Grüne: Eurovision in Aserbaidschan dient als "Propaganda"

Volker Beck schenkte dem aserbaidschanischen Botschafter Parviz Shahbazov ein T-Shirt

Der Grünenpolitiker Volker Beck hat am Mittwoch den aserbaidschanischen Botschafter Parviz Shahbazov getroffen und seinem Unmut über die Menschenrechtslage im vorderasiatischen Staat Luft gemacht.

Beck bezeichnete während des Treffens in Berlin die Ausrichtung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan als "problematisch". Er übergab des Botschafter ein T-Shirt, auf dem auf Aserbaidschanisch und Englisch für Menschenrechte geworben wird. Shahbazov sicherte Beck zu, frei nach Aserbaidschan einreisen zu können. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer erklärte jedoch, dass der Botschafter "trotz allen diplomatischen Geschicks meine Bedenken nicht ausräumen" konnte. Er will im Vorfeld des Grand Prix nach Aserbaidschan reisen und Menschenrechtsaktivisten vor Ort unterstützen.

Aserbaidschan steht wegen der systematischen Verletzung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie wegen Berichten über Misshandlungen von Gefangenen in der Kritik. Schwul-lesbische Einrichtungen werden von der Polizei regelmäßig gestürmt und Aktivisten erpresst. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte zudem, dass die Regierung im Vorfeld des Eurovision Song Contest Wohnungen willkürlich zwangsräumen und abreißen lässt. Unter "menschenrechtlichen Gesichtspunkten" müsse der Schlagerwettbewerb deshalb kritisiert werden, erklärte Beck nach dem Treffen. "Zur Verbesserung der Lebensumstände trägt eine große Showveranstaltung nichts bei. Sie dient nur dem diktatorischen Regime von Präsident Alijew als Propagandaveranstaltung".

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T-Shirt wird online verkauft

Beck forderte ESC-Besucher und Künstler auf, das Musikfestival zu nutzen, um auf die Menschenrechtslage in Aserbaidschan aufmerksam zu machen - und etwa das T-Shirt zur Einhaltung der Menschenrechte zu tragen, das auf volkerbeck.spreadshirt.net erworben werden kann (pro Shirt gehen vier Euro Spende an die Hirschfeld-Eddy-Stiftung). Unter dem Motto "Sing for Democracy" sind bereits Veranstaltungen für Menschenrechte im Vorfeld des Song Contests geplant. (dk)

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