Libyen: Schwule bedrohen Menschheit

Die libysche Flagge ist neu, die Politik bleibt die alte

Die neue libysche Regierung hat ihren ersten Auftritt im UN-Menschenrechtsrat mit einer scharfen Attacke gegen Homo­sexuelle begonnen.

Wie die Nichtregierungsorganisation "UN Watch" meldet, hat der libysche Delegierte am Montag bei seinem ersten Auftritt die Homo-Politik der Vereinten Nationen scharf kritisiert. Er erklärte, dass die Beratung über schwul-lesbische Themen "die Religion beeinträchtigen und das Überleben der Menschheit" infrage stellen würde. Libyen wurde im März letzten Jahres wegen der Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Erst im November wurde die neue Regierung wieder aufgenommen.

Dem "neuen" Libyen ist besonders eine UN-Resolution des Menschenrechtsrates vom Juni 2011 ein Dorn im Auge, in dem erstmals die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Welt kritisiert wurde. Die Resolution wurde knapp mit 23 gegen 19 Stimmen angenommen. Der Beschluss wurde von der EU, den USA sowie lateinamerikanischen Ländern unterstützt, während sich afrikanische und arabische Staaten dagegen aussprachen (queer.de berichtete). Der libysche Delegierte stellte klar, dass sein Land gegen die Resolution gestimmt hätte, wäre sein Land nicht ausgeschlossen gewesen.

Laura Dupuy Lasserre, die aus Uruguay stammende Präsidentin des Menschenrechtsrats, kritisierte Libyen für die harte Rhetorik. Sie erklärte, der Rat sei da, "um Menschenrechte zu verteidigen und Diskriminierung zu verhindern."

"Schwule und Lesben bezahlen jetzt den Preis"

UN Watch bemängelte, dass Libyen nicht nur Homophobie verbreite, sondern systematisch Gefangene misshandele. "Das wirft die Frage auf, ob das neue Regime besser ist", erklärte Hillel Neuer von der Genfer Menschenrechtsorganisation, die Entscheidungen der Vereinten Nationen kritisch begleitet. Alle westlichen Demokratien hätten die Aufnahme Libyens in den Menschenrechtsrat befürwortet, obwohl das neue Regime im In- und Ausland keinerlei Engagement für Menschenrechte erkennen lasse. "Schwule und Lesben bezahlen jetzt dafür den Preis", so Hillel.

Im libyschen Strafgesetzbuch werden gleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Homo-Gruppen sind im Land verboten. (dk)

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