Haftstrafen für Flugblätter gegen Schwule

Der in Derby verteilte Flyer

Drei Muslime sind in England zu bis zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie auf Flyern die Einführung der Todesstrafe für Schwule gefordert hatten.

Eine Jury im Strafgericht der nordenglischen Stadt Derby hatte die 28 bis 42 Jahre alten Männer bereits im Juni schuldig gesprochen, weil sie Hass gegen Homo­sexuelle geschürt hätten (queer.de berichtete). Zwei weitere Angeklagte wurden damals freigesprochen.

Der Anführer der Gruppe wurde nun am Freitag vom Richter zu zwei Jahren Haft verurteilt, die anderen beiden Männer erhielten jeweils 15 Monate. Grundlage für die erste Verurteilung dieser Art ist ein Gesetz vom März 2010, das Hetze aufgrund der sexuellen Orientierung ausdrücklich unter Strafe stellt. Die Männer hätten bis zu einer Höchststrafe von sieben Jahren Haft verurteilt werden können.

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Grenzen der freien Meinungsäußerung

Richter John Burgess sagte, die Männer hätten die Absicht gehabt, in einer friedlichen Community Hass zu säen. Die Angeklagten hatten 2010 kurz vor einer CSD-Veranstaltung im Umfeld einer Moschee Flugblätter mit dem Titel "The Death Penalty?" verteilt und diese auch in umliegende Briefkästen geworfen. Auf dem Flyer war eine aufgehängte Holzpuppe zu sehen.

Dazu war unter anderem zu lesen, dass gleichgeschlechtlicher Sex eine schwere Sünde sei, für die man in die Hölle komme. Weiter hieß es, dass Allah die "Vernichtung" dieser bösen Menschen erlaube. Es sei dem Staat lediglich freigestellt, ob Schwule und Lesben gehängt, verbrannt oder gesteinigt werden sollen.

Im Prozess hatten die Angeklagten zugegeben, die Flyer verteilt zu haben. Sie stritten aber ab, dass diese im Sinne des Gesetzes Homosexuelle bedrohten und beriefen sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Einer der Männer erklärte vor Gericht: "Es war meine Pflicht als Muslim, das Wort Gottes zu verbreiten, auch über Homosexualität. Auf dem Flyer sind nur historische Tatsachen zu lesen und Zitate aus dem Koran."

In seinem Urteil sagte Richter Burgess, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Das Parlament habe dies bereits berücksichtigt, als es die neue Volksverhetzungsregelung einführte. In britischen Medien lobten Homo-Aktivisten und die Einwohner von Derby das Urteil, darunter auch Muslime. (nb)

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