UN fordert Gleichstellung von Schwulen und Lesben

In ihrem ersten Bericht zur Situation von Homo­sexuellen und Transpersonen fordern die Vereinten Nationen ein Ende der staatlichen Diskriminierung und beklagen besonders "grausame" Gewalttaten, die Opfer einzig wegen ihrer sexuellen Orientierung erdulden müssen.

Der 25-seitige auf Englisch verfasste Bericht wurde vom Menschenrechtskommissariat (UNHCR) erstellt und am Donnerstag in Genf vorgestellt. Er ist die Antwort auf eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom Juni, in der erstmals die Schlechterstellung von Schwulen und Lesben kritisiert wurde (queer.de berichtete). Diese Entscheidung fiel damals mit 23 zu 19 Stimmen äußerst knapp aus. Während die EU und die USA für die Gleich­behandlung stimmten, votierten viele afrikanische und asiatische Staaten sowie Russland dagegen.

Staatliche Diskriminierung führt zu gesellschaftlicher Lynchjustiz

In dem Bericht wird detailliert gerügt, dass homo- und transphobe Gewalt in jeder Region der Welt an der Tagesordnung sei. Im Vergleich zu anderer durch Vorurteile motivierter Gewalt seien die Übergriffe auf sexuelle Minderheiten besonders hinterhältig und grausam. Staatliche Diskriminierung führe dazu, dass gesellschaftliche Gewalt gegen sexuelle Minderheiten um sich greife und nur selten verfolgt werde; Mord, Vergewaltigung und Entführungen würden dadurch begünstigt. Viele Schwule und Lesben könnten sich nicht an die Behörden wenden, weil sie dort weitere Diskriminierung fürchteten. In diesem Zusammenhang kritisierte der Bericht auch homofreundliche Staaten, die verfolgten Schwulen und Lesben aber kein Asyl gewähren.

Die UN schlägt eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. So sollten alle Staaten das Verbot von Homo-Sex aus ihren Gesetzestexten streichen. Derzeit verbieten dem Bericht zufolge noch 76 Länder gleichgeschlechtliche Beziehungen. Auch die gesellschaftliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben müsse mit Antidiskriminierungsgesetzen und Aufklärungskampagnen bekämpft werden. Als positive Beispiele werden unter anderem Projekte an Schulen genannt. Der Bericht stellt jedoch fest: "Regierungen und internationale Organisationen haben oft die Gewalt und Diskriminierung, die auf sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität beruht, übersehen". Die UN-Mitglieder müssten sich im Klaren sein, dass sie sich verpflichtet hätten, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

Volker Beck: Bericht ist "bahnbrechend"

Überschwänglich begrüßte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Freitag den "bahnbrechenden" UN-Bericht: "Hinter den staubtrockenen Formulierungen verbergen sich großartige Neuigkeiten. Die UN fordern ihre Mitgliedstaaten sehr eindringlich und nachdrücklich auf, die gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBTI zu beenden", erklärte Beck. Er forderte Außenminister Guido Westerwelle auf, umgehend an einer Strategie zur Umsetzung der Vorgaben zu arbeiten. (dk)

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