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Kommentare zu:
Homofeindliche Hetzrede darf bestraft werden


#1 Timm JohannesAnonym
  • 10.02.2012, 12:01h
  • Ein sehr wichtiges Urteil des Europäischen Gerichthofes, das auch in Deutschland Bedeutung haben wird, falls es rechtskräftig wird.

    Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen und es ist gut, dass dies auch im Verhältnis zur sexuellen Orientierung von Menschen nunmehr bestätigt wird.
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#2 chrisProfil
  • 10.02.2012, 12:11hDortmund
  • Dann kanns ja jetzt endlich los gehen. Wer verklagt die Kirche, wer die CDU? Bewerbungen dann bitte an den Bundesgerichtshof :-) .
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#3 eMANcipation*Anonym
  • 10.02.2012, 12:40h
  • Wie bereits gestern jemand im Thread zu Regenbogenfamilien sehr zutreffend feststellte:

    "Schwedische Gesetze schützen Kinder und Eltern!"

    Dem dort verlinkten Artikel unter

    www.heise.de/tp/blogs/6/151394

    entnehme ich, dass immerhin zwei der sieben Richter vollumfänglich verstanden haben, dass es bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und deren Verbreitung, bei Rassismen aller Art, nicht um "Meinungsfreiheit" geht, sondern um deren Pervertierung, und dass diese schlichtweg ein Verbrechen gegen die Grundbedingungen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates darstellen.

    "Drei der Richter taten sich jedoch lange mit dem Eingriff in die Meinungsfreiheit schwer, darunter die deutsche Richterin Angelika Nußberger.

    So hätte man dem Verurteilten seine Äußerungen wohl zugebilligt, wenn er sie in einer Zeitung aufgestellt hätte. Ausschlaggebend war für die Richter jedoch, dass die Äußerungen vorliegend den Schülern auf dem Gelände der Schule aufgedrängt wurden.

    Zwei weitere Richter stuften die Äußerungen sogar entschieden als destruktiv für die demokratische Gesellschaft als Ganzes ein."

    Diese beiden Richter bringen es in ihrer gesonderten Stellungnahme auf den Punkt und bedauern, dass das Gericht die Gelegenheit zu einer Grundsatzentscheidung bezüglich homophober Hassrede verpasst hat:

    "CONCURRING OPINION OF JUDGE YUDKIVSKA
    JOINED BY JUDGE VILLIGER

    2. However, I regret that the Court missed an opportunity to “consolidate an approach to hate speech” against homosexuals, as commented by the third-party intervener. Further, it was recognised that “although the Court has not yet dealt with this aspect, homophobic speech also falls into what can be considered as a category of “hate speech”18, which is not protected by Article 10”.

    3. Although there is no agreed definition of hate speech in international law, the Committee of Ministers of the Council of Europe was very clear in its Recommendation No. R (97) 20: the term “hate speech” is to be “understood as covering all forms of expression which spread, incite, promote or justify racial hatred, xenophobia, anti-Semitism or other forms of hatred based on intolerance...”.
    ...
    Yet in paragraph 54 the majority affirm that statements which do not “directly recommend individuals to commit hateful acts”, can be described as “serious and prejudicial allegations”, not as hate speech.

    This appears to be the American approach, where hate speech is protected until it threatens to give rise to imminent violence.

    This is a very high threshold, and FOR MANY WELL-KNOWN POLITICAL AND HISTORICAL REASONS TODAY'S EUROPE CANNOT AFFORD THE LUXURY OF SUCH A VISION OF THE PARAMOUNT VALUE OF FREE SPEECH.

    [Hervorhebung durch eMANcipation*]

    ...the Court has also held that “abuse of freedom of expression is incompatible with democracy and human rights and infringes the rights of others” (see Witzsch v. Germany (dec.), no. 4785/03, 13 December 2005).
    ... There is a fine line between verbal abuse and incitement to violence, and such accusations are capable of prompting aggression against them."

    cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=9
    00340&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8
    FB86142BF01C1166DEA398649



    Es ist schon erschreckend, dass sich ausgerechnet in Deutschland und unter aus Deutschland stammenden Richtern die oben hervorgehobene Erkenntnis immer noch nicht durchgesetzt zu haben scheint.

    2007:
    www.queer.de/detail.php?article_id=7734&antwort_zeigen=ja#c1
    0
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#4 FelixAnonym
  • 10.02.2012, 12:42h
  • Bravo!

    Es kann ja wohl nicht sein, dass faschistischer Hass als freie Meinungsäußerung gilt.

    Sonst könnte man ja auch zu Mord und Gewalt aufrufen und sich damit rausreden, dass man das ja nicht selbst ausgeführt hat, sondern nur gesagt hat.

