Oppositionsführer Anwar freigesprochen

Anwar Ibrahim gilt als Hoffnungsträger der Opposition in Malaysia – darf für diesen Job aber nicht schwul sein (Bild: udeyismail / flickr / by 2.0)

Malaysias Oppositionsführer ist am Montag in Kuala Lumpur überraschend vom "Vorwurf" der Homosexualität freigesprochen worden – wegen Mangels an Beweisen.

Anwar Ibrahim war beschuldigt worden, einen jetzt 26-jährigen Mitarbeiter im Jahr 2008 zum Sex genötigt zu haben (queer.de berichtete). Er hatte die Tat stets bestritten und erklärt, die Anklage sei lediglich eine Kampagne der Regierung. In diesem oder Anfang nächsten Jahres finden im mehrheitlich muslimischen Malaysia Parlamentswahlen statt – und Anwars Oppositionsbündnis könnte erstmals seit über 50 Jahren die Regierungspartei UMNO von der Macht verdrängen.

Richter Mohamad Zabinin Diah erklärte in einer kurzen Stellungnahme, die von der Staatsanwaltschaft als Beweis vorgelegten DNS-Proben könnten verunreinigt gewesen sei. Die Anklage hatte ihren Fall auf angebliche Sperma-Spuren Anwars aufgebaut, die auf der Kleidung des Mitarbeiters gefunden worden sind." Das Gericht ist immer zurückhaltend, wenn es um die Verurteilung wegen Sexualstraftaten geht und es keine unwiderlegbaren Beweise gibt", sagte der Richter.

Jubel unter Anhängern

Mehr als 5.000 Menschen nahmen bei der Urteilsverkündung an einer Demonstration für Anwar vor dem Gerichtssaal teil. Als der Freispruch bekannt wurde, brach Jubel unter den Anhängern aus. Die meisten Beobachter hatten mit einer Verurteilung gerechnet. Anwar selbst erklärte, er sei "positiv geschockt" worden, als er vom Freispruch erfuhr. Er beharrt aber darauf, dass das Verfahren politisch motiviert gewesen sei. "Ich glaube nicht, dass unsere Justiz wirklich unabhängig ist", erklärte Anwar gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Anwar gilt seit Jahren als Hoffnungsträger der Oppositionsbewegung. Die Anklage wegen Homosexualität ist von internationalen Regierungen immer wieder als politischer Prozess kritisiert worden, mit der sich die Regierung an der Macht halten wolle.

Anwar war früher selbst Teil des Regierungsapparates, von 1993 bis 1998 war er Vize-Premierminister für die Regierungspartei UMNO, überwarf sich aber danach mit Premierminister Mahathir bin Mohamad. Kurze Zeit später wurde er verhaftet und wegen Korruption und Homosexualität zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. 2004 kam er nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorzeitig frei (queer.de berichtete). Seit 2008 darf er sich wieder politisch betätigen und zog durch einen klaren Sieg bei einer Nachwahl ins nationale Parlament ein (queer.de berichtete).

Schwulen drohen 20 Jahre Haft – Volker Beck fordert Ende des Homoverbots

In der malaysischen Gesellschaft gilt Homosexualität als Tabu-Thema. Auf gleichgeschlechtlichen Sex stehen dort Haftstrafen von bis zu 20 Jahren und Auspeitschung – egal, ob einvernehmlicher Geschlechtsverkehr oder eine Vergewaltigung vorliegt.

Nach dem Freispruch forderte der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck Malaysia auf, Homosexualität dauerhaft zu entkriminalisieren. "Denn in Ländern, in denen Homosexualität unter Strafe steht, dient sexuelle Denunzierung oft auch der politischen Auseinandersetzung", sagte Beck kurz nach der Bekanntgabe des Urteils.

In der malaysischen Hauptsadt Kuala Lumpur hat sich unter dem Einfluss des liberalen Nachbarlandes Thailand zwar eine lebhafte Homo-Szene entwickelt, allerdings gibt es in letzter Zeit immer wieder Berichte über Polizeiaktionen gegen Szene-Ziele. In konservativen Teilen des Landes wird sogar über eine Verschärfung der Gesetze gegen die "unislamische" Homosexualität nachgedacht (queer.de berichtete). Anwar hatte bislang stets bestritten, schwul zu sein. Gegenüber der internationalen Presse hat er aber die Gesetze Malaysias gegen Homosexualität als "archaisch" kritisiert (queer.de berichtete). (dk)

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