Uganda: "Auch Homos brauchen Strom"

Yoweri Museveni hält Homosexualität für ein europäisches Laster, das Afrika nicht aufgezwungen werden dürfe

Der ugandische Präsident hat an die Geberländer appelliert, trotz der homophoben Gesetzgebung dem Land weiterhin Entwicklungshilfe zukommen zu lassen.

Bei einem Treffen der Staatschefs der Region in der Hauptadt Kampala sagte Yoweri Museveni am Freitag, dass Homo­sexuelle beim Einfrieren der Entwicklungshilfe ebenfalls betroffen seien: "Bevor mir irgend jemand eine Vortrag über Homo­sexuelle und deren Rechte hält, sollten wir uns zunächst über Eisenbahnen unterhalten", sagte Museveni nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. "Homo­sexuelle brauchen auch Strom, Homo­sexuelle brauchen auch Straßen, Homo­sexuelle brauchen auch Eisenbahnen", sagte Museveni unter großem Applaus. Würde der Westen wegen der Homo-Politik in seinem Land Hilfen streichen, müssten alle Ugander wegen einer kleinen Minderheit darunter leiden, so der 67-Jährige.

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Parlament verhandelt über Todesstrafe für Homosexuelle

In Uganda können Schwule bereits jetzt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Seit 2009 berät das Parlament zudem über die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität - erst im Oktober haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung gesetzt (queer.de berichtete). Wegen dieser Politik haben mehrere westliche Regierungen die Entwicklungshilfe teilweise eingefroren. Politiker aus Uganda, aber auch aus anderen afrikanischen Ländern, warfen dem Westen daraufhin Kolonialismus vor. Erst vor einem Monat deutete ein Regierungssprecher noch an, dass das Land für seine homophobe Politik auf Entwicklungshilfe verzichten könnte: "Uganda ist, wenn Sie sich bitte daran erinnern, ein souveränes Land und wir sind dieser Standpauken überdrüssig. Wenn sie ihr Geld behalten wollen, bitte schön", sagte er als Reaktion auf Kritik des britischen Premierministers David Cameron (queer.de berichtete).

Das derzeit angewandte Homo-Verbot basiert auf britischem Kolonialrecht. Großbritannien hat dieses Gesetz bereits im Jahr 1968 abgeschafft. In 41 der 54 Commonwealth-Staaten werden Homosexuelle aber noch verfolgt.

Museveni hat in der Vergangenheit immer wieder bekräftigt, dass Homosexualität eine "negative ausländische Kultur" sei (queer.de berichtete). Der "wiedergeborene" Christ hat sich aber intern gegen die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle ausgesprochen, weil er Medienberichten zufolge um die Entwicklungshilfe fürchte.

Auch afrikanische Homo-Gruppen sehen die Einschränkung der Entwicklungshilfe kritisch. Sie fürchten eine "Gegenreaktion", die die Lebensbedingungen von Schwulen und Lesben weiter verschlechtern könnte. So könnte die Regierung Homosexuelle zum Sündenbock für eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung machen (queer.de berichtete). (dk)