Saarland: CDU, NPD und Freie Wähler gegen Adoptionsrecht

Der Landtag in Saarbrücken (Bild: Wiki Commons / Flicka / CC-BY-SA-3.0)

Bei ihren Antworten zum Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Landtagswahl im Saarland haben sich CDU, NPD und Freie Wähler gegen ein Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare ausgesprochen. Die Forderung, das Saarland solle sich für ein gemeinsames Adoptionsrecht einsetzen, lehnten die drei Parteien ab, zwei weitere enthielten sich, die anderen sind dafür.

Die Wahl zum 15. Saarländischen Landtag wird am 25. März 2012 stattfinden. Sie wurde nötig geworden, nachdem Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dreikönigstag die regierende Jamaika-Koalition aufgelöst hatte und Verhandlungen über eine große Koalition gescheitert waren. Im letzten Jahr hatte der Landtag einstimmig eine Änderung der Landesverfassung beschlossen, die die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verbietet (queer.de berichtete), eine Anpassung des Landesrechts an die Homo-Ehe war noch unter der vorherigen CDU-Alleinregierung ebenfalls einstimmig verabschiedet worden (queer.de berichtete).

In der Frage des Adoptionsrechts scheint hingegen keine Einigkeit in Sicht: Während die NPD keine Angaben zu ihrer Ablehnung machte, gibt die CDU an, man sei für Toleranz und gegen Diskriminierung. "Ein Adoptionsrecht für gleich­geschlechtliche Paare lehnen wir jedoch ab". Für die CDU Saar stehe "ausschließlich das Wohl des Kindes im Vordergrund": "Unerfüllte Wünsche Einzelner können nicht dem Recht des Kindes auf Vater und Mutter vorgezogen werden. Kinder brauchen beide Elternteile - Vater und Mutter in ihrer unterschiedlichen Ausprägung."

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Freie Wähler sehen "Nichtfortpflanzungsaspekt"

Noch konkreter ist die Begründung der Ablehung durch die Freien Wähler: "Die biologische Normalität einer heterosexuellen Partnerschaft ist die Keimzelle für eine Weiterentwicklung der Gesellschaft. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften müssen den Nichtfortpflanzungsaspekt auf Grund ihrer sexuellen Orientierung akzeptieren. Er ist eine biologische Konsequenz. [De]shalb muss er gesetzlich nicht korrigiert werden."

Die Familienpartei gibt an, Kinder bräuchten "in ihrer Entwicklung männliche und weibliche Bezugspersonen, ein Adoptionsrecht generell ausschließen sollte man jedoch nicht". Daher enthält sich die Partei ebenso wie die Initiative Direkte Demokratie, die nur im Wahlkreis Neunkirchen wählbar ist. Sie hält die Thematik "in weiten Teilen der Bevölkerung [für] umstritten" und setzt sich für einen Volksentscheid ein.

SPD, Grüne, Linke und Piraten dafür

Auf der Seite der Befürworter finden sich, ohne Begründung, die Linke, und die SPD, die fordert, dass die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung "endlich beendet werden" müsse. Für die FDP sind "alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen". Solche Verantwortungsgemeinschaften dürften nicht diskriminiert werden. "Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht."

Eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages hat nach Auffassung der Grünen "klar ergeben, dass der allgemeine Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Adoptionsrecht gegen die Interessen der Kinder ausgerichtet sei". Es gebe daher keinen Grund, warum lediglich eine Lebenspartnerin bzw. ein Lebenspartner ein Kind adoptieren darf. "So ignoriert die Rechtsordnung eine faktisch bestehende Eltern-Kind-Beziehung, was sich vor allem zu Lasten der Kinder auswirkt."

Auch die Piratenpartei spricht sich für die Gleichbehandlung homosexueller Paare aus. "Das Adoptionsrecht gehört dazu. Es gibt keine Belege dafür, dass adoptierte Kinder in Familien mit homosexuellen Partnern eine Benachteiligung erfahren. Vielmehr ist es wichtiger, dass die Kinder auf liebevolle Eltern treffen, was unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung ist." (nb)

Mit Dank an Bernhard

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