Brandenburg stellt gleich

Das Gebäude der ehemaligen Königlich-Preußischen Kriegsschule auf dem Potsdamer Brauhausberg, derzeit Sitz des Parlaments (Bild: Wiki Commons / Mogelzahn / by sa 3.0)

Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch eine Anpassung des Landesrechts an die Homo-Ehe beschlossen. Für den Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung stimmten SPD, Linke, FDP und Grüne.

Die Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes sei zwar keine Revolution, aber ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung, sagte Familienminister Günter Baaske (SPD) nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA.

Insgesamt wurden 28 Gesetze geändert, um etwa Beamte und ihre Lebenspartner im Bereich der Hinterbliebenenversorgung gleichzustellen und abzusichern. Der Gesetzentwurf sagt nichts über eine Rückwirkung.

Mit Brandenburg ist in 13 der 16 deutschen Bundesländer eine Gleichstellung von verpartnerten Homo-Paare im Landesrecht in Kraft. Zuletzt votierten die neuen Regierungen in NRW und Baden-Württemberg für die Gleichstellung. Homo-Ehen sind seit dem Herbst 2001 möglich, die Rechte der Lebenspartner wurden bundesweit und regional nach und nach erweitert, zumeist aufgrund von Gerichtsentscheidungen.

Auch die Begründung des Gesetzentwurfs verweist auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Erwartet werden durch das neue Gesetz nur "geringfügige Kosten".

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