Malawi vor Legalisierung von Homosexualität?

Die Verurteilung von Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza hatte im letzten Jahr für weltweite Schlagzeilen gesorgt

Die Regierung Malawis hat am Donnerstag überraschend angekündigt, Gesetze zu überprüfen, die Homosexualität verbieten. Der Druck aus dem Ausland, unterstützt durch Kürzungen und Stopps bei der Entwicklungshilfe, wurde offenbar zu groß.

Geschlechtsverkehr zwischen Männern wurde in Malawi 1930, noch unter britischer Kolonialmacht, erstmals als Straftat erfasst, das Gesetz ist bis heute gültig. Im letzten November stellte das Parlament zudem weibliche Homosexualität unter Strafe - einige Länder kürzten oder beendeten daraufhin ihre Entwicklungshilfe. Derzeit hält Deutschland für 2010 zugesagte 2,5 Millionen Euro Budgethilfe zurück. Weitere fünf Millionen Euro, die für dieses Jahr zugesagt wurden, liegen ebenfalls auf Eis (queer.de berichtete). Die USA stoppten ein Kraftwerksprojekt in Höhe von 350 Millionen Dollar.

"Wir passen keine Gesetze auf Wunsch von Geberländern an", hatte Justizminister George Chaponda damals dazu erklärt. Sein Nachfolger, Ephraim Chiume, kündigte am Donnerstag eine Überprüfung der Gesetze "aufgrund der öffentlichen Meinung" an. Auch ein Gesetz zum Verbot von Zeitungen und eine Einschränkung der möglichen Klagen gegen die Regierung stehen nun auf dem Prüfstand. Möglich ist ein Zusammenhang mit der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, sich im Ausland mehr für LGBT-Rechte einzusetzen und dabei auch Entwicklungshilfe als Mittel zu wählen (queer.de berichtete).

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Ein Menschenrechtsreport der US-Regierung aus dem Jahr 2010 berichtet von zahlreichen Gewalttätigkeiten gegen Schwule, die nie angezeigt wurden. In einer Umfrage zwei Jahre zuvor hatten acht Prozent der befragten schwulen Männer angegeben, sie seien von der Polizei oder anderen Behörden zusammengeschlagen worden. 34 Prozent gaben an, sie wurden wegen ihrer sexuellen Orientierung erpresst oder hätten keinen Zugang zu Diensten im Gesundheitswesen oder im sozialen Wohnungsbau erhalten.

Im letzten Jahr sorgte auch die Verurteilung eines Paares wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs für internationales Aufsehen. Tiwonge Chimbalanga (28) und Steven Monjeza (21) wurden bei ihrer symbolischen Hochzeit verhaftet und zu 14 Jahren Haft mit Strafarbeit verurteilt, wenige Tage später aber durch Malawis Präsidenten begnadigt (queer.de berichtete). Das Paar trennte sich danach, Monjeza lebt inzwischen mit einer Frau zusammen. Chimbalanga, die sich selbst und möglicherweise nicht nur als Schutzbehauptung als Transfrau bezeichnet, versucht, Asyl zu bekommen. Sie berichtete zuletzt von zahlreichen Angriffen. Beide Verurteilten stehen unter einer Art Umgebungsarrest. (nb)

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