EU-Parlamentarier protestieren gegen Zwangssterilisierung

Reagiert Schweden auf den Druck aus Europa? (Bild: mcmay / flickr / by 2.0)

Europaabgeordnete kritisieren Schweden: Das Land verstoße gegen EU-Recht, weil es Trans­sexuelle zu einer operativen Sterilisierung zwinge.

Die Mitte-Rechts-Koalition in Stockholm hatte letzte Woche bekannt gegeben, die Fortpflanzungsunfähigkeit als Voraussetzung für die staatliche Anerkennung von Transpersonen beizubehalten. Trans­sexuelle werden damit nur in ihrem gefühlten Geschlecht anerkannt, wenn sie sich dem operativen Eingriff unterziehen.

Zunächst war geplant, die Zwangssterilisierung abzuschaffen, die noch aus dem ersten schwedischen Trans­sexuellengesetz aus dem Jahr 1972 stammt. Die Reform wird nun aber auf Druck der mitregierenden Christdemokraten aufgeweicht. Die Partei, die bei den Reichstagswahlen 2010 rund sechs Prozent der Stimmen erhalten hat, hatte bereits die Öffnung der Ehe über Jahre verhindert. Als einzige Partei in der Vierparteienkoalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt – und gegen alle Oppositionsparteien – blockierten die Christdemokraten die Gleichstellung im Eherecht. Sie wurden dann aber 2009 überstimmt (queer.de berichtete).

Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Schweden nun dazu auf, entsprechende Gesetzesänderungen voranzutreiben. Die Zwangssterilisierung, so argumentiert auch die schwul-lesbische Intergruppe im Europaparlament, bricht Artikel 3 der EU-Charta der Grundrechte. Hier werde das Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt. Das Europäische Parlament hatte die Welt­gesundheits­organisation bereits aufgefordert, Transgender-Menschen nicht länger als geisteskrank zu klassifizieren.

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Zwangssterilisierung ist "unmenschlich", "Folter"

EU-Abgeordneter Raül Romeva

"Die Entscheidung der Regierung ist ziemlich überraschend: Quer übers politische Spektrum wird die Zwangssterilisierung von Transgender-Menschen als unmenschlich betrachtet", kommentierte der spanische Grüne Raül Romeva die Pläne Schwedens. "Die Zwangssterilisierung ist barbarisch, veraltet und ausgesprochen unnötig – ganz zu schweigen davon, dass sie gegen die menschenrechtlichen Verpflichtungen Schwedens verstößt."

Auch konservative Abgeordneten kritisieren Schweden. So erklärte Sirpa Pietikäinen, eine finnische Europaparlamentarierin der Europäischen Volkspartei: "Ministerpräsident Reinfeldts Regierung sollte sich daran erinnern, dass die Würde und Unversehrtheit eines Menschen wichtige Eckpfeiler für Christdemokraten sind. Für Transgender-Menschen bedeutet dies die Freiheit, sich den gewünschten Veränderungen unterziehen zu können, nicht mehr und nicht weniger." Es gehe hier nicht um LGBT-Rechte, sondern um Menschenrechte und den Kampf gegen "Folter" und "erniedrigende Behandlung", so Pietikäinen.

Andere europäische Staaten wie Österreich, Portugal, Spanien und Großbritannien haben die staatlich erzwungene Sterilisation vor kurzem aufgehoben, die Niederlande wollen das Anfang 2012 ebenfalls tun. In Deutschland hat vor einem Jahr das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass die im deutschen Trans­sexuellengesetz geforderte zwangsweise Operation gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). (dk)

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