Gouverneur von Maryland unterschreibt Ehe-Gesetz

Gouverneur Martin O´Malley wurde von seiner Kirche unter Druck gesetzt, das Gleichstellungsgesetz nicht zu unterschreiben

Martin O'Malley, der Gouverneur von Maryland, hat ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben unterzeichnet - wahrscheinlich muss aber noch das Volk über die Gleichstellung abstimmen.

Im Februar hatten beide Parlamentskammern des sechs Millionen Einwohner zählenden Bundesstaates für das Gesetz votiert (queer.de berichtete). Der Demokrat O'Malley hatte vor den Abstimmungen versprochen, ein entsprechendes Gesetz nicht mit seinem Veto zu verhindern. Vor der Unterzeichnung bekräftigte der Katholik, dass sich seine Politik nicht gegen seine Kirche richte: "Kern der Religionsfreiheit ist die Gewissensfreiheit", sagte O'Malley und erinnerte daran, dass Maryland bereits als britische Kolonie ein Zufluchtsort für verfolgte Katholiken gewesen sei.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, allerdings könnten Homo-Gegner noch ein Referendum im November erzwingen. Dazu bräuchten sie lediglich 56.000 Unterschriften. Insbesondere die Katholische Kirche hat gegen die Gleichstellung Stimmung gemacht. Das Gesetz habe "folgenschwere Auswirkungen" auf die Bereitschaft Heterosexueller zu heiraten und auf die Religionsfreiheit, verbreitete die Bischofskonferenz in Pressemitteilungen.

Die Homo-Gruppe "Equality Maryland" rechnet damit, dass die Gegner genug Unterschriften für ein Referendum erhalten. "Mich macht es aber traurig, dass man hier nach wie vor über Minderheitenrechte Volksentscheide durchführen lässt", erklärte Lisa Polyak, Vorsitzende von "Equality Maryland".

Schlechte Erfahrungen mit Volksentscheiden

Bislang waren Volksentscheide meist eine Enttäuschung für Homo-Aktivisten: So schaffte Kalifornien 2008 die Ehe-Öffnung nach einer großen Kampagne der Mormonenkirche durch direkte Demokratie wieder ab. 2009 lehnte auch das Volk von Maine die Gleichstellung ab. Neuesten Umfragen zufolge können sich die Befürworter aber bei kommenden Wahlen größere Hoffnungen auf einen Sieg machen. Da der Volksentscheid zeitgleich zur Präsidentschaftswahl stattfinden wird, hängt das Ergebnis auch davon ab, ob Präsident Barack Obama oder sein wahrscheinlicher Herausforderer Mitt Romney ihre Anhänger besser mobilisieren können.

Bislang haben Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont die Ehe geöffnet, der Staat Washington hat diesen Schritt vor einem Monat ebenfalls beschlossen (queer.de berichtete). Außerdem sind Eheschließungen in der Hauptstadt Washington D.C. sowie in zwei Indianerreservaten möglich. Elf weitere Staaten bieten eingetragene Partnerschaften an. (dk)

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