Volker Beck kritisiert Bundesregierung für "business as usual"

Volker Beck (Grüne) findet die zurückhaltende Haltung gegenüber Uganda "befremdlich"

Berlin tue nichts gegen neue homophobe Ausbrüche in Uganda, kritisiert der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck - währenddessen wirft der ugandische Staatschef dem Westen vor, "Werbung" für Homosexualität zu betreiben.

In einer schriftlichen Anfrage hatte Beck die Bundesregierung nach ihrer Reaktion auf die neuerliche Eskalation gegenüber Homo-Aktivisten in Uganda gefragt. Dort hatte vor gut einer Woche der Ethikminister eine schwul-lesbische Konferenz auflösen lassen - mit der Begründung, dass Uganda Homosexualität generell nicht akzeptiere (queer.de berichtete).

In der vom Auswärtigen Amt angefertigten Antwort erklärte die Regierung, sie habe die neuesten Entwicklungen "mit großer Sorge" aufgenommen und verfolge die Situation von Homosexuellen in Uganda "intensiv", kündigte aber keine konkreten Schritte an. Berlin versprach lediglich, im "Verbund mit unseren europäischen Partnern" die ablehnende Haltung "deutlich zum Ausdruck [zu] bringen". "Im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik wird die Bundesregierung im Dialog mit der Regierung und der Zivilgesellschaft in Uganda auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, die Verwirklichung aller Menschenrechte - einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte - zu fördern", heißt es in der Antwort.

Beck kritisiert, dass die Bundesregierung im Fall Uganda zu wenig tue: "Ich finde es befremdlich, dass die Bundesregierung offenbar 'business as usual' betreibt und keinerlei konkrete diplomatische Schritte vorsieht", sagte der Bundestagsabgeordnete aus Köln. "Diesen Fall sollte man nicht abstrakten Sonntagsreden überlassen, sondern konkret ansprechen und kritisieren."

Museveni: Schwule werden nicht verfolgt

Präsident Yoweri Museveni

Unterdessen hat der ugandische Präsident Yoweri Museveni den Westen für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ugandas kritisiert und Homosexualität als "nicht gottgewollt" bezeichnet. Das Problem sei außerdem von Europa erfunden worden: "[Homosexuelle in Uganda] wurden nie verfolgt, sie wurden nie diskriminiert. Der Unterschied zwischen uns und Westeuropa ist, dass Europa Werbung für Homosexualität macht, als ob sie etwas Gutes wäre", sagte Mueseveni in einem am Donnerstag ausgestrahlten BBC-Interview. Bereits jetzt ist eine lebenslängliche Haftstrafe für Schwule oder Lesben in Uganda möglich. Zudem wird eine Gesetzesverschärfung geplant, die jegliche Unterstützung von Homosexuellen illegal macht. Auf Druck des Westens wurde jedoch zuletzt die Forderung nach der Todesstrafe aus dem Gesetzentwurf entfernt (queer.de berichtete). (dk)

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