St. Petersburg: Homo-Werbeverbot nimmt letzte Hürde

Govuerneur Georgi Poltawtschenko

Der Gouverneur der Region St. Petersburg, Georgi Poltawtschenko, hat ein international umstrittenes Gesetz unterschrieben, das "Propaganda" für Homosexualität unter Strafe stellt.

Wie die Stadtverwaltung am Sonntag mitteilte, hatte der Putin-treue Gouverneur das Gesetz bereits am letzten Dienstag durchgewunken. Es war zuvor mit deutlicher Mehrheit vom St. Petersburger Stadtrat verabschiedet worden (queer.de berichtete). Das Gesetz besagt, dass zum Schutz der Jugend alle öffentlichen Aktivitäten untersagt seien, die "Werbung" für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machen. Im Fall der Zuwiderhandlung können Einzelpersonen mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 130 Euro (bei Beamten: 1.300 Euro) belangt werden. Gruppen könnten sogar zu einer Strafe von bis zu 13.000 Euro verurteilt werden.

Homo-Aktivisten haben bereits angekündigt, dass sie gegen das neue Gesetz protestieren würden. CSD-Organisatorin Maria Efremenkowa erklärte gegenüber Interfax, dass sie dazu in der Nähe von Schulen protestieren werden. Auf Plakaten soll mit Slogans wie "Homosexualität ist auch natürlich" getestet werden, wie hart die Staatgewalt das Maulkorb-Gesetz anwendet. "Wir werden uns dann vor Gericht gegen das Gesetz wehren", so Efremenkowa.

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Kirche fordert Ausweitung des Gesetzes

Die mächtige Russisch-Orthodoxe Kirche wirbt unterdessen für eine Ausweitung des Gesetzes auf ganz Russland: "Das Gesetz wird dabei helfen, die Kinder vor Manipulationen von Minderheiten zu schützen, die für Unzucht werben", erklärte Kirchensprecher Dimitri Perhin. "Die Beharrlichkeit von sexuellen Minderheiten, die auch vor Kindern demonstrieren wollen, zeigt, wie wichtig dieses Gesetz ist. Es muss bundesweit angewandt werden", so Perhin.

Ein Verbot gegen Homo-Propaganda gibt es bislang schon in drei eher abgelegenen russischen Verwaltungsbezirken: 2006 hat die Regionalregierung von Rjasan ein derartiges Gesetz erlassen, im vergangenen Jahr folgte Archangelsk und Kostroma. Dort sind bereits Homo-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden. Aktivisten haben deshalb eine Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht. Wegen der Überlastung des Straßburger Gerichts kann eine Entscheidung jedoch Jahre in Anspruch nehmen. (dk)

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