Bundes­regierung "besorgt" über Situation von LGBT in Russland

Im November protestierten rund 30 Aktivisten in St. Petersburg gegen die homophobe Gesetzesinitiative (Bild: Juri Gawrikow (Link führt zu weiteren Bildern))

Das St. Petersburger Gesetz gegen "Homo-Propaganda" ist vorerst gescheitert. Die Grünen fordern Außenminister Westerwelle auf, am Ball zu bleiben.

Von Carsten Weidemann

Sowohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag als auch die schwarz-gelbe Bundes­regierung sorgen sich um die Einschränkung der Menschenrechte von Schwulen, Lesben unbd Trans*personen in Russland.

In einer Kleinen Anfrage (17/8112) wollte die Ökopartei unter anderem wissen, wie die Bundes­regierung die im November im Stadtrat von St. Petersburg beratene Gesetzesänderung, mit der die "Propaganda von Homo-, Bi- und Transsexualität gegenüber Minderjährigen" unter Strafe gestellt werden soll, bewertet. Außerdem erkundigten sich die Abgeordneten, ob die Bundes­regierung bilateral gegenüber der Regierung der Russischen Föderation auf die Gesetzesänderung reagiert hat.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, die Bundes­regierung sei besorgt über die Situation der Menschrechte in Russland. Sie teile die Einschätzung, dass sich eine Annahme des Gesetzes negativ auf die Situation von sexuellen Minderheiten auswirken könne: "Daher hat die Bundes­regierung gegenüber der russischen Siete umgehend ihre Sorge darüber geäußert, dass die Gesetzesinitiative gegendie Grundsätze verstößt, denen Russland durch die eigene Verfassung und die Unterzeichnung internationaler Vereinbarungen verpflichtet ist.

In Frage 9 der Kleinen Anfrage wollten die Grünen darüber hinaus wissen, ob auch homo- oder trans­sexuelle Touristinnen und Touristen aus Deutschland in St. Petersburg künftig Beschränkungen ihrer persönlichen Freiheit befürchten müssen: "Können sie beispielsweise für öffentliches Küssen oder Handhalten oder das Tragen eines Regenbogenpins bestraft werden?" Hier drückte sich die Bundes­regierung um eine konkrete Antwort.

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Rjasan und Archangelsk bestrafen bereits "Homo-Propaganda"

Hintergrund der Grünen-Initiative: Der Stadtrat von St. Petersburg hatte am 16. November 2011 in erster Lesung eine Gesetzesänderung zum Ordnungswidrigkeitengesetz verabschiedet, mit der die "Propaganda von Homo-, Bi- oder Transsexualität gegenüber Minderjährigen" bestraft werden soll (queer.de berichtete). Die endgültige Abstimmung wurde jedoch zweimal verschoben (queer.de berichtete), womit das Gesetz in der laufenden Legislaturperiode gescheitert ist. Es kann jedoch - womit zu rechnen ist - in der nächsten Legislaturperiode erneut eingebracht werden.

Ähnliche Gesetze gegen "Homo-Propaganda" existieren bereits in den beiden russischen Regionen Rjasan und Archangelsk. Politiker der Regierungspartei "Einiges Russland" haben zudem angekündigt, auch auf nationaler Ebene und in der Hauptstadt Moskau eine entsprechende Gesetzgebung voranzutreiben.

"Die Bundesregierung und Bundesaußenminister Westerwelle haben die Pflicht, hier weiterhin am Ball zu bleiben und für die Menschenrechte einzustehen", kommentierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Vorgänge in Russland: "Denn bei aller Erleichterung über das einstweilige Scheitern des Gesetzes in St. Petersburg bleibt offensichtlich, dass Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle in Russland nach wie vor schwer diskriminiert und gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden. Wer sich also in St. Petersburg an Neujahr öffentlich küsst, muss zwar derzeit nicht die Polizei, aber leider den nationalistischen Nachbarn fürchten." (cw)

aktualisiert am 22.12.2011, 12:50 Uhr

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