Bald eingetragene Partnerschaften in Polen?

Artur Dunin im polnischen Parlament

Die rechtsliberale Regierung in Warschau will bis Ende Januar ein Gesetz über eingetragene Partnerschaften auf den Weg bringen, kündigte ein Abgeordneter der Regierungspartei an.

Artur Dunin, Mitglied der Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk, sagte der Tageszeitung "Rzeczpospolita": "Das Angebot soll sich an unverheiratete heterosexuelle Paaren wenden, aber auch homo­sexuellem Paaren soll es offenstehen", sagte Dunin. Dem Plan zufolge sollen verpartnerten Paaren nicht alle Rechte von Eheleuten gewährt werden. So sei der Splittingtarif bei der Einkommensteuer - wie auch in Deutschland - für verpartnerte Paare nicht vorgesehen. In anderen Bereichen, wie etwa im Erbschaftsrecht, sollen verpartnerte Paare aber gleichgestellt werden.

Bei ihrer Machtübernahme 2007 hatte die rechtsliberale Regierung der Bürgerplattform noch jegliche Anerkennung von Homo-Paaren strikt abgelehnt (queer.de berichtete). Inzwischen hat sich das Verhältnis zum Thema schwul-lesbische Rechte in der Partei allerdings ein wenig entspannt.

Konservative Juristen warnen jedoch, dass der in der polnischen Verfassung verankerte besondere Schutz der Ehe die Einführung von eingetragenen Partnerschaften verhindern könnte. Ähnlich hatte 2001 auch in Deutschland die Union bei der Diskussion um das Lebenspartnerschaftsgesetz argumentiert, hat dann aber eine Klage vor dem Bundes­verfassungs­gericht verloren. In Polen steht diese höchstrichterliche Entscheidung noch aus.

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Opposition ist gespalten

Die beiden linksgerichteten Oppositionsparteien, die sozialdemokratische SLD und die 2011 neu ins Parlament eingezogene Protestpartei Bewegung Palikots haben bereits eigene Gesetzentwürfe für die Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vorgestellt. Erbitterter Gegner von Homo-Rechten bleibt die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, die bei den letzten Parlamentswahlen 30 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Sie macht bereits seit Jahren aggressiv Stimmung gegen Schwule und Lesben: Erst in dieser Woche hat der "Recht und Gerechtigkeits"-Parlamentarier Marek Suski während einer Parlamentsdebatte die Homo-Ehe mit Sodomie verglichen. (dk)

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