EU-Parlament: Zehn-Punkte-Plan für Homo-Rechte

Parlamentspräsident Martin Schulz unterschreibt das Manifest (Bild: Europäische Union)

184 Europaabgeordnete haben am Mittwoch ein zehn Punkte umfassendes Manifest zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben unterzeichnet, unter ihnen auch Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Bei einem von der Homo-Gruppe ILGA-Europe und der schwul-lesbischen Intergruppe im Europaparlament organisierten Veranstaltung haben insgesamt 184 der 754 Parlamentarier das "Be Bothered"-Manifest unterzeichnet. Das Dokument umfasst zehn Versprechen, insbesondere die gesetzliche Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Trans­sexuellen auf europäischer Ebene. Außerdem verpflichten sich die Abgeordneten, gegen Homophobie vorzugehen und sich weltweit für Homo-Rechte einzusetzen.

Kein Interesse bei CDU/CSU

Insgesamt haben Abgeordnete aus fünf Fraktionen und 23 Mitgliedsstaaten das Manifest unterschrieben. Insbesondere in osteuropäischen Ländern und in Italien ist die Beteiligung sehr gering. Aus Bulgarien, Lettland, Litauen und der Slowakei wollte sich kein einziger Parlamentarier auf die Erklärung einlassen. Malta ist dagegen das einzige Land, aus dem alle Abgeordneten unterschrieben haben. Aus Deutschland haben sich 21 der 99 Parlamentarier beteiligt, die SPD, Grünen, FDP und Linkspartei angehören - CDU und CSU fehlen dagegen völlig (Detailierte Übersicht).

Zu den Unterstützern gehört auch der neue Parlamentspräsident Martin Schulz, der auf dem Treffen eine Ansprache hielt - und seine uneingeschränkte Unterstützung garantierte: "Als Präsident des Europäischen Parlaments können Sie darauf zählen, dass ich für die Gleichstellungsziele kämpfen werde, die im Be-Bothered-Versprechen beschrieben werden", sagte Schulz. Ulrike Lunacek und Michael Cashman, die Co-Präsidenten der schwul-lesbischen Intergruppe, freuten sich über die hohe Beteiligung: "LGBT-Rechte finden immer mehr Mitstreiter aus dem gesamten politischen Spektrum, und die nächsten zweieinhalb Jahre werden entscheidend sein, um dringend benötigte Fortschritte in Europa zu erzielen."

Auch die Unterstützung für die Intergruppe nahm nach der Konferenz zu. Mehrere Abgeordnete traten der zweitgrößten interfraktionellen Arbeitsgruppe bei, die nun 127 Mitglieder aus 22 Mitgliedsstaaten und fünf politischen Gruppierungen umfasst.

Im Europaparlament gibt es jedoch auch eingefleischte Gegner der Gleichstellung. So hat die schwul-lesbische Intergruppe erst vor wenigen Tagen den britischen Rechtspopulisten Godfrey Bloom kritisiert, weil er die Förderung der Homo-Gruppe ILGA-Europe in Frage gestellt hatte (queer.de berichtete). (dk)

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