UNO-Menschenrechtsrat gespalten über LGBT-Rechte

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte sich mit einer Videobotschaft an die Sitzung in Genf gewandt

In Genf haben Vertreter von afrikanischen und islamischen Ländern eine Debatte des UN-Menschenrechtsrat verlassen, in der am Mittwoch über den Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität diskutiert wurde.

In einem Video-Grußwort hatte Generalsekretär Ban Ki-Moon zuvor zu Schwulen, Lesben und Transgendern gesagt, dass diese nicht allein seien: "Euer Kampf für ein Ende der Gewalt und Diskriminierung ist ein gemeinsamer Kampf. Jede Angriff auf euch ist ein Angriff auf die universellen Werte der Vereinten Nationen". Er selbst habe als Kind nicht gelernt, über LGBT zu sprechen; später aber eine Stimme gefunden, da Leben gefährdet seien. Gewalt gegen LGBT sei eine "monumentale Tragödie" und ein "Fleck auf unserem gemeinsamen Gewissen".

Eine historischer Wandel sei erkennbar, immer mehr Staaten sähen die Schwere des Problems. "Wir müssen die Gewalt bekämpfen, gleich­geschlechtliche Partnerschaften dekriminalisieren, Diskriminierung beenden und die Öffentlichkeit aufklären", so Ban Ki-Moon.

Kampf im Vorfeld

Das Panel in Genf geht zurück auf einen historischen Report der UNO, der im letzten Dezember erschienen war (queer.de berichtete) und inzwischen auch auf Deutsch vorliegt (queer.de berichtete). Der Bericht listet detailliert Benachteiligungen von LGBT und schlägt Maßnahmen vor, etwa die Legalisierung von Homosexualität, die noch in 76 Ländern verboten ist. Auch Antidiskriminierungsgesetze und Aufklärungskampagnen werden empfohlen.

Während der amerikanische Präsident Barack Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton im letzten Dezember in Reden vor der UNO sich geradezu an die Spitze der Bewegung stellten (queer.de berichtete), hatten im Februar 2012 56 Mitglieder des islamischen Blocks in einem Brief über den pakistanischen Vertreter beim Menschenrechtsrat angekündigt, die daraus folgende Anhörung am Mittwoch notfalls zu blockieren (queer.de berichtete). Die Staaten zeigten sich "tief besorgt", dass solche "kontroversen Vorstellungen" in den Menschenrechtsrat Einzug fänden, die keine Basis in der Universellen Deklaration der Menschenrechte hätten.

Die Staaten zeigen sich zudem "verstört über den Versuch, den Fokus auf bestimmte Personen zu setzen aufgrund ihres abnormalen sexuellen Verhaltens", während andere Diskriminierungsgründe weniger Gewichtung bekämen. Bei Beratungen zu Menschenrechtsthemen müssten auch regionale Eigenheiten, historische, kulturelle und religiöse Hintergründe Beachtung finden.

Heiße Debatte

Vertreter u.a. der islamischen Staaten verlassen die Debatte

In der Debatte sagte eine Vertreterin Deutschlands, die Verfolgung von Schwulen und Lesben sei Teil der Ideologie der Nazis gewesen und auch nach dem Krieg weitergegangen. Daher sei das Land nun bemüht, Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu unterbinden. Ein Vertreter Russlands sagte ein wenig irreführend, in seinem Land gebe es keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität, man sei aber gegen eine Ausweitung der rechtlichen Bestimmungen.

Pakistan sagte für den islamischen Block, dass der Begriff "sexuelle Orientierung" vage und irreführend sei; "zügelloses Verhalten", das darunter zu verstehen sei, verstoße gegen fundamentale Glaubenssätze und gegen die Grundlagen internationalen Rechts. Ähnlich äußerte sich eine Vertreterin Mauretaniens für die arabische Gruppe. Auch die Mehrheit der afrikanischen Vertreter innerhalb der UNO sind gegen eine Befassung mit dem Thema, so Senegal oder Nigeria, das ein Gesetz gegen Homo-Ehen erlassen hatte. Andere Staaten sollten ihre "kulturellen Werte nicht aufzwingen".

Senegal gab auch an, kein Bürger des Landes werde wegen seiner sexuellen Orientierung verfolgt - entgegen entsprechenden Berichten. Ein Großteil der Vertreter der drei Blöcke hatte den Raum für die Diskussion verlassen. (nb)

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