FDP will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen

Verantwortet den Entwurf für das neue FDP-Grundsatzprogramm; Generalsekretär Patrick Döring (Bild: FDP)

Homo­sexuelle Wähler sollen die Liberalen aus dem Umfragetief führen: Einer der zentralen Punkte im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm ist die komplette Gleichstellung im Eherecht.

"Alle Paare sollen die Ehe eingehen können", heißt es wörtlich in dem 30 Seiten langen Entwurf, der queer.de vorliegt. "Wir machen bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleich­geschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten." Auch Adoptionen durch homo­sexuelle Paare sollen nach dem Willen der FDP uneingeschränkt möglich sein: "Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können."

Allerdings ist der vorliegende Entwurf, der im April auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Karlsruhe verabschiedet werden soll, noch nicht die endgültige Fassung des Antrags, er kann möglicherweise noch überarbeitet werden. Die Entwicklung des neuen FDP-Grundsatzprogramms war noch unter dem früheren Generalsekretär Christian Lindner begonnnen worden, der kurz vor Weihnachten 2010 überraschend zurückgetreten war. Federführend ist nun sein Nachfolger Patrick Döring, der eigene Akzente setzen möchte.

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Theoretische Mehrheit für Eheöffnung im Bundestag

Verabschieden die Freien Demokraten die Forderung nach Öffnung der Ehe, gäbe es im aktuellen Bundestag theoretisch eine Mehrheit für eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht. Dafür haben sich bislang Grüne, Linke und zuletzt auch die Sozialdemokraten ausgesprochen (queer.de berichtete). Nur CDU/CSU wollen die Ehe weiterhin nur heterosexuellen Paaren gestatten.

Dennoch löste die FDP-Forderung bei den Grünen keinen Beifall aus. In einer ersten Reaktion warf der Bundestagsabgeordnete Volker Beck den Liberalen vor, mit "Bauernfängermethoden auf Stimmenfang" zu gehen. "Die Gleichstellungsforderungen der FDP für homosexuelle Partnerschaften im Grundsatzprogramm der FDP sind keine Neuigkeit", kommentierte der schwule Grünen-Politiker: "Auch 2009 hat die FDP auf die Wahlprüfsteine des LSVD schon die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Lebenspartner versprochen. Umgesetzt hat sie das in der Koalition nicht."

In der Tat machen weder die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch das gemeinsame Adoptionsrecht Fortschritte, weil die schwarz-gelbe Koalition hier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abwarten will (queer.de berichtete). Die FDP drehe dabei nur Däumchen, kritisierte Volker Beck: "Nirgendwo sah man die Liberalen für ihre Positionen zur Gleichstellung kämpfen."

Bei den Bundestagswahlen 2009 wurde die FDP mit 14,6 Prozent der Wählerstimmen drittstärkste Partei und löste die SPD als Juniorpartner in der Regierung mit der Union ab. Seitdem ging es für die Liberalen jedoch kontinuierlich bergab. In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei nur noch drei Prozent. (cw)

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