Homo-Ehe "ekelhaft": Lokalpolitiker muss Schmerzensgeld zahlen

Reinhold Robbe hat sich die Beleidigungen nicht gefallen lassen

Ein ostfriesischer Kreistagsabgeordneter muss 3000 Euro Schmerzensgeld an den SPD-Politiker Reinhold Robbe zahlen, weil er sich diffamierend über dessen Verpartnerung geäußert hatte.

Wie die "Ostfriesen Zeitung" berichtet, hatte Gerd Koch, der Chef der rechtspopulistischen Allgemeine Wählergemeinschaft (AWG) in Leer, beleidigende E-Mails und Blogeinträge gegen den früheren Wehrbeauftragten verfasst. Der 57-jährige Robbe, der aus dem Landkreis Leer stammt, verklagte daraufhin den Kreistagsabgeordneten wegen Diffamierung vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Schließlich hätten sich dem Bericht zufolge beide Parteien auf einen Vergleich geeinigt: Koch muss demnach 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Robbe will diese Einnahmen an die Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Ostfriesland spenden.

Anlass für die Beleidigungen war die Verpartnerung Robbes mit dem Opernregisseur Frejo Majer im osfriesischen Bunde Anfang des Jahres (queer.de berichtete). Noch heute sind auf dem Blog des AWG beleidigende Äußerungen Kochs online. So schrieb er am 27. Januar: "Unser schwuler Wehrdienstverweigerer und spätere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Wehrbeauftragte aus dem Rheiderland, tritt vor den Traualtar. Wie ekelhaft! Kein Wunder, daß die Soldaten bei den Robbe-Besuchen in Afghanistan mit dem Arsch an der Wand standen."

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Koch ist ein Freund starker Worte

Auf der AWG-Website begrüßt Gerd Koch die Leser (Bild: Screenshot)

Auch bei anderen Themen spielt Koch den empörten Rechtspopulisten: So beschwert er sich auf der AWG-Website über zu teure "Zigeuner" und wettert gegen den NPD-Parteitag, weil dieser "linkes Pack" dazu animieren würde, "für chaotische Zustände zu sorgen".

Reinhold Robbe war von 1994 bis 2005 Bundestags­abgeordneter für die Sozialdemokraten. Danach kontrollierte er bis 2010 als Wehrbeauftragter das Parlament im Bereich der Bundeswehr. In diesem Amt geriet er bundesweit in die Schlagzeilen, als er die finanzielle Unterversorgung der Bundeswehr als skandalös bezeichnete und ungewohnt laut bessere Arbeitsbedingungen für Soldaten forderte. In seinem letzten Wehrbericht 2010 kritisierte er auch den Umgang der Bundeswehr mit lesbischen und schwulen Soldaten (queer.de berichtete). Öffentlich geoutet hat sich Robbe erst mit seiner Verpartnerung.

Seit Oktober 2010 ist Robbe als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aktiv, die sich für Solidarität mit dem Staat Israel einsetzt. (dk)

• reinhold robbe