Slowenien: Volksentscheid gegen Homo-Partnerschaft

An der Drachenbrücke in der solwenische Hauptstadt Ljubljana (Laibach) (Bild: xiquinhosilva / flickr / by-sa 2.0)

Eine konservative Bürgerinitiative hat in Slowenien genügend Unterschriften gegen ein homofreundliches Familiengesetz gesammelt, um ein Referendum zu erzwingen.

Das Gesetz, das unter anderem schwul-lesbischen Paaren das Recht auf Stiefkindadoption brachte, war im Juni 2011 von der Mitte-Links-Regierung in Ljubljana verabschiedet worden (queer.de berichtete). Es stieß auf heftige Kritik - konservative Parteien sahen darin eine Entwertung der heterosexuellen Familie, während Homo-Aktivisten kritisierten, dass die Regierung nicht wie 2010 angekündigt die Ehe für Schwule und Lesben öffnete.

Die "Slowenische Zivilinitiative für die Familie und Kinderrechte" hat am Freitag im Parlament den Antrag für ein Referendum über das neue Gesetz eingereicht. Die von der Katholischen Kirche unterstützte Organisation legte die erforderlichen 40.000 Unterschriften bei. Damit kann der Volksentscheid voraussichtlich am 9. oder 25. März diesen Jahres parallel zu den Kommunalwahlen stattfinden. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative erklärte, dass der Volksentscheid "die Rechte von Kindern auf einen Vater und eine Mutter" sichern solle.

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Klage gegen Volksentscheid gescheitert

Der scheidende Familienminister Ivan Svetlik kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur APA die Initiative scharf: "Sie wollen Einelternfamilien, unverheiratete Familien, Pflege- und Regenbogenfamilien als minderwertig bezeichnen. Damit würde man die Hälfte der slowenischen Bevölkerung anprangern", sagte Svetlik. Seine Regierung hatte zuvor versucht, den Volksentscheid auf dem Klageweg zu verhindern. Der oberste Gerichtshof ließ das Referendum Ende Dezember aber mit knapper Mehrheit zu, sofern genügend Unterschriften zusammenkommen.

Das umstrittene Gesetz sieht Verbesserungen in den 2006 eingeführten eingetragenen Partnerschaften vor - so wären gleichgeschechtliche Paare in allen fast Bereichen mit heterosexuell verheirateten Paaren gleichgestellt. Lediglich das volle Adoptionsrecht wird Homo-Paaren verweigert, jedoch legalisiert das Gesetz die Stiefkindadoption. Außerdem definiert es eine Familie als "eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenen, wenn dieser für das Kind sorgt." Umfragen zufolge ist die slowenische Bevölkerung in der Frage der Homo-Rechte gespalten. (dk)

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