Auch "Werbeverbot" für Homosexualität in Moldawien

Maulkorb für Schwule und Lesben in der zweitgrößten Stadt Moldawiens

Mehrere Regionen in Russland haben bereits Homo-"Propaganda" verboten, nun folgt Moldawien: Die zweitgrößte Stadt des Landes hat am Mittwoch eine derartige Verordnung beschlossen.

Wie die Zeitung "Adeverul" meldet, hat der Stadtrat von Balti die "aggressive Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Orientierungen" untersagt. Die Gesetzgebung verbietet es, in der Öffentlichkeit die Themen Homo- oder Transsexualität zu diskutieren. Auch CSDs wären damit generell nicht möglich. Von den 35 Stadträten stimmten 23 für das Verbot. Der Gesetzentwurf war von den Kommunisten eingebracht worden, der größten Partei des Landes.

Die moldawische Homo-Gruppe Gemnderdoc-M sieht als Grund für das Gesetz den Wahlkampf, in denen die Parteien homophobe Strömungen in der Bevölkerung aufnehmen wollen: "Die schwul-lesbische Szene ist der Sündenbock in den politischen Spielchen. Wir wurden ausgewählt, weil wir eine marginalisierte Gruppe in Moldawien sind", erklärte ein Sprecher.

Als "klaren Verstoß gegen die internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen" bezeichnete die schwul-lesbische Gruppe ILGA-Europe die Entscheidung. Sie forderte nun insbesondere das Einschreiten des Europarats.

Orthodoxe Kirche größter Unterstützer des Gesetzes

Für das Gesetz warb vor allem die nach der Unabhängigkeit 1991 erstarkte orthodoxe Kirche. Zu den größten Unterstützern des Gesetzentwurfes gehörte der Bischof von Balti, der das Verbot als "christliche Entscheidung" lobte.

Erst vor zwei Wochen hatte der Stadtrat im russischen St. Petersburg in zweiter Lesung ein ähnliches Gesetz beraten, was zu internationalen Protesten führte (queer.de berichtete); eine Verabschiedung ist für nächsten Mittwoch vorgesehen. Die zweitgrößte russische Stadt folgt damit den Regionalregierungen von Rjasan, Archangelsk und Kostroma. Dort sind bereits Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie auf Demonstrationen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gefordert hatten.

Moldawien hat Homosexualität 1995 legalisiert, allerdings ist Homophobie im ärmsten europäischen Land nach wie vor weit verbreitet. Trotzdem wurden bereits mehrere CSDs veranstaltet, der erste im Jahr 2002 in der Hauptstadt Kischinau. Später hat die Stadtverwaltung allerdings wiederholt Pride-Events verboten (queer.de berichtete). Das wurde mit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der Verletzung christlicher Werte begründet. 2008 kam es beim CSD zu Ausschreitungen, als christliche Gruppen gemeinsam mit Skinheads, Neofaschisten und Altkommunisten die 60 CSD-Teilnehmer bedrängten (queer.de berichtete). (dk)

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