Wieder Verhaftungen in Russland

Nikolai Aleksejew mit Puppen und Mitstreitern auf dem Roten Platz

Bei einem ungenehmigten Protest auf dem Roten Platz in Moskau sind in der Nacht zu Freitag drei LGBT-Aktivisten von der Polizei verhaftet worden. Der Protest, der erste, der direkt im Zentrum des russischen Staates gelang, dauerte nicht einmal wenige Minuten. Die Teilnehmer wurden kurzzeitig festgenommen und müssen mit Bußgeldern rechnen.

Grund der Demonstration war der Jahrestag einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetze gegen die "Werbung" für Homosexualität gegenüber Minderjährigen für zulässig erklärt hatte - entsprechende Regelungen gibt es bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk, in St. Petersburg stehen sie demnächst wieder auf der Tagesordnung des Parlaments und auch in Moskau könnte es zu einer Gesetzesvorlage kommen.

Die Aktivisten rund um den nach einem Rücktritt zurück in den Aktivismus drängenden Gayrussia-Gründer Nikolai Aleksejew trugen Puppen einer beliebten Kinderserie mit sich, die wie die Demonstration den Titel "Gute Nacht, Kinder" trägt. Der Protest war vorab nicht genehmigt worden, zudem hatten sich die Macher der Serie öffentlich beschwert, dass ihre Figuren "in Aktivitäten von fragwürdigem Charakter" verwendet würden, was auch einen Bruch des Copyrights beinhalte. Man halte sich rechtliche Schritte offen.

Zweimal verhaftet innerhalb von sieben Tagen

Die gleichen Demonstranten, Nikolai Aleksejew, Aleksejew Kiselew und Kirill Nepomniachtschi, waren bereits in der letzten Woche in Archangelsk verhaftet worden, als sie vor einer Schule gegen ein gerade erst in Kraft getretenes Gesetz protestiert hatten, dass "Werbung" für Homosexualität verbietet. Die Aktivisten wurden vier Stunden auf einer Polizeistation festgehalten und mit dem neuen Paragrafen angeklagt. Bei einem vorherigen Protest am Parlament der Region waren sie unbehelligt geblieben.

Allerdings hatte ein Gericht in Archangelsk vor wenigen Tagen ein Verbot einer CSD-Demonstration aufrecht erhalten. Gegen die Festnahmen und Demo-Verbote in Moskau und Archangelsk will Aleksejew klagen, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter könnten demnächst viel zu tun bekommen: In dieser Woche hatte ein Moskauer Bezirksgericht entschieden, die Anträge von GayRussia für CSDs von 2012 bis 2112 (!) alle abzulehnen.

Der Gerichtshof für Menschenrechte hat dabei bereits geurteilt, dass einige CSD-Verbote illegal waren - die Behörden in Russland halten dies aber für Einzelfallurteile. Per Unterschriftenaktion versuchen die Aktivisten von GayRussia derzeit, die Richter auch dazu zu bewegen, so schnell wie möglich über das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" in Rjasan zu urteilen (queer.de berichtete). Über entsprechende Gesetze hatte sich zuletzt auch die Bundesregierung - halbwegs - "besorgt" gezeigt (queer.de berichtete). (nb)

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