Türkei: Zeitung darf Schwule nicht pervers nennen

Journalist Sendar Arseven darf Schwule und Lesben nicht generell als Perverse verunglimpfen

Der oberste türkische Berufungsgerichtshof hat eine Zeitung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, weil sie in einem Bericht Schwule als "Perverse" bezeichnet hatte.

Das Gericht hat entschieden, dass die Zeitung "Yeni Akit" 4.000 türkische Lira (1.700 Euro) wegen des Artikels "Üskül bevorzugt Perverse" bezahlen muss, berichtet die "Hürriyet". Auch Autor Sendar Arseven wird bestraft: Er muss 2.000 Lira (850 Euro) Strafe zahlen. Arseven hatte 2008 in einer Kolumne den Abgeordneten Zafer Üskül kritisiert, der damals der parlamentarischen Menschenrechtskommission vorstand.

Grund für den Artikel war ein von der Homo-Gruppe Kaos GL organisiertes internationales Treffen gegen Homophobie. Damals hatte Üskül im Vorfeld der Veranstaltung erklärt, dass Schwule und Lesben nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt werden dürften. Die Zeitung kritisierte daraufhin, dass Üskül als Mitglied der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP "Zugeständnisse an Transen" mache. "Üskül nimmt sogar am Treffen der sexuell Perversen teil", empörte sich der Artikel weiter.

Kaos GL hat daraufhin Strafanzeige wegen Herabwürdigung aller Schwulen und Lesben gestellt. Zwei Mal unterlagen die Aktivisten vor Gerichten in der Hauptstadt Ankara. Diese urteilten, dass die Bezeichnung "pervers" von der Pressefreiheit geschützt sei. Dem folgte das Oberste Berufungsgericht nicht: "Pressefreiheit bedeutet nicht, dass Menschen beleidigt werden dürfen", erklärten die Richter.

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Homosexualität ist in der Türkei zwar seit 1858 legal, allerdings werden Schwule oft von der Staatsmacht mit Gummiparagrafen gegen "öffentlichen Exhibitionismus" und wegen "Verstoßes gegen die öffentliche Moral" drangsaliert. Zudem ist die Türkei das einzige Nato-Mitgliedsland, das Schwule und Lesben nur wegen ihrer sexuellen Orientierung aus dem Militärdienst ausschließt. Homo-Paare genießen keinerlei rechtlichen Schutz und Antidiskriminierungsgesetze sind unbekannt.

Auch die Arbeit von Homo-Gruppen wird gezielt behindert - ihnen wurde unmoralisches Verhalten oder die Förderung von Prostitution vorgeworfen. Kaos GL musste sich ebenfalls Verbotsversuchen erwehren: So hatte 2005 der Gouverneur von Ankara versucht, der Gruppe die Lizenz zu entziehen. Er scheiterte jedoch vor Gericht (queer.de berichtete). Erst vor einem Jahr hat ein Gericht in Bursa die Homo-Gruppe "Gökkuşağı" (Regenbogen) verboten (queer.de berichtete). (dk)