St. Petersburg beschließt Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Homo-Aktivisten in Russland, hier beim CSD in St. Petersburg im letzten Jahr, müssen hart im Nehmen sein

Der Stadtrat von St. Petersburg hat am Mittwoch mit 31 gegen sechs Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das "Werbung" oder "Propaganda" für Homosexualität unter Strafe stellt.

Das Gesetz verbietet "öffentliche Aktivitäten", die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Es war von der Putin-Partei "Einiges Russland" ins Parlament eingebracht worden. Verstöße sollen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 12.000 Euro geahndet werden - noch im Dezember war eine Maximalstrafe von umgerechnet 1.200 Euro geplant. Die dritte Lesung und das Inkrafttreten des Gesetzes gilt nun nur noch als Formsache. Ein ähnlicher Entwurf wird auch in der Stadt Moskau und auf Bundesebene diskutiert.

Gegen die Verabschiedung des Gesetzes sprach sich die liberale Oppositionspartei Jablonko aus. Der Abgeordnete Alexander Kobrin erklärte nach Angaben der Tageszeitung "Moi Rajon", dass dann die Werke vieler bekannter russischer Autoren - wie von Nikolai Kljujew und Michail Kusmin - wegen homo­sexueller Inhalte in Schulen nicht mehr behandelt werden dürften. Die kleine Partei brachte einen Änderungsantrag ein, nach dem auch diskriminierende Äußerungen gegen sexuelle Minderheiten unter Strafe gestellt werden sollen. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.

Ein Verbot gegen Homo-Propaganda gibt es bislang schon in drei eher abgelegenen russischen Verwaltungsbezirken: 2006 hat die Regionalregierung von Rjasan ein derartiges Gesetz erlassen, im vergangenen Jahr folgte Archangelsk und Kostroma. Dort werden diese Gesetz auch gegen Homo-Aktivisten angewendet: So hat erst am Dienstag ein Gericht in Archangelsk drei Homo-Aktivisten - darunter den Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew - zu Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 50 Euro verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatten vor einer Bücherei ein Transparent gezeigt, das nach Anischt des Gerichts "Propaganda" für Homosexualität gewesen sei. Es besagte: "Russland ist Nummer ein in der Selbstmordrate von Jugendlichen - unter ihnen auch viele Homo­sexuelle." Die Aktivisten kündigten bereits an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.

Ein solches "Homo-Propaganda"-Gesetz führt nicht nur dazu, dass CSDs generell verboten wären, auch die Arbeit von Coming-out-Gruppen oder HIV-Prävention wäre kaum mehr möglich. Unklar ist noch, ob das Gesetz auch Auswirkungen auf schwule oder lesbische Reisende nach St. Petersburg haben wird.

- Werbung -

Grüne: Westerwelle muss endlich eingreifen

Volker Beck (Grüne) fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich zu engagieren

In Deutschland fordern nun die Grünen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, in Russland zu protestieren: "Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle müssen unverzüglich in Russland demarchieren, um eine Rücknahme dieses Gesetzes zu erreichen", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es bestehe die Gefahr, dass dieses Gesetz noch in weiteren Regionen Nachahmer findet. "Die Menschenrechte von Homo­sexuellen dürfen nicht nur in Nebensätzen bei Wirtschaftsgesprächen eine Rolle spielen", fordert Beck, der das Gesetz als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnet. "Ich erwarte von unserer Regierung denselben Mut zur öffentlichen Rüge wie sie andere Regierungschefs wie der britische Premier Cameron schon gezeigt haben", so Beck. Der konservative britische Regierungschef hatte bereits im November Russland aufgefordert, dass Gesetz zu kippen (queer.de berichtete).

Anders als das deutsche Außenministerium hat das amerikanische State Department von Ministerin Hillary Clinton den Gesetzentwurf in Russland kritisiert. Auch die sozialdemokratische EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, als sie im Dezember 250.000 Unterschriften gegen Homo-Diskriminierung in Russland entgegen nahm (queer.de berichtete).

Die Bundes­regierung hatte sich lediglich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen "besorgt" über die Situation von russischen Schwulen und Lesben geäußert (queer.de berichtete). (dk)

Am Mittwoch, den 15. Februar gibt es ab 16h einen Protest vor der Russischen Botschaft in Berlin, organisiert von Quarteera. Mehr Infos bei Facebook.

• russland
• st. petersburg