Bis zu sieben Jahre Haft für Todesstrafen-Flyer

Viele britische Medien haben über die Verurteilung berichtet

Drei Muslime aus England müssen bis zu sieben Jahre ins Gefängnis, weil sie auf Flyern die Einführung der Todesstrafe für Schwule gefordert hatten.

Eine Jury im Strafgericht von Derby verurteilte die 28 bis 42 Jahre alten Männer, weil sie Hass gegen Homosexuelle geschürt hätten. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Grundlage für die Verurteilung ist ein Gesetz vom März 2010, das Hetze aufgrund der sexuellen Orientierung ausdrücklich unter Strafe stellt. Nach Angaben britischer Medien wurde das Gesetz in diesem Verfahren erstmals angewendet. Das Strafmaß wird der Richter am 10. Februar verkünden. Die Männer können zu einer Höchststrafe von sieben Jahren Haft verurteilt werden.

Freie Meinungsäußerung versus Minderheitenschutz

Die Angeklagten hatten 2010 vor einer Moschee Flugblätter mit dem Titel "The Death Penalty?" verteilt und diese auch in umliegende Briefkästen geworfen (queer.de berichtete). Auf dem Flyer war eine aufgehängte Schaufensterpuppe zu sehen. Darunter war unter anderem zu lesen, dass gleichgeschlechtlicher Sex eine schwere Sünde sei, für die man in die Hölle komme. Weiter hieß es, dass Allah die "Vernichtung" dieser bösen Menschen erlaube. Es sei dem Staat lediglich freigestellt, ob Schwule und Lesben gehängt, verbrannt oder gesteinigt werden sollen.

Im Prozess haben die Angeklagten zugegeben, die Flyer verteilt zu haben. Sie stritten aber ab, dass diese im Sinne des Gesetzes Homosexuelle bedrohten und beriefen sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Einer der Männer erklärte vor Gericht: "Es war meine Pflicht als Muslim, das Wort Gottes zu verbreiten, auch über Homosexualität. Auf dem Flyer sind nur historische Tatsachen zu lesen und Zitate aus dem Koran." Im Verfahren sagte auch ein schwuler Mann aus, dem die Angeklagten einen Flyer in den Briefkasten gesteckt hatten. Er erklärte, dass er diese als gezielte Morddrohung aufgefasst habe und daraufhin panisch seine Wohnung verlassen habe. (dk)

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