Schottland vor Ehe-Öffnung

Die schottischen Abgeordneten Johann Lamont (Labour), Willie Rennie (Liberaldemokraten), Patrick Harvey (Grüne) und Ruth Davidson (Konservative) versprechen, dass sie sich für die Öffnung der Ehe einsetzen werden

In Schottland scheinen alle fünf im Parlament vertretenen Parteien die Öffnung der Ehe zu befürworten - Homo-Aktivisten rechnen bis Ende 2013 mit einer Gesetzesänderung.

Die mit absoluter Mehrheit in Edinburgh regierende separatistische Scottish National Party (SNP) hat in den letzten Monaten eine Mitgliederbefragung zum Thema Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht durchgeführt, deren Ergebnisse im Frühjahr veröffentlicht werden. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die SNP, die auf europäischer Ebene mit den Grünen zusammenarbeitet, sich deutlich für die Gleichstellung einsetzen wird.

Am Dienstag haben außerdem Vertreter aller vier Oppositionsparteien - Labour, Konservative, Liberaldemokraten und Grüne - das Versprechen unterzeichnet, sich für die Gleichstellung im Eherecht einzusetzen. Sie folgten damit einem Aufruf der Homogruppe "Equality Network". Deren Chef glaubt nun, dass es bis Mitte 2013 zu einer Abstimmung im schottischen Parlament kommen kann und das Gesetz Ende 2013 in Kraft treten wird. "Das ist der letzte Baustein, damit Schottland die volle Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben im Gesetz herstellt", erklärte Tim Hopkins gegenüber "Pink News".

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Problem: Religion

Umstritten ist insbesondere, ob religiöse Einrichtungen Eheschließungen anerkennen müssen. Anders als in Deutschland können in Großbritannien auch Pfarrer vom Staat anerkannte Ehen schließen. Die SNP hat im Vorfeld der Mitgliederbefragung empfohlen, religiöse Einrichtungen nicht zu zwingen, Homo-Ehen durchzuführen. Sollten homofreundliche Kirchen - wie die Unitarier - Homo-Ehen jedoch anbieten wollen, dürften sie dies tun.

Trotz der Ausnahmeregelung für Religionen kritisiert die katholische Kirche die Entwicklung in Schottland scharf: "Es ist enttäuschend, dass die Parteiführer so einfach die Definition der Ehe ändern wollen", erklärte Kirchensprecher John Deighan gegenüber der Tageszeitung "Scotsman". Als Katholik fühle er sich von der schottischen Regierung beinahe verfolgt, so Deighan: "Die Ehe ist hauptsächlich dafür da, die Rollen von Vater und Mutter zu schützen. Es ist intolerant, diese Ansicht als Diskriminierung oder Engstirnigkeit zu diffamieren."

Da es in Schottland Selbstverwaltung gibt, könnte die Regionalregierung auch gegen den Willen Londons die Ehe für Schwule und Lesben öffnen. Bereits jetzt weigert sich die SNP, Londoner Vorgaben wie hohe Studiengebühren in Schottland einzuführen. Die SNP strebt sogar die Unabhängigkeit des Landes vom Vereinigten Königreich an und will darüber in den nächsten Jahren einen Volksentscheid abhalten.

England: Gleichstellung bis 2015 angekündigt

England strebt eine Öffnung der Ehe bis zum Jahr 2015 an, wie die verantwortliche Staatssekretärin von den Liberaldemokraten im September 2011 ankündigte (queer.de berichtete). Die Regelung würde auch für Wales gelten, dessen Parlament praktisch keine wichtigen Befugnisse besitzt.

Die Liberaldemokraten, die in London Juniorpartner in der Koalition mit den Konservativen sind, waren vor wenigen Jahren noch die einzige der großen Parteien, die die Ehe für Schwule und Lesben öffnen wollten. Sie haben sich in dieser Frage offenbar gegen die skeptischen Konservativen durchgesetzt. Premierminister David Cameron bezeichnete nach der Ankündigung die Homo-Ehe sogar als "konservative Forderung" (queer.de berichtete). Nun wird darüber spekuliert, ob bei einer früheren Ehe-Öffnung in Schottland England seinen Zeitplan ändern will. (dk)

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