US-Gericht: Proposition 8 verfassungswidrig

Befürworter der Ehe-Öffnung am Dienstag vor dem Gericht, kurz vor der Verkündung

Wichtiger Zwischensieg in Kalifornien: Ein Berufungsgericht hat das durch eine Volksabstimmung in Kraft getretene Verbot für gleich­geschlechtliche Ehen in dem US-Bundesstaat am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesrichter des 9th Circuit Court of Appeals erklärten "Proposition 8" mit 2:1 Stimmen für ungültig, lassen das daraus erfolgte Eheverbot aber bis zu einer letztinstanzlichen Entscheidung in Kraft.

Die Volksabstimmung im Jahr 2008 habe keinen anderen Sinn und Effekt gehabt, als "den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzustufen", bemängelten die Richter; Gegner der Ehe-Öffnung hätten keinen legitimen Grund für eine Ungleichbehandlung benennen können. 52 Prozent der Wähler hatten damals nach einem Kampf, der Befürworter und Gegner über 80 Millionen Dollar kostete, für das Verbot gestimmt, nachdem der Gesetzgeber erst fünf Monate zuvor die Ehe geöffnet hatte.

Seitdem hatte sich eine juristische Schlacht entwickelt. Zunächst hatte das Verfassungsgericht Kaliforniens die Volksabstimmung bestätigt, dann entschied Bundesrichter Vaughn Walker im August 2010, dass "Proposition 8" gegen die Verfassung verstoßen habe, das Eheverbot aber bis zu einer rechtsgültigen Entscheidung in Kraft bleibe. Die rund 18.000 bereits geschlossenen Ehen von gleich­geschlechtlichen Paaren blieben in Rechten, Pflichten und Namen bestehen, das hatte bereits das Verfassungsgericht des Bundesstaates entschieden.

Streit geht weiter

Das bleibt nun zunächst weiterhin der Status Quo, die Befürworter von "Proposition 8" können und werden nach der neuen Entscheidung erneut Berufung einlegen. Befürworter des Ehe-Verbots wollen zunächst vor eine große Kammer des Gerichts ziehen, Gegner direkt vor den US Supreme Court, der die Sache aber nicht annehmen muss.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts bezieht sich einschränkend nur auf "Proposition 8" in Kalifornien, also auf die Frage, ob durch eine Volksabstimmung Rechte vorenthalten werden können. Walker war als bundesweite Erstinzanz noch zusätzlich von einem Recht auf Ehe für Homo-Paare durch die US-Verfassung ausgegangen, was bundesweite Auswirkungen gehabt hätte. Diese Frage ließ das Berufungsgericht außen vor.

Die Richter entschieden nebenbei, dass die vorherige Entscheidung des inzwischen in den Ruhestand getretenen Bundesrichters Vaughn Walker nicht aufgrund dessen eigener Homosexualität ungültig ist und dass die Gegner der Ehe-Öffnung an Stelle des Staates das Gesetz vor Gericht verteidigen können. Das Land Kalifornien hatte zuvor kein wirkliches Interesse gezeigt, an dem Verbot festzuhalten.

"Juristische Tyrannei"

Kritik an dem Urteil ließ nicht lange auf sich warten. Die "National Organization for Marriage" schrieb in einer ersten Presseerklärung, man warte zuversichtlich auf eine Entscheidung des Supreme Court, der die schleichende Gefahr, die durch das heutige Urteil ausgehe, beenden werde. Die Entscheidungen des 9th Circuit Court of Appeals seien die am meisten überstimmten des Landes.

Tony Perkins, Sprecher des "Family Research Council", sprach von einer "juristischen Tyrannei" gegen den Willen des Volkes, der in vielen Staaten in dem Verbot einer Homo-Ehe seinen Ausdruck gefunden habe. Die "Concerned Women of America" forderten, die Richter sollten sich schämen, mit einem Kugelschreiber die traditionelle Ehe aufzulösen.

Befürworter der Ehe-Öffnung lobten die Gerichtsentscheidung als historisch. "Auch wenn der Weg lang ist, um eine volle Gleichstellung für jeden Amerikaner abzusichern, sind wir durch das heutige Urteil zutiefst bestärkt", äußerte die Gruppe Gay and Lesbians Against Defamation.

Die Human Rights Campain sagte, das Gericht habe nur bestätigt, was jeder wisse: "Unsere Verfassung schützt die Menschenrechte aller Amerikaner, auch von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern." Lambda Legal betonte, das Urteil zeige, worauf sich andere Bundesstaaten einstellen müssten, die die Homo-Ehe verbieten. (nb)

Das englischsprachige LGBT-Blog Towleroad will in den nächsten Stunden eine genaue Analyse des Urteils veröffentlichen.

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