Uganda belebt Anti-Homo-Gesetz wieder

David Bahati sieht Homo­sexuelle als Gefahr für die ugandischen Familien an

Der ugandische Abgeordnete David Bahati von der Regierungspartei NRM hat am Dienstag erneut eine Gesetzesverschärfung gegen Homo­sexuelle ins Parlament eingebracht, diesmal allerdings ohne die Todesstrafe.

Wie die BBC berichtet, gab es im Parlament tosenden Applaus für die Initiative. Mehrere Abgeordnete hätten begeistert "unser Gesetz, unser Gesetz" skandiert, als Bahati den Entwurf offiziell wiedereingebracht hat. Schon seit 2009 debattieren die Volksvertreter über den Gesetzentwurf. Zwar droht Homo­sexuellen bereits jetzt 14 Jahre Haft, in manchen Fällen sogar lebenslänglich, die Parlamentarier wollen die Sanktionen gegen Schwule und Lesben aber weiter verschärfen. So soll jede Firma, Organisation oder Person bestraft werden, die Homo­sexuellen hilft oder für Homo-Rechte eintritt. Auch die Unterstützung im Ausland könnte dann in Uganda geahndet werden.

Einziges Zugeständnis Bahatis: "Schwere Homosexualität" soll nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, mit dem Tod, sondern "nur" noch mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden. Darunter würde etwa Sex mit einem gleich­geschlechtlichen Behinderten oder einem Jugendlichen fallen. Auch eine HIV-Infektion des "Täters" wäre "schwere Homosexualität". Ein Parlaments­ausschuss hatte zuvor geraten, die Todesstrafe für Homosexualität aus dem Entwurf heraus zu nehmen, da sie im Ausland zu Protesten geführt hatte. Mehrere westliche Länder, darunter auch Deutschland, hatten in den letzten Jahren wegen des Gesetzentwurfs die Entwicklungshilfe für Uganda gekürzt oder damit gedroht. Daraufhin warfen afrikanische Politiker Europäern und Nordamerikanern Kolonialismus vor (queer.de berichtete). Das Bruttoinlandsprodukt Ugandas liegt pro Kopf noch unter dem Afghanistans und Haitis.

Amnesty spricht von "Anschlag auf Menschenrechte"

Scharfe Kritik am neuen Gesetzentwurf kommt von Menschenrechtsorganisationen. "Es ist alarmierend und enttäuschend, dass Uganda diesen Weg wieder gehen will. Wenn das Gesetz durchkommt, wäre es ein Anschlag auf die Menschenrechte aller Ugander, unabhängig von deren sexueller Orientierung", erklärte Michelle Kagari, eine Sprecherin für Amnesty International. Mit dem Gesetz würde die Zivilgesellschaft erheblich geschwächt und etwa HIV-Prävention praktisch unmöglich gemacht.

In der Bevölkerung ist die harte Linie gegenüber Schwulen und Lesben populär: So erklärten in einer internationalen Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2010 79 Prozent der Ugander, dass Homosexualität "moralisch falsch" sei. Immerhin ist im Rahmen der Debatte um das Gesetz die Zahl der Homohasser zuletzt zurückgegangen: In einer Pew-Umfrage aus dem Jahr 2007 sprachen sich noch 96 Prozent der Bevölkerung gegen Homosexualität aus. (dk)

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