LSVD zeigt Berliner Nazi-Portal an

In den letzten Monaten verübten Neonazis in Berlin Anschläge gegen "Volksfeinde"

Der Lesben- und Schwulenverband hat Strafanzeige gegen das Portal des "Nationalen Widerstandes Berlin" erstattet, in dem Schwule und Lesben als "krank, asozial und unmenschlich" dargestellt werden.

Das Portal, das vor einer "durchrassten, anti-solidarischen Gesellschaft" warnt, gilt als zentrales Medium in der Neonaziszene der deutschen Hauptstadt. Darin wurden in der Vergangenheit unter anderem linksgerichtete Politiker und Einrichtungen aufgelistet - mit dem Zusatz: "Wir hoffen diese Informationen sind für Euch im praktischen Sinne effektiv". Im vergangenen Jahr gab es wiederholt Übergriffe auf diese Einrichtungen, die offenbar von Rechtsradikalen verübt wurden. So gab es im Juni 2011 einen Brandanschlag auf das Berliner Tuntenhaus (queer.de berichtete).

In seiner Anzeige erklärt der LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz, dass auf der Website der Straftatbestand der Volksherhetzung erfüllt sei. Er bezieht sich dabei auf den Artikel "Familie - wie die Keimzelle des Volkes von den Demokraten vergiftet wird!". Darin beklagt der anonyme Autor, dass "das Kranke, das nicht für das Volkswachstum und nicht für die Volkswirtschaft Förderliche, als normal und alltäglich dargestellt" werde: "Schwule und Lesben finden in allen Medien und in allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens ihren Platz, sie werden als die Generation der Zukunft verschrien. Das ist krank, asozial und unmenschlich, ganz im Sinne der deutschen Volksfeinde."

Server steht in den USA

Es ist unwahrscheinlich, dass die Autoren der Seite belangt werden: Der Server steht in den USA - und dort ist das Recht auf freie Meinungsäußerung viel weiter gefasst als hierzulande. Daher ist auch ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justizbehörden nicht erfolgversprechend. Bisherige Verfahren seien eingestellt worden, weil kein Verantwortlicher ermittelt worden sei, erklärte der zuständige Justizstaatssekretär gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland".

Antifa-Aktivisten vermuten, dass der Berliner Vize-NPD-Chef Sebastian Schmidtke hinter der Seite des "Nationalen Widerstandes" steckt. Er hat in der Vergangenheit in einem Interview mit einer rechtsextremen Zeitschrift damit geprahlt, dass es sich bei dem Portal um "unsere Seite" handele.

Die Seite wurde bereits vor gut einem halben Jahr von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert - das bedeutet, dass sie Unter-18-Jährigen nicht zugänglich gemacht werden darf, ebenso ist Werbung für die Seite verboten. In Suchmaschinen kann sie aber nach wie vor leicht gefunden werden. (dk)

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