Volker Beck wiedergewählt

#1 PeterAnonym

04.09.2004, 16:29h
dasm ist doch mal eine gute Nachricht! Glückwunsch!
Und jetzt bitte noch das Ergänzungsgesetz.
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#2 RalfAnonym

05.09.2004, 04:32h
Was ist an dieser Nachricht gut? Alle paar Wochen verspricht Beck eine Korrektur und Erweiterung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die Vorlage eines neuen Ergänzungsgesetzes und die Durchsetzung eines Antidiskriminierungsgesetzes. Nichts davon findet sich bis heute in der Wirklichkeit wieder. Der Mann hat zweifellos seine Verdienste, aber inzwischen ist er zum ewigen Ankündiger verkommen, der für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eher ein Hemmschuh ist als eine Triebfeder.
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#3 ThomasAnonym

05.09.2004, 14:43h
Hast Du nichts davon mitbkekommen, dass das Überarbeitungsgesetz schon eingebracht ist?
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#4 RalfAnonym

06.09.2004, 19:35h
Mich interessieren nicht irgendwelche Entwürfe, die in Ausschüssen herumgeistern und auf die lange bank geschoben werden. Mich interessieren rechtswirksame Gesetze, und da warten wir seit Juli 2002 vergeblich.
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#5 ThomasAnonym

07.09.2004, 00:00h
na erst gibt es einen Entwurf, dann wird er beschlossen, dann geht er in den bundesrat, dann kommt er zurück und wird noch mal beschlossen und dann ist es eine gesetz.
das ist nun mal das grundgesetz
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#6 ullalalalaschmidtAnonym