html - |
- 08.12.2011, 07:31h
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> Dass dieses Projekt ausgerechnet in Stuttgart durchgezogen werden soll, ist auch eine Art Lackmustest für die gesamte Republik:
Man guckt, was „geht“. Abseits von freiheitlich-demokratischer Verfasstheit. Mit quasi-diktatorischen Mitteln. Denn „geht“ es hier in Stuttgart, „geht“ es auch überall und anderswo im Lande.
Etwas scheint hier in Richtung eines neuen Totalitarismus mit benutzerfreundlicher, bunter I-Pad-Oberfläche zu driften, nicht sicht- und greifbar das Darunter, kopflos und anonym auf den ersten Blick, ohne aber (und das scheint der Trick zu sein) das Auge zu beleidigen.
Am Ende könnte eine Art schwer durchschaubarer, netzwerkartiger Designer-Faschismus in hellen Pastelltönen stehen – „Ach, wenn man das alles doch nur vorher schon gewusst hätte...“ <
www.freitag.de/community/blogs/mcmac/der-feind-in-deinem-bet
t
www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/11/der-stuttgar
ter-d-day/ - |
- 08.12.2011, 08:16h
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"S21-Dokumente enthüllen „Grüne Chronologie des Nichtstuns!
Ich werde hier nachweisen, dass das Verkehrsministerium unter Grüner Leitung nicht die Wahrheit gesagt und die Wahlbeteiligung wissentlich behindert hat, da entscheidende Informationen – nämlich die Leistungsfähigkeit des derzeitigen Kopfbahnhofs mit 56 Zügen – nicht in die Broschüre des Landes zum Volksentscheid aufgenommen wurden."
www.bei-abriss-aufstand.de/2011/11/29/s21-dokumente-enthulle
n-grune-chronologie-des-nichtstun/ - |
Besser spät als nie