Homo-Ehe: Aufbruchstimmung in den USA

Govuerneurin Chris Gregoire hielt vor der Unterzeichnung eine bewegende Rede

Im Bundesstaat Washington hat Gouverneurin Chris Gregoire ein Gesetz zur Ehe-Öffnung unterzeichnet. Auch in New Jersey und Illinois steht die Gleich­behandlung im Eherecht auf der Agenda.

Gregoire unterzeichnete am Montag in einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Olympia das Gesetz SB6239, das jegliche Unterschiede zwischen Hetero- und Homo­sexuellen im Eherecht aufhebt. Mindestens 40 Parlamentarier und dutzende Homo-Aktivisten wohnten der Unterzeichnung bei. Die demokratische Gouverneurin erklärte sichtlich bewegt: "Meine Freunde, willkommen auf der anderen Seite des Regenbogens. Was auch immer die Zukunft bringt, diesen Augenblick kann uns keiner mehr wegnehmen." Sie nannte das Gesetz "einen der stolzesten Momente" ihrer Laufbahn als Gouverneurin.

Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus die Ehe-Öffnung beschlossen (queer.de berichtete). Gegner des Gesetzes bemängelten, dass die Ehe-Öffnung Kinder verwirre und gegen religiöse Gefühle verstoße. Auch auf der Unterzeichnungszeremonie kritisierte ein Homo-Gegner die Gleichstellung im Eherecht. Ein 68-jähriger Mann machte lautstark auf sich aufmerksam, während Gregoire das Dokument unterzeichnete. Er schrie: "Betrügen Sie nicht Christus!". Der Sicherheitsdienst erteilte ihm anschließend Hausverbot.

Das Gesetz soll in 60 Tagen in Kraft treten. Nur ein Referendum könnte die Homo-Ehen noch verhindern. Homo-Gegner müssten dafür über 120.000 Unterschriften sammeln, damit sich im November die Frage nach der Ehe auf den Wahlzettel wiederfindet. Unter bestimmten Voraussetzungen würde dann bis zur Abstimmung das Gesetz ausgesetzt. Die "National Organization for Marriage" hat bereits angekündigt, mit basisdemokratischen Mitteln gegen die Gleich­behandlung vorgehen zu wollen. Eine derartige Abstimmung gab es bereits vor drei Jahren: Das Volk hat 2009 der Einführung von eingetragenen Partnerschaften zugestimmt, wenn auch recht knapp mit 52,5 zu 47,5 Prozent (queer.de berichtete).

Allerdings hat das Berufungsgericht 9th Circuit Court of Appeals das kalifornische Referendum "Proposition 8" erst vor einer Woche für verfassungswidrig erklärt, weil die Abstimmung als einzigen Zweck gehabt habe, "den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen" (queer.de berichtete). Die Entscheidung bezieht sich zwar nur auf Kalifornien. Allerdings ist der 9th Circuit Court of Appeals auch für den Bundesstaat Washington zuständig.

New Jersey und Illinois arbeiten an Ehe-Öffnung

In zwei weiteren US-Bundesstaaten steht die Ehe-Öffnung auf der Tagesordnung. In New Jersey hat am Montag der Senat mit 24 gegen 16 Stimmen für die Ehe-Öffnung votiert - und damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 revidiert, als die Senatoren die Gleichstellung im Eherecht noch mit 20 zu 14 Stimmen ablehnten (queer.de berichtete). Allerdings hat der republikanische Gouverneur Chris Christie bereits im Vorfeld angekündigt, die Ehe-Öffnung mit seinem Veto verhindern zu wollen. Das Parlament könnte den Einspruch des Gouverneurs zwar mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Bei dieser Abstimmung im Senat hätte dafür aber genau eine Stimme gefehlt. Zudem muss das Repräsentantenhaus noch abstimmen. Hier verfügen die eher homofreundlichen Demokraten zwar über eine satte Mehrheit, verfehlen aber auch dort die Zwei-Drittel-Mehrheit knapp.

Umfragen zufolge gibt es inzwischen eine Mehrheit der Gleichstellungsbefürworter in New Jersey. Demnach sprechen sich 48 Prozent für die Ehe-Öffnung aus, 37 Prozent sind dagegen.

In Illinois haben Abgeordnete letzte Woche den "Religious Freedom and Marriage Fairness Act" ins Parlament eingebracht. Das Gesetz will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen und es Kirchen gleichzeitig freistellen, Homo-Ehen zu schließen oder nicht. Noch ist völlig unklar, ob das Gesetz Aussichten auf Erfolg hat - allerdings ist es traditionell in Wahljahren schwierig, umstrittene Entwürfe zu beschließen. Illinois hat bereits 2010 - unter heftigen Protest der katholischen Kirche - die Einführung von eingetragenen Partnerschaften beschlossen (queer.de berichtete).

Zudem gibt es in mehreren weitere Bundesstaaten Diskussionen über die Ehe-Öffnung. So beraten zwei Parlamentsausschüsse in Maryland Gesetzesänderungen. Im letzten Jahr war hier noch die Gleichstellung am Repräsentantenhaus gescheitert, obwohl es im Senat bereits eine Mehrheit gegeben hatte (queer.de berichtete).

Derzeit haben sechs Bundesstaaten Schwule und Lesben im Eherecht gleichgestellt. Hinzu kommt die Hauptstadt Washington D.C. sowie die Reservate der Coquille- und Suquamish-Indianer. Zwölf weitere Staaten bieten eingetragene Partnerschaften an. Von den Bundesbehörden werden die Homo-Beziehungen wegen des euphemistisch genannten "Gesetzes zur Verteidigung der Ehe" nicht anerkannt, allerdings läuft gegen diese Bestimmung aus der Clinton-Ära gegenwärtig ein Gerichtsverfahren. (dk)

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