EU: Mazedonien und Bosnien-Herzegowina müssen homofreundlicher werden

Mazedonische Mädchen in tradioneller Tracht: In der Schule lernen sie noch immer, dass Homosexualität eine "Krankheit" sei (Bild: Wiki Commons / Revizionist / PD)

In den Fortschrittsberichten über den EU-Beitritt werden Mazedonien und Bosnien-Herzegowina aufgefordert, mehr für die Menschenrechte von LGBT zu tun.

Das Europäische Parlament nahm am Mittwoch seine jährlichen Fortschrittsberichte über den EU-Beitritt der beiden Länder des ehemaligen Jugoslawien an. Ihnen wird nahegelegt, mehr für die Menschenrechte von Lesben, Schwule. Bisexuellen und Trans*menschen zu tun, bevor sie der EU beitreten können.

Beide Berichte enthalten klare Empfehlungen an die Länder bezüglich LGBT-Rechte und an die EU-Kommission bezüglich der Überwachung der Fortschritte in diesem Bereich.

Der Mazedonien-Bericht begrüßt etwa die Tatsache, dass "dass die drei Beschwerden in Bezug auf angebliche Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung, die von dem Bündnis für sexuelle und gesundheitsbezogene Rechte vorgebracht wurden, von der Kommission untersucht werden".

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Antidiskriminierungsgesetz ist Voraussetzung für EU-Beitritt

Das Europäische Parlament "fordert erneut, dass ein Gesetz über Vorbeugung und Schutz vor Diskriminierung angenommen wird, um jegliche Form der Diskriminierung (...) zu verbieten", einschließlich der sexuellen Orientierung, und "betont, dass dies eine Voraussetzung für den Beitritt ist". Weiter hält das Europäische Parlament es für bedenklich, "dass in Lehrbüchern an den Universitäten und an Schulen Homosexualität als Krankheit beschrieben wird, und fordert die sofortige Änderung dieser Materialien".

Der Bericht über Bosnien und Herzegowina fordert Regierung und Parlament mit Nachdruck auf, "den Rechtsrahmen und den institutionellen Rahmen des Landes in Einklang mit den EU-Standards und internationalen Standards für LGBT zu bringen".

Deutsche Übersetzung der Empfehlungen von Sandra-Isabell Trautner mit Erlaubnis der Intergroup on LGBT Rights des Europäischen Parlaments. Maßgeblich ist stets der englische Original-Text.

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