250.000 Unterschriften gegen Diskriminierung in Russland

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Mitte) mit den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek und Michael Cashman (Bild: EU)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat eine Petition entgegengenommen, in der rund eine viertel Million Menschen gegen eine Verschärfung der russischen Gesetze gegen Homo­sexuelle protestieren.

Ashton nahm die Petition am Dienstag in Straßburg gemeinsam mit den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek und Michael Cashman entgegen. Die Österreicherin Lunacek und der Brite Cashman sind die Co-Vorsitzenden der schwul-lesbischen Intergruppe im EU-Parlament. Sie begrüßten, dass Ashton das Thema bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Wladimir Putin besprechen will. Die Unterschriften wurden auf der Kampagnenseite allout.org gesammelt.

Die Petition kritisiert Pläne der Stadtverwaltung von St. Petersburg, die "Werbung" für Homosexualität künftig unter Strafe stellen will. Zwar wurde die Abstimmung darüber zuletzt verlegt, allerdings gibt es im ganzen Land Bestrebungen, die Rechte von Schwulen und Lesben zu beschneiden.

Verbot von "Werbung" für Homosexualität geplant

Das Gesetzentwurf sieht vor, in der Öffentlichkeit Aktivitäten zu verbieten, die "Sodomie, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" bewerben. Damit wären CSDs automatisch verboten und Homo-Gruppen und Aids-Hilfen würden in den Untergrund getrieben. Auch Medienberichte über Schwule und Lesben wären dann in vielen Fällen illegal. Entsprechende Gesetze gibt es bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk. Ein Gericht in Rjasan hat 2009 bereits zwei Homo-Aktivisten verurteilt, weil sie Plakate mit der Aufschrift "Homosexualität ist normal" und "Ich bin stolz auf meine Homosexualität" in der Öffentlichkeit getragen hatten (queer.de berichtete). Eine Demonstration von Aktivisten von Gay Russia in Archangelsk am Sonntag, dem ersten Tag des Inkrafttretens, führte aber zu keinen Strafen.

Großbritannien und die USA haben die Pläne in Russland bereits scharf kritisiert (queer.de berichtete). Auch Europaabgeordnete haben in einem Brief an den Stadtrat von St. Petersburg gefordert, europäische Menschenrechtsstandards in Russland anzuerkennen. Die schwul-lesbische Intergruppe hat außerdem den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gebeten, eine Klagen eines Aktivisten von GayRussia gegen das Gesetz in Rjasan zügig zu behandeln. Die Aktisten hatten auch Privatpersonen dazu aufgerufen, an das Gericht zu schreiben (queer.de berichtete).

Demos gegen Wahl

Mitglieder von Gay Russia und anderen LGBT-Organisatoren hatten am Samstag ungestört bei der großen Demo in Moskau gegen Wahlfälschung mitgemacht, von der Polizei ungestört, die auch keine Regenbogenflaggen beschlagnahmte. Allerdings ließen die Organisatoren den CSD-Gründer Nikolai Aleksejew nicht ans Mikrofon, ein anderer schwuler Aktivist wurde ausgebuht. In Berlin hatten sich zeitgleich Mitglieder von Quarteera, der Vereinigung russisschsprachiger LGBT in Deutschland, an der Demonstration vor der russischen Botschaft beteiligt. (dk/nb)