SPD kündigt Antrag auf Ehe-Öffnung an

Die Opposition im Bundestag fordert nun geschlossen die Öffnung der Ehe (Bild: Norbert Blech)

DIe SPD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gefordert wird.

Nachdem die Sozialdemokraten vor einer Woche auf ihrem Bundesparteitag erstmals die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht gefordert hatten, forderten sie nun eine Entscheidung im Bundestag. In einem Antragsentwurf erklärt die Fraktion, dass es nach zehn Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz nun Zeit für die volle Gleichstellung sei: "Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare können nur durch eine Öffnung der Ehe beendet werden", heißt es in dem Gesetzesvorschlag. So seien eingetragene Lebenspartner nach wie vor in vielen Fragen ohne Grund benachteiligt, etwa im Steuer-, Sozial- oder Adoptionsrecht.

"Der notwendige gesellschaftliche Wille besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa", sind sich die Sozialdemokraten sicher. Sie verweisen auf Nachbarländer wie Belgien oder Holland, die die Ehe bereits seit Jahren geöffnet haben. Außerdem gebe es in Deutschland inzwischen eine Mehrheit für die Gleichbehandlung.

Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stünde der Ehe-Öffnung nicht im Wege. Immerhin habe Karlsruhe bereits 2008 die Geschlechterverschiedenheit als Voraussetzung für die Ehe in Frage gestellt. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Transsexuelle nicht zu einer Scheidung gezwungen werden dürfen, wenn geschlechtsanpassende Operationen durchgeführt werden.

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Volker Beck hofft 2013 auf Durchbruch mit Rot-Grün

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck begrüßt den Vorstoß der Sozialdemokraten. Der Antrag erhöhe die Chance, "dass ab 2013 mit einer neuen Regierung dieses langersehnte Ziel endlich verwirklicht wird". Beck lobte die SPD, dass sie nun in dieser Frage zur selben Erkenntnis gekommen sei, die die Grünen bereits 1990 erlangt hatten. Damals wurde der erste Antrag auf Öffnung der Ehe im Bundestag gestellt. Derzeit liegt ein grüner Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im Rechtsausschuss. "Ich lade alle Fraktionen ein, sich dem Ziel der Öffnung der Ehe anzuschließen", so Beck.

Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) begrüßte den Vorstoß der Sozialdemokraten. "Zu Recht betont die SPD, dass die Öffnung der Ehe der logische und beste Weg zur rechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands. "Nach zehn Jahren Eingetragener Lebenspartnerschaft ist Deutschland nun reif für die homosexuelle Ehe, die Bevölkerung akzeptiert die Lebenspartnerschaft schon längst als Homosexuellen-Ehe." (dk)

• spd