25 Kommentare
- 29.12.2011, 14:21h
- US-Aussenministerin Hillary Clinton hat sich in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban besorgt über den Zustand der Demokratie in Ungarn geäussert.
www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/international/Clinton_z
eigt_sich_besorgt_ueber_Demokratie_in_Ungarn.html?cid=318463
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Am 23. Dezember verabschiedete das Parlament in einer von den oppositionellen Sozialisten (MSZP) und der grün-liberalen LMP boykottierten Sitzung ein neues Wahlgesetz.
Die Fidesz-Partei begünstigt sich durch die entsprechende Zuschneidung der Wahlkreise.
Das Parlament beschloss auch eine Einschränkung des Rederechts, indem es die Redezeit für jede Oppositionspartei auf 15 Minuten reduzierte.
Außerdem veränderte es die personelle Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, dem schon vor Monaten die Kompetenz über den Haushalt entzogen worden war, zugunsten der Regierung.
Während das Parlament tagte, ging die Polizei vor dem Parlamentsgebäude mit großer Härte gegen mehrere Tausend Teilnehmer einer Demonstration vor. Zahlreiche Oppositionspolitiker wurden festgenommen.
"Im Anschluss an die Gespräche mit Kauder sagte Lázár, dass die Fraktion des Fidesz in Zukunft verstärkt mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kooperieren werde. Ein Besuch von Abgeordneten aus CDU und CSU in Ungarn sei geplant."
www.budapester.hu/index.php?option=com_content&task=view&id=
11839&Itemid=26 - |
- 29.12.2011, 14:24h
- Welche "Lebensweise" denn?!?!
Schon wieder einer, der es nicht versteht, das die "Lebensweise" darin besteht, mit dem Menschen zusammenzuleben den man liebt.
Das ist keine andere Lebensweise, sondern DIE, wie es die Mehrheit auch tut.
Oder basiert die hochgehaltene "Lebensweise", von der er glaubt sie sei nicht diesselbe wie sie Schwule und Lesben leben, nur in dem Zusammenleben von "Mann und Frau", hauptsache "Mann und Frau"? Und das beide sich lieben ist nebensächlich? Wenn man das nur daran festmacht, dann ist das in der Tat eine andere "Lebensweise"; er wird doch wohl begründen können, was daran besser sei, wenn diese nach aussen hin nur gespielt ist um das Bild "hauptsache Mann und Frau" hochzuhalten.
Oder meint er gar die Lebensweise "alles andere wie ich lebe ich minderwertig" - ja bitte, diese Lebensweise hat in der EU nichts zu suchen!!!!! - |
- 29.12.2011, 14:29h
- und die EU ? die guckt nur zu !
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- 29.12.2011, 14:55h
- Das Wort "Lebensweise" hört sich wieder einmal danach an, dass man es sich aussuchen kann, ob man homosexuell oder heterosexuell ist.
Nicht ganz unschuldig, sind diejenigen Schwulen (oder Bisexuellen), denen es im Laufe einer langjährigen heterosexuellen Beziehung plötzlich einfällt, dass sie doch lieber mit einem Mann zusammensein möchten und sich von ihren Frauen trennen.
Ganz davon abgesehen, dass der "Zug" dann für die meisten aufgrund des Alters bereits abgefahren ist, und die Suche nach einem festen Partner schnell scheitert, sorgen diese Zeitgenossen natürlich nach Außen hin immer wieder zu Irritationen nach dem Motto:
"Also kann man doch schwul w e r d e n ...".
Auch in manchen Soaps sieht man immer mal wieder "Spätzünder", die dem Zuschauer den Eindruck vermitteln, dass die homosexuelle "Variante" Teil eines Wunschkonzertes ist.
Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass manche (aus welchen Gründen auch immer) spät zu ihrem Outing kommen. Die Gründe dafür sollten dann aber auch erkennbar sein.
Was die Ungarn betrifft, so schlägt das Land generell einen radikalen Weg der Antidemokartie ein, nicht nur in Bezug auf die Schwulenrechte. Ich weiß nicht, was dieses Land noch in der EU zu suchen hat. Und ich weiß auch nicht, wieso seitens der EU nicht mehr Druck auf dieses Mitglied ausgeübt wird. - |
- 29.12.2011, 16:25h
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"US-Aussenministerin Hillary Clinton hat sich in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban besorgt über den Zustand der Demokratie in Ungarn geäussert."
Na, da ist sie ja bei dem, der freie Presse und alles andere unliebsame zensiert oder ganz abschafft an der richtigen Adresse...
Als ob der was tun würde. Der hasst doch selbst Schwule wie die Pest. - |
- 29.12.2011, 16:28h
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Die EU kann nichts dagegen machen, da sie immer noch ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist. Sie darf nur dort handeln, wozu sie ausdrücklich beauftragt worden ist (in deen Verträgen). Die Grundrechtecharta wurde ja auf Drängen Polens und ein paar anderer Länder soweit angepasst, dass eine totale Gleichberechtigung kein Zwang ist. Dem zu Folge kann auch niemand etwas dagegen tun. Im Gegensatz dazu könnte vielleicht die EMRK (und das Gericht in Straßbourg) etwas sagen. Doch mehr als das kann es auch nicht tun weil der Menschenrechtsgerichtshof keine Durchgriffsrechte hat.
Die Länder in Europa sind was Menschen- und Bürgerrechte anbelangt noch ziemlich sich selbst überlassen. - |
- 29.12.2011, 16:46h
- Wann wird endlich die EU aktiv?
Die haben diese ganzen Homohasser-Staaten aufgenommen, dann sollen sie jetzt auch dafür sorgen, dass dort Grundrechte und EU-Grundsätze geachtet werden. - |
- 29.12.2011, 17:04h
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Man versteckt sich hier hinter der staatlichen Souveränität.
Leider gibt es kein europäisches Grundgesetz.
Ich warte eigentlich darauf das es endlich in Ungarn kracht.
Da ist zu vieles im Argen, als das sich die EU dies noch länger ansehen kann.
Allerdings beweist der Fall Polen und Italien, das man gerne Problem im nahmen der Wirtschaft aus sitzt.
Meine Frage auch in diesem Zusammenhang. Wie geht Herr Wowereit mit so einem Thema um? er sitzt im Präsidium der SPD - also nicht gerade ein kleines - in der Deutschen Parteilandschaft. - |
- 29.12.2011, 17:50h
@alle die sich hier zu recht über Ungarn und dessen rechtsgerichtete Regierung aufregen:
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Fidescz und CDU/CSU? Ich sehe da nämlich leider keinen, außer dass die in Ungarn alleine an der Macht sind! Beides sind von der kath. Kirche abhängige Parteien die nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern für den Machterhalt-und Missbrauch der Kirche agieren!
Und an die welche hier zurecht nach der EU rufen: Diese hat nun wahrlich andere Probleme: Sie kämpft bereits ums nackte Überleben. Ausgang noch völlig ungewiss. Ich fürche mich sehr vor jahrelanger Agonie an dessen Ende ein totaler wirtschaftlicher Kollaps und wieder Krieg in Europa drohen, leider!- |
Und dann stellt so eine Einzelperson ihren persönlichen Hass über demokratische Entscheide und zwingt die Privatmeinung allen anderen auf. Selbst, wenn das finanzielle Nachteile hat und dem Land schadet.
Das zeigt nicht nur, wie hasserfüllt und verbittert diese Homohasser sein müssen, sondern auch wie undemokratisch sie sind.