    Freiheitsrechte finden ihre Grenzen immer genau dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Und das ist bei solcher Hasspropaganda definitiv der Fall.

    Ein sehr gutes und wichtiges Urteil!
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#5 eMANcipation*Anonym
  • 10.02.2012, 13:07h
  • Antwort auf #4 von Felix
  • Um die Stellungnahme der Richterin Yanna Gudkivska und des Richters Mark Villiger aus meiner Sicht auf den Punkt zu bringen:

    Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die rechtlichen Standards in Schweden anerkennt, aber schlecht, dass er homophobe Hassrede, nach der zitierten lebensorientierten Definition, nicht für generell unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt hat.

    Genau für diese grundsätzliche Ächtung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, von Rassismen aller Art, in Wort, Schrift und Tat, werden wir weiter kämpfen müssen!
  • Antworten » | Direktlink » | zu #4 springen »
#6 seb1983
  • 10.02.2012, 13:38h
  • Hervorragendes Urteil, einstimmig beschlossen. Da kann man auf eine Signalwirkung in der europäischen Rechtsprechung hoffen. In Deutschland müssten schon lange bestehende Gesetze etwa gegen Volksverhetzung schon lange umfassender angewendet werden!

    @Chris
    Zumindest bei uns stellt sich die Kirche schon seit Jahren sehr viel geschickter an. Bei Formulierungen wie "objektiv ungeordnet" "im Kern verderblich" und Co. muss ich oft erst zwei mal überlegen was denn nun gemeint ist. Bei einer eventuellen Anklage lässt das viel Raum für Interpretation und herumschwadronieren.
    Unsere kahlrasierten schwedischen Freunde waren da ja unmissverständlich.
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#7 usasassAnonym
#8 TadzioScot
  • 10.02.2012, 19:47h
  • Na das hört sich doch
    ausnahmsweise mal gut an !

    Jetzt sollte die BRD auch nachziehen
    und so Leute wie Bushido und Sido
    aus dem Verkehr ziehen. Denn die
    dürfen ihre Hass Songs auch noch
    verkaufen (in form von Auftritten,
    Videoclips, CDs/LPs usw...)

    Und man müsste die Käufer von
    denen zusätzlich belangen, denn jeder
    kauf von den Homophoben Typen und
    ihren Homphoben Texten/Songs
    legitimiert unsere Unterdrückung.

    Doch nochmal zum Urteil des
    Europäischen Gerichthofes:

    Ich bin wie gesagt froh das es auch
    mal gute Meldungen wie diese gibt.

    Wenn doch nur die meisten Nachrichten
    so wären, aber die Realität sieht nunmal
    anders aus...

    Es wird noch ein langer Kampf sein
    bis unsereins vollends akzeptiert ist.

    Und es wird noch schwerer sein die Vorurteile
    in den eigenen reihen abzulegen gegenüber anderen Sexualitäten...

    Liebe ist ein Menschenrecht !
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
#10 SebiAnonym
  • 10.02.2012, 20:24h
  • Ein anderes Urteil hätte ja auch bedeutet, dass man den Holocaust leugnen darf oder gegen Ausländer / Farbige / Migranten hetzen dürfte.

    Insofern kann / darf das Urteil gar nicht anders als so ausfallen.
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#11 alexander
#12 kleines urteilAnonym
  • 10.02.2012, 21:50h
  • Sehet die Kardinäle des Himmels an!
    Sie sehen nicht und merken nicht, sie sammeln auch nicht in die Scheunen;
    und unser irdischer Tiegarten belehret sie noch.

    Der Blogger und der Kardinal

    Hinweis auf kirchliche Missbrauchsfälle darf auch deftig sein

    www.heise.de/tp/blogs/6/151404
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#13 RemyAnonym
  • 11.02.2012, 00:08h
  • Antwort auf #12 von kleines urteil
  • Danke für den Link:
    dieser Artikel zeigt wieder mal sehr deutlich, wie die katholische Kirche tickt. Sie hetzten aufs menschenunwürdigste und menschenverachtendste, und werden nur deshalb nicht strafrechtlich belangt oder gar verboten, weil für Religionen ungerechtferigterweise undemokratische Sonderregeln gelten.

    Aber wehe, jemand anderes wagt es nur mal, die Wahrheit zu sagen. Da drohen und klagen sie und sind sich für keine Lüge und keinen schmutzigen Trick zu schade. Dabei ist es nun mal Fakt: jemand der Hass predigt ist ein Hassprediger!! Das ist die Definition des Wortes...
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#14 SebiAnonym
  • 11.02.2012, 00:23h
  • Antwort auf #12 von kleines urteil
  • Dieser unsägliche § 166 StGB, der für freie Rede über Religionen Sonderregeln einführt und sie besonders schützt, gehört endlich abgeschafft.

    Es ist zutiefst undemokratisch, wenn nicht für alle die gleichen Rechte gelten und wenn für Religionen Sonderregeln gelten, hat das nichts mit der Trennung von Staat und Kirche zu tun, die Grundvoraussetzung für Demokratie ist.

    Dieser Paragraph stammt noch aus Zeiten, wo die Kirche die Politik diktiert hat. Und die Kirche ist immer noch mächtig genug, seine Abschaffung zu verhindern und sich als Opfer zu positionieren.

    Das muss endlich ein Ende finden!
    § 166 StGB muss endlich abgeschafft werden!!
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#15 stromboliProfil
#16 mgrasek100Ehemaliges Profil
  • 11.02.2012, 10:06h

  • Ad Emanzipation
    Das ist nicht erschreckend sondern absehbar, dass liegt wohl an der deutschen Art in Teilen, dass reiht sich ein in vielen anderen Verfehlungen etwa bei der zögernden Umsetzung des AGG Gesetzes in Deutschland oder de Blockade der CDU bei der Artikel drei Änderung die dann scheiterte
    Ich schäme mich in einem Land zu leben das trotz der fiesen Geschichte immer noch angeschoben werden muss, wenn es um die Umsetzung ganz normaler Schutzrechte für Schwule geht.ich denke das muss sich ändern!
    PS Besonders daneben ist, dass ausgerechnet eine DEUTSCHE RichterIN so denkt bzw.Bedenken hat
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#17 RobinAnonym
  • 11.02.2012, 11:36h
  • Antwort auf #15 von stromboli
  • "
    Link zu www.spiegel.de

    In den nächsten zwölf Monaten werde Papst Benedikt XVI sterben, heisst es in einem vertraulichen Dokument aus dem Vatikan.
    "

    In dieser durch und durch verdorbenen, macht- und geldgeilen Organisation, die auch vor Verbrechen und Mord nicht zurückschreckt, halte ich alles für möglich...
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#18 stromboliProfil
  • 11.02.2012, 11:52hberlin
  • Ps.: warten wir mal ab, was die grosse kammer entscheidet.. denn dort werden sich sicher beide parteien wieder finden!

    Bleiben noch die homophoben attaken aus ländern, die die "meinungsfreiheit" höher hängen, als die gehenkten..
    siehe kreuz net: "kreuz.net – Fall David Berger: Angebereien eines Homo-Gestörten
    24. Nov. 2010 ... (kreuz.net) Der abgefallene Katholik und selbstverliebte Sodomist David Berger ist wieder einmal auf Tournee."

    Wenn der schaum vom maul gewischt, die tollwütigen religionsanhänger mit prozessen überzogen, wird dies zwar weder an deren meinung und glaubensinhalten ändern, aber hoffentlich ihre geldbörsen etwas erleichtern.
    Da nämlich werden alle fanatiker schwach, wenn ihnen der geldhahn zugedreht oder ihre hasstiraden so teuer werden, dass ihr eigenes wohlergehen , ergaunert aus spenden, dahin schmilzt...

    Dabei sollten wir mal nach karlsruhe gehen um Joyce Meyer überprüfen zu lassen, die ebenfalls ihren religionsscheiß als aufhänger für ausfälle gegen schwule zu nutzen weiß...
    Die umwege sind ja nun vorgezeichnet.. landesverfassung-euro-verfassung und retour
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#19 den patenAnonym
#20 Simon HAnonym
  • 11.02.2012, 14:24h
  • Hoffentlich bleibt es dabei.

    Nicht, dass sich die demokratiefeindlichen Homohasser doch noch durchsetzen und doch noch Hass über Liebe siegt.
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#21 RoterSternAnonym
#22 Liese BraunAnonym
#23 Sebastian2000Anonym
  • 13.02.2012, 16:24h
  • Ich erachte die Redefreiheit als höchstes Gut in einer Demokratie und bin damit nicht einverstanden solange nicht zu Gewalttaten aufgerufen wird.

    Was ich mir als Deutscher (obwohl 1985 geboren) schon von anderen Regierungen, Griechen, Migranten ect anhören musste war weitaus krasser.

    Und auch nicht strafbar. Dann bitte auch Hetze gegen Deutsche unter Strafe stellen.

    Ich hasse messen mit zweierlei Maß.
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#24 Sebastian2000Anonym
  • 13.02.2012, 16:27h
  • OMG

    Da sieht man das grob geschätzt 99% die hier schreiben überhaupt keine Ahnung haben.

    In Schweden ist Holocaustleugnung NICHT strafbar und die wenigsten Schweden glauben daran.

    Ob man das jetzt gut findet oder nicht ist irrelevant.

    Aber das hier miteinander zu vermengen ist absurd
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