Washington: Gouverneurin kündigt Ehe-Öffnung an

Gouverneurin Chris Gregoire will in ihrem letzten Amtsjahr Diskriminierung beseitigen

Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Washington will die Ehe noch in diesem Jahr für Schwule und Lesben öffnen. Das Parlament kann ihr aber noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Olympia erklärte Chris Gregoire am Mittwoch, dass sie in ihrem letzten Jahr als Regierungschefin für die Gleichbehandlung im Eherecht sorgen wolle. Dazu werde in der kommenden Woche ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, kündigte die 64-jährige Demokratin an: "Ich weiß, dass sich meine Meinung hier im Laufe der Zeit weiterentwickelt hat", sagte Gregoire. "Für mich war das ein Kampf mit meiner Religion", erklärte die Katholikin weiter. Sie sehe nun ein, dass Schwule und Lesben "die selben Hürden wie heterosexuelle Familien" überwinden müssten. Daher müssten sie auch die selben Rechte wie die Mehrheitsbevölkerung erhalten.

Gregoire ist seit 2004 im Amt und hat 2009 der Einführung von eingetragenen Partnerschaften mit weitgehend gleichen Rechten und Pflichten zugestimmt (queer.de berichtete). Eine Gleichbehandlung im Eherecht lehnte sie jedoch immer wieder ab. Diese Meinung hat sie nun geändert: "Ich habe mich nie ganz wohl gefühlt mit dem Standpunkt, den ich in der Öffentlichkeit eingenommen habe", sagte die Gouverneurin weiter. Es sei einfach nicht fair, Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung die Eheschließung zu verbieten, glaubt sie nun.

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Unsicherheit im Parlament

Zwar kann sich Gregoire auf eine knappe demokratische Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments stützen. Allerdings gibt es mehrere Demokraten im Parlament, die eine Öffnung der Ehe ablehnen. Die oppositionellen Republikaner haben bereits angekündigt, geschlossen für die Beibehaltung der "traditionellen Ehe" zu kämpfen. Sie kritisierten insbesondere, dass der Staat derzeit andere Sorgen habe: "Die Krise der Staatsfinanzen braucht jetzt unsere ungeteilte Aufmerksamkeit", erklärte der republikanische Abgeordnete Matt Shea.

Gregoires Amtszeit läuft Ende dieses Jahres aus, da sie bereits angekündigt hat, nicht ein drittes Mal bei den Gouverneurswahlen teilzunehmen. Die Wahl findet wieder Anfang November statt. Sie wagt sich nun mit manchen umstrittenen Themen in die Öffentlichkeit: So forderte sie erst vor einem Monat die Bundesbehörden auf, Marihuana als Medikament anzuerkennen und Patienten nicht länger wegen des Gebrauchs zu verfolgen.

Volksentscheid möglich

Selbst wenn das Gesetz im Parlament verabschiedet wird, könnte es noch durch die basisdemokratischen Elemente in den USA verhindert werden: So streben Homo-Gegner in diesem Fall ein Referendum gegen die Ehe-Öffnung an. Ein derartiger Volksentscheid wurde bereits bei der Einführung von eingetragenen Partnerschaften erzwungen. Befürworter der Gleichstellung gewannen diese Abstimmung knapp mit 52,5 Prozent (queer.de berichtete). Allerdings wurde die bereits beschlossene Ehe-Öffnung in zwei US-Staaten durch die Basisdemokratie wieder gekippt: In Kalifornien stimmten 2008 rund 52 Prozent gegen die Gleichbehandlung im Eherecht, in Maine lehnten das ein Jahr später 53 Prozent der Wähler ab. Christliche Lobbygruppen wie die "National Organization for Marriage" haben bereits angekündigt, bei einem Volksentscheid mit Millionen von Dollar gegen die Öffnung der Ehe Stimmung machen zu wollen. Umfragen zufolge liegen derzeit die Gleichstellungsbefürworter in Washington mit 55 Prozent knapp vorn.

Derzeit haben mit Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont sechs Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Auch in der Hauptstadt Washington D.C. ist seit 2010 die gleichgeschlechtliche Ehe legal. (dk)