Islamische Staaten wollen UN-Forum zu Gewalt gegen LGBT boykottieren

Ein Vertreter Pakistans hat in einem Brief an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bekräftigt, dass die 56 Mitglieder des islamischen Blocks nicht an Beratungen zur Verbesserung der Lage von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern interessiert sind. Darauf wies die Menschenrechtsorganisation UN Watch am Freitag hin.

Anlass für das Schreiben des pakistanischen Vertreters beim Menschenrechtsrat in Genf ist ein für den 7. März geplantes Forum, dass erstmals Diskriminierung und Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität zum Thema macht. Der Menschenrechtsrat hatte im letzten Juli eine entsprechende historische Resolution mit knapper Mehrheit verabschiedet (queer.de berichtete), worauf ein Bericht zur Lage von LGBT folgte, der nun diskutiert werden soll.

Nun zeigen sich die Islamischen Staaten in dem Schreiben "tief besorgt", dass solche "kontroversen Vorstellungen" in den Menschenrechtsrat Einzug fänden, die keine Basis in der Universellen Deklaration der Menschenrechte hätten. Damit würde der Rahmen der Menschenrechtsarbeit beschädigt.

Die Staaten zeigen sich zudem "verstört über den Versuch, den Fokus auf bestimmte Personen zu setzen aufgrund ihres abnormalen sexuellen Verhaltens", während andere Diskriminierungsgründe weniger Gewichtung bekämen. Bei Beratungen zu Menschenrechtsthemen müssten auch regionale Eigenheiten, historische, kulturelle und religiöse Hintergründe Beachtung finden.

Themen, die persönliches Verhalten und Vorlieben beträfen, hätten nichts mit Menschenrechten zu tun, heißt es zum Ende des Schreibens. Daher mache man die Opposition zu dem Forum öffentlich und werde seine Empfehlungen nicht akzeptieren. Nach Informationen von UN Watch drohen die Staaten auch damit, das Forum frühzeitig zu verlassen.

Der Chef der 1993 vom American Jewish Committee gegründeten Nichtregierungsorganisation, Hillel Neuer, forderte die amerikanische Außenministerin auf, den "skandalösen Angriff auf die Rechte von Homosexuellen, nicht in Ländern wie Iran, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und Jemen mit dem Tode bestraft zu werden", zu verdammen. "Menschenrechte sind universell und es darf nirgendwo religiösen Ausnahmen für barbarische Gewalt gegen unschuldige Menschen geben."

Clinton hatte im Dezember eine ebenfalls als historisch geltende Rede vor dem Menschenrechtsrat über die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern gehalten (queer.de berichtete). Islamische Staaten hatten in der Vergangenheit immer wieder gegen Verbesserungen der Lage von Schwulen und Lesben gestimmt, in der Regel an der Seite des Vatikans und einiger anderer Staaten. (nb)

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