Demo vor der russischen Botschaft in Berlin

Bereits im letzten Sommer und häufig davor hatten Schwule und Lesben vor der russischen Botschaft in Berlin demonstriert (Bild: Charles Meacham)

In Berlin wollen Aktivisten am Mittwoch gegen die homofeindliche Politik in Russland protestieren.

Vor der russischen Botschaft wollen mehrere Homo-Gruppen gegen ein Gesetz in St. Petersburg und anderen russischen Städten demonstrieren, das "Propaganda" für Homosexualität unter Strafe stellen soll. Das Stadtparlament von St. Petersburg hatte vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit für das Gesetz gestimmt, das Kinder und Jugendliche vor "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" schützen soll (queer.de berichtete). Ingolge wären CSDs grundsätzlich verboten, auch die Arbeit von Coming-out-Gruppen oder HIV-Prävention wäre kaum mehr möglich. Am Mittwoch soll das Gesetz endgültig verabschiedet werden.

Zur Demonstration aufgerufen haben die deutsch-russische LGBT-Gruppe Quarteera, das schwul-lesbische St. Petersburger Filmfestival Side by Side, deren Vertreter teilweise zur Berlinale angereist sind, die russische Rainbow Association, die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland.

"Wir protestieren gegen diese menschenrechtswidrige und menschenverachtende Politik. Das Gesetz schürt Homophobie und Vorurteile und ist ein Anschlag auf die Menschenrechte", erklärten die Organisatoren. Einziges Ziel des Gesetzes sei es, die aufstrebende Homo-Bewegung in Russland mundtot zu machen. Als Mitglied des Europarates sei Russland an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot von Diskriminierung garantiert.

Moskau untergräbt Menschenrechtskonvention

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zwar bereits 2010 festgestellt, dass ein in Moskau ausgesprochenes CSD-Verbot gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Allerdings hat die russische Hauptstadt ein Jahr später die Parade wieder verboten - angeblich wegen "Sicherheitsbedenken" (queer.de berichtete).

Das Gesetz in St. Petersburg hat Vorbilder in drei eher abgelegenen russischen Verwaltungsbezirken: 2006 hat die Regionalregierung von Rjasan ein derartiges Gesetz erlassen, im vergangenen Jahr folgten Archangelsk und Kostroma. Dort werden diese Gesetze auch gegen Homo-Aktivisten angewendet: So hat erst am Dienstag ein Gericht in Archangelsk drei Homo-Aktivisten - darunter den Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew - zu Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 50 Euro verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatten vor einer Bücherei ein Transparent gezeigt, das nach Anischt des Gerichts "Propaganda" für Homosexualität gewesen sei. Es besagte: "Russland ist Nummer ein in der Selbstmordrate von Jugendlichen - unter ihnen auch viele Homosexuelle." Die Aktivisten kündigten bereits an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. (dk)

Demo in Berlin. Mittwoch, 15. Februar, 17.00 Uhr vor der russischen Botschaft, Unter den Linden 63-65, Berlin.

Update: Die Demo zieht danach über Glinkastraße, Behrenstraße, Ebertstraße zum Potsdamer Platz, dort folgt um ca. 18.30h eine Rede von Wieland Speck, dem Programmleiter der Sektion Panorama der Internationalen Filmfestspiele Berlin. Vor der Botschaft halten Vertreter der verschiedenen Gruppen sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses Ansprachen.

• russland
• berlin
• demo
• quarteera