LSU kritisiert Beckstein

München Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) München haben den bayrischen Innenminister Günther Beckstein kritisiert. In einer Pressemitteilung zu drei Jahren Lebenspartnerschaft hatte Beckstein aufelistet, seit Inkraftreten hätten sich 1289 schwule und lesbische Paare registrieren lassen, im Jahr 2004 bis zum 27. August nur 220. "Damit haben wir nur eine geringe Nachfrage nach Eintragungen in das Lebenspartnerschaftsregister im Freistaat. Die ursprünglichen Illusionen insbesondere der Grünen haben sich damit auf alle Fälle nicht erfüllt", kommentierte Beckstein die Zahlen. Die bundesweit einmalige Lösung, wonach die Lebenspartnerschaft bei einem Notar begründet werden muss, habe "sich bestens bewährt". "Sie ist weltanschaulich neutral und stellt den gebotenen Abstand zur Eheschließung her", so Beckstein. Axel Hochrein, Landesvorsitzender der LSU Bayern, nannte diese Interpretation "verfehlt". Ursache für die stagnierenden Zahlen bei der Schließung von Lebenspartnerschaften sei die vorhandene Benachteiligung bei der Gewährung staatlicher Leistungen. Hochrein forderte von Staatsregierung und CSU-Spitze, sich der Initiative des Bundeslandes Hamburg anzuschließen und für "eine gerechte Behandlung der Lebenspartnerschaften auf den Gebieten des Personenstandsrechtes, des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der steuerlichen Behandlung (Einkommen-, Erbschaft-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer) sowie des Beamtenrechtes zu sorgen". Die Notarslösung sei "eine unnötige und politische gewollte Umweglösung. Sie widerspricht deutlich dem Ziel der bayerischen Staatsregierung, überflüssige Bürokratie abzubauen", so Hochrein weiter. (nb